Terrorismus

Amri-Ausschuss besteht auf Akten

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Der Verfassungsschutz hält Unterlagen zu Islamisten aus dem Umfeld des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt zurück. Eigentlich sollte das Material längst vorliegen.

Zwischen dem Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages und dem Bundesinnenministerium bahnt sich ein neuer Konflikt um die Herausgabe von Verfassungsschutzakten an. Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke hatte in einem Schreiben angekündigt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) benötige eine Frist bis zum Januar 2021, um die vom Ausschuss angeforderten Personenakten über Islamisten aus dem Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz zu übergeben. Ursprünglich sollten die Unterlagen bereits in diesem Sommer vorliegen. Die Abgeordneten wollen eine Fristverlängerung nicht hinnehmen.

Der Ausschuss untersucht die Hintergründe und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Am 19. Dezember 2016 hatte Anis Amri mit einem Lastwagen zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt. Im vergangenen Januar beschloss der Ausschuss, Personenakten des BfV über konkret benannte Islamisten beizuziehen. Die Akten waren in unterschiedliche Kategorien unterteilt: Kategorie A umfasst Amri und seine unmittelbaren Kontaktleute; B betrifft die derzeit in Celle angeklagten Mitglieder des Terrornetzwerks „Islamischer Staat“ (IS), die ebenfalls zum Umfeld des Attentäters gerechnet werden; C umfasst alle weiteren Umfeldpersonen Amris. Für die Bereitstellung der Unterlagen, deren Umfang das BfV mit bis zu 400 Aktenordner angibt, wurde ein abgestufter Zeitraum zwischen April (Kategorie A) und August 2019 (Kategorie C) beschlossen.

Bis heute hat der Untersuchungsausschuss erst 40 BfV-Ordner erhalten, die fast ausschließlich Schriftverkehr zwischen verschiedenen Behörden enthalten. Zum Vergleich: Das Bundeskriminalamt hat dem Ausschuss im gleichen Zeitraum zehn Mal so viele Akten über Amri und dessen Umfeld übergeben. Bei den bereitgestellten BfV-Ordnern handelt es sich zudem nicht um komplette Personenakten, sondern lediglich um Auszüge daraus. Diese Unterlagen sind außerdem in großem Umfang geschwärzt, obwohl die Abgeordneten sie ohnehin nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags lesen können.

In der letzten Ausschusssitzung vor der Sommerpause rechtfertigte ein Vertreter des Innenministeriums die verzögerte und unvollständige Aktenbereitstellung mit dem enormen Arbeitsaufwand bei der „sachlichen Vorauswahl“ der Unterlagen. Man wolle die Abgeordneten nicht „ersäufen“ mit irrelevantem Material und entscheide daher vorab, welche Aktenteile von Belang sind für die Aufklärungsarbeit. Außerdem müssten bei der Bearbeitung der Unterlagen Rechtsverpflichtungen wie etwa Geheimschutzvorschriften berücksichtigt werden.

Die Abgeordneten werteten diese Argumentation als Affront und forderten eine „vollumfängliche Vorlage“ der bestellten Personenakten. Innenstaatssekretär Engelke verteidigt jetzt in einem Schreiben an den Ausschuss die BfV-Praxis bei der Aktenbereitstellung. Im Sinne einer „konstruktiven Mitwirkungspflicht“ sei die Regierung dazu verpflichtet, eine sachliche Vorauswahl zu treffen, um eine „effektive Aufklärung“ nicht zu behindern.

Sollte der Ausschuss dennoch auf der Vorlage kompletter Personenakten bestehen, so Engelke, wäre man dazu bereit – allerdings hätte dies Konsequenzen. Weil die Akten sensible Informationen enthielten, bedürften die Dokumente vor der Herausgabe einer sorgfältigen Prüfung, was sich wiederum auf die Lieferzeiträume auswirke. So könnten die Personenakten der Kategorie A erst bis Dezember 2019, Kategorie B bis August 2020 und Kategorie C bis Januar 2021 übergeben werden.

Gleichzeitig macht Engelke recht unverhohlen klar, dass eine schnellere Herausgabe der Akten ein Sicherheitsrisiko bedeuten könnte. Mitarbeiter mit der nötigen Sachkenntnis müssten dann aus ihren Arbeitsbereichen abgezogen werden und stünden nicht mehr der operativen Fallanalyse zur Verfügung, schreibt der Innenstaatssekretär. „Hieraus würde eine verzögerte Bearbeitung bis hin zur kritisch zu bewertenden Umpriorisierung von gefährdungsrelevanten Sachverhalten im Bereich des Islamismus/islamistischen Terrorismus resultieren.“

Der Amri-Untersuchungsausschuss hat sich von Engelkes Argumenten jedoch wenig beeindruckt gezeigt. Einstimmig beschloss das Gremium, das BfV unmissverständlich aufzufordern, alle angeforderten Personenakten bis Jahresende vollständig an den Ausschuss zu übergeben. Zur Not, das hatten die Abgeordneten bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause deutlich gemacht, werde man gerichtlich die Erfüllung des Beweisbeschlusses einklagen. Und das ginge auch im Eilverfahren.

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