Verband fordert „Machtwort“ von Scholz zur Kindergrundsicherung: „Es wird Zeit“
Die Ampel-Koalition ist sich bei der Kindergrundsicherung in vielen Punkten uneins. Bei Gewerkschaften und Sozialverbänden stößt das auf Kritik.
Berlin – Der Streit um die Kindergrundsicherung schaukelt sich hoch. Gewerkschaften und Sozialverbände sind zunehmend verärgert über den andauernden Ampel-Zoff. Sie kritisieren die zögerliche Haltung der Bundesregierung und drängen Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu schnellerem Handeln.
„Die Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern dauern schon viel zu lange. Es wird endlich Zeit, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Da erwarten wir auch ein Machtwort des Bundeskanzlers“, sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland, auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA.
Ampel-Zoff um Kindergrundsicherung: Sozialverbände fordern von Scholz „Machtwort“
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum über ein zentrales Vorhaben der Ampel-Regierung so viel gestritten wird. Kinderarmut gehört endlich auf der Prioritätenliste nach ganz oben,“ erklärte Bentele.
Auch Gewerkschaften und weitere Sozialverbände fordern von Scholz und der SPD eine eindeutige Positionierung im Streit über die Kindergrundsicherung. Scholz und seine Partie müssten zu diesem wichtigsten sozialen Projekt in dieser Wahlperiode klar Farbe bekennen, sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), in der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.
Scharfe Kritik gab es auch an Finanzminister Christian Lindner (FDP). Gewerkschaften warfen ihm eine „Blockadehaltung“ vor. Lindner hatte jüngst betont, dass es bei der Kindergrundsicherung wenig finanziellen Spielraum gibt. Zugleich verwies er auf die bereits erfolgte Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro. Doch den Gewerkschaften reicht das nicht. „Das ist politische Schaumschlägerei, die Herr Lindner da betreibt“, sagte Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, im Interview mit n-tv. Lindner müsse endlich für eine solidarische Umverteilung sorgen, so Schneider.
Familienministerin Paus meldet Summe für Kindergrundsicherung an – „12 Milliarden sind Untergenze“
Die FDP hat Vorwürfe bislang zurückgewiesen und gegen die SPD gewettert. Eines der großen Streitthemen ist die Finanzierung der Kindergrundsicherung - und darüber, wie viel die Ampel dafür ausgeben soll. Liberalen-Vizefraktionschef Christoph Meyer warf SPD-Chefin Saskia Esken bei dem Thema Tricksereien vor. „Die FDP rechnet nicht mit Mondzahlen. Saskia Esken redet über unseriöse Zahlen“, sagte er am Dienstag (4. April) der dpa.
Esken hatte zuvor Familienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützt, die einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung angemeldet hatte. Aus Sicht des VdK ist die Summe die „absolute Untergrenze für eine vernünftige Kindergrundsicherung.“ „Weniger darf es nicht sein“, sagte Bentele.
Kindergrundsicherung soll trotz Zoff in der Ampel ab 2025 greifen
Langfristig müsste ohnehin mehr geschehen, um die Kinderarmut zu bekämpfen. Die zwölf Milliarden Euro könnten nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Bekämpfung von Kinderarmut sein, erklärte Bentele. „Wir brauchen gleichzeitig auch gute Schulen und Kitas sowie eine bessere Infrastruktur für Kinder. Kinder haben ein Recht auf ein Aufwachsen in Würde und ohne Not, auf gute Bildung und auf gesellschaftliche Teilhabe.“
Auch der Präsident des deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hält laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) amehr Geld für die Eltern allein nicht für die beste Lösung. Aber bei teuren Projekten wie Schulfahrten sei die Unterstützung sozial benachteiligter Kinder noch unzureichend – hier könne eine Kindergrundsicherung für die Betroffenen theoretisch nützlich sein, findet Meidinger. Trotz andauernden Streits hält die Bundesregierung an der Einführung einer Kindergrundsicherung fest. Es gebe dazu ein klares Bekenntnis, sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag (3. April) in Berlin. Planmäßig soll die Kindergrundsicherung ab 2025 greifen. (bohy)