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Ein Paar erinnert am Breitscheidplatz an die Opfer des Anschlags von Anis Amri auf dem dortigen Weihnachtsmarkt.

Breitscheidplatz

Amri-Attentat: SPD will keinen nationalen Gedenktag für Terroropfer

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Fraktion hält Vorschlag der Hinterbliebenen vom Breitscheidplatz für „problematisch“.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, will keinen nationalen Gedenktag für Terroropfer. „Den Wunsch kann ich aus Sicht der Hinterbliebenen sehr gut verstehen“, sagte sie. „Terroranschläge sind besonders grausame und hinterhältige Angriffe auf unsere Gesellschaft, und sie reißen nicht mehr zu schließende Lücken in den betroffenen Familien.“

Vogt fügte allerdings hinzu: „Einen Gedenktag in Deutschland in der Reihe der Gedenktage wie dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus oder dem Nationalen Gedenktag zum Aufstand des 17. Juni 1953 halte ich trotzdem für problematisch und würde mir diese Forderung nicht zu eigen machen.“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte hingegen: „Ich finde die Idee eines nationalen Gedenktages für alle Terroropfer sehr gut, und ich würde mir wünschen, dass das wohlwollend geprüft wird.“ Dies gelte insbesondere für die Forderung, alle Opfer in den Blick zu nehmen.

Erinnerung an RAF-Morde

So stünden der Anschlag vom Breitscheidplatz oder die NSU-Terrorserie stark im öffentlichen Interesse. Es gebe aber auch diverse Anschläge, über die nicht viel gesprochen werde; hier müsse ebenfalls „für ein würdiges Gedenken der Opfer gesorgt werden“.

Der Sohn des von der „Roten Armee Fraktion“ getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, sagte: „Ich finde es in erster Linie wichtig, dass die Verbrechen aufgeklärt werden. Darauf sollte alle Mühe verwandt werden. Aufklärung ist wichtiger als ein Gedenktag.“ Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass von 34 Morden der RAF nur einer wirklich aufgeklärt worden sei, nämlich der an dem Bankmanager Jürgen Ponto.

„Recht zu trauern für alle“

Dass Aufklärung hier wie in anderen Fällen nicht gelinge, sei „bedrückend und bedenklich“, zumal die Aufklärungsquote bei Morden sonst sehr hoch sei. Buback betonte jedoch: „Ich hätte gegen einen Gedenktag auch nichts einzuwenden.“

Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags vom Breitscheidplatz, Astrid Passin, hatte zuvor erklärt, sie wolle im nächsten Jahr „eine Organisation gründen für deutsche Terroropfer im In- und Ausland“. Ihr erstes Ziel sei es dann, „einen nationalen Gedenktag für alle Terroropfer einzuführen. So etwas gibt es bisher nicht. Alle Betroffenen haben das Recht zu trauern.“

Bisher liege der Fokus „oft auf dem Breitscheidplatz“, so die Berlinerin, die bei dem Anschlag ihren Vater verlor. Sie könne sich aber „vorstellen, dass sich da einige benachteiligt fühlen“. Dem wolle sie abhelfen. Passin beklagte zudem, dass die Versorgung der Opfer und Hinterbliebenen immer noch ungenügend sei. Bei Opfern, die erwerbsunfähig geworden seien, gebe es deshalb auch Existenzängste.

Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert und war in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gefahren. Er tötete zwölf Menschen, mehr als 70 wurden verletzt. Amri war Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

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