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Ampelregierung setzt auf atomare Abschreckung

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Von: Pitt von Bebenburg

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Norwegische F-35-Kampfflugzeuge während eines Manövers im März.
Norwegische F-35-Kampfflugzeuge während eines Manövers im März. © AFP

Die Linke kritisiert das Nato-Konzept der „nuklearen Teilhabe“. Neue Kampfbomber können Nuklearwaffen tragen.

Die Bundesregierung hat sich zur Politik der „nuklearen Teilhabe“ bekannt und im gleichen Atemzug ihr „Ziel einer atomwaffenfreien Welt“ unterstrichen. Die Linke hält das für scheinheilig.

„Solange von Nuklearwaffen eine Bedrohung für Deutschland und seine Bündnispartner ausgeht, besteht die Notwendigkeit glaubhafter Abschreckung im Rahmen der Nato und der nuklearen Teilhabe fort“, schreibt das Verteidigungsministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Das Thema besitzt eine besondere Bedeutung, weil die Bundesregierung sich vor kurzem auf die Anschaffung von Kampfjets des Typs F-35 festgelegt hat, die in der Lage sind, Atomwaffen zu tragen. Damit würde Deutschland „die Möglichkeit eines Einsatzes der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen für weitere Jahrzehnte festschreiben“, meinen die Abgeordneten der Linken.

Die Regierung will den bisherigen Kurs aber fortsetzen. „Die Vereinbarungen der Nato zur nuklearen Teilhabe stellen sicher, dass die Vorteile, Verantwortlichkeiten und Risiken der nuklearen Abschreckung im gesamten Bündnis geteilt werden“, heißt es in der Auskunft, die von Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) übersandt wurde.

Als „nukleare Teilhabe“ wird das Konzept der Nato bezeichnet, wonach Staaten ohne eigene Atomwaffen in den Einsatz solcher Waffen einbezogen werden – etwa indem sie sie auf Stützpunkten lagern oder mit Flugzeugen transportieren.

Die Linke hält das Konzept für gefährlich falsch. Es biete Moskau den Vorwand, „russische sub-strategische Atomwaffen unangetastet zu lassen“, so die Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ali Al-Dailami und andere. Ein Abbau dieser Arsenale wäre aber „im deutschen und europäischen Interesse“.

Die Bundesregierung hatte jüngst beschlossen, bis zu 35 neue Kampfjets als Ersatz für die als veraltet eingestuften Tornados zu kaufen. Sie verweist darauf, dass auch andere Nato-Staaten auf dieses Modell setzen; dadurch bestehe „das geringste Integrationsrisiko“. Die Mittel dafür sollen aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen kommen. Die Kosten für die Jets werden auf bis zu 20 Milliarden Euro beziffert, wie es zuletzt aus Berlin hieß. Genauere Angaben lässt sich die Regierung trotz Nachfrage der Linken nicht entlocken, auch nicht zu den Gesamtkosten inklusive Wartung und Treibstoff.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass dies Gegenstand vertraulicher Gespräche mit den USA sei. Dagdelen, die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, fordert hingegen, die Ampel-Regierung müsse „die Öffentlichkeit über die wahren Kosten für Kauf und Nutzung der Kampfjets informieren“.

Dagdelen sagte der FR: „Die Beschaffung der atomwaffenfähigen F-35-Kampfjets schreibt die nukleare Teilhabe Deutschlands auf Jahrzehnte fest und offenbart die ganze Scheinheiligkeit der Bundesregierung, wenn es um reale atomare Abrüstung geht. Statt milliardenteure Atombomber für die Bundeswehr anzuschaffen, gehören die amerikanischen Atombomben endlich raus aus Deutschland, wie es der Bundestag 2010 beschlossen hat.“

Kommentar S. 11

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