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Woher wusste Pegida-Gründer Lutz Bachmann von der Nationalität des Breitscheidplatz-Attentäters?

Attentat Berliner Breitscheidplatz

Amri-Ausschuss: Woher hatte Pegida-Chef Bachmann frühe Infos über den Attentäter? 

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Pegida-Initiator Lutz Bachmann muss wahrscheinlich vor dem Amri-Untersuchungsausschuss aussagen. 

Der Pegida-Gründer und Hauptaktivist Lutz Bachmann soll als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terror am Berliner Breitscheidplatz geladen werden. Dies würde am Donnerstag beschlossen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilt, das sich auf mehrere Ausschussmitglieder beruft. Dies erfolgt auf einen Antrag der Grünen, der vorhersehbar mit den Stimmen der AfD unterstützt würde. 

Bei dem Anschlag auf einem Weihnachtsmarkt waren am 19. Dezember 2016 elf Menschen getötet worden. Der Attentäter Amis Amri hatte einen Lkw gestohlen und war damit in die Menschenmenge gefahren. Zunächst konnte er fliehen, wurde jedoch einige Tage später in Italien von Polizisten erschossen.  

Lutz Bachmann - woher hatte er die Infos zu Amri?

Bachmann hatte nur wenige Stunden nach dem Anschlag auf Twitter formuliert: „Interne Info der Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem.“ Die Grünen wollen über den Ausschuss klären lassen, woher er diese Information hatte, denn tatsächlich war Amri tunesischer Staatsbürger und radikaler Islamist. 

Bachmann selbst hatte seinerzeit auf Twitter behauptet, „natürlich nur meine Glaskugel und keine Informanten“ gehabt zu haben. Das zweifeln die Grünen wohl an: „Wir wollen herausfinden, wie es sein konnte, dass Herr Bachmann so früh, nämlich noch in der Tatnacht, erfahren hat, dass der Attentäter vom Breitscheidplatz ein Tunesier ist“, wird die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, von „Spiegel-Online“ zitiert.

Bachmann-Vorladung ist umstritten

Der Antrag ist umstritten. So wird Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im Gremium, vom RND mit den Worten zitiert, den Antrag inhaltlich nicht zu unterstützen: „Wir sehen die Gefahr, dass Bachmann die Sitzung für seine rassistischen Reden nutzt. In der Sache selbst wird er keine ehrliche Antwort geben.“ Aus Rücksicht auf die Grünen werde man sich trotzdem enthalten. 

Ebenfalls enthalten werden sich nach Aussage des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Mahmut Özdemir (SPD) die Union, die SPD und die FDP. Eigentlich wolle man Rechten keine Bühne geben, aber „wir respektieren das Beweiserhebungsinteresse jeder Fraktion“. Damit wäre Lutz Bachmann als Zeuge gesetzt. 

 

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