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Ampel will Initiativen gegen rechts dauerhaft unterstützen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Faeser und Paus legen einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Demokratieförderung vor. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern dafür 500 Millionen Euro jährlich.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten fordern Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren, eine dauerhafte Förderung, um sich nicht von Projekt zu Projekt hangeln zu müssen. Nun rückt ein Gesetz näher, das ihnen eine solche verlässliche Perspektive geben soll.

In den Häusern von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wurde ein Entwurf erarbeitet. „Deutschland braucht ein breites Engagement für die Demokratie sowie überzeugte Demokratinnen und Demokraten“, heißt es darin. Es gehe bei der „Bekämpfung jeder Form des politisch und religiös begründeten Extremismus“ und von „gruppenbezogener Menschen- und Demokratiefeindlichkeit“ um „eine gesamtgesellschaftliche und dauerhafte Aufgabe von zentraler politischer Bedeutung“, heißt es in dem Regierungsentwurf, der der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Der Bund werde daher Projekte und Initiativen nichtstaatlicher Akteur:innen fördern, „sofern sie von überregionaler Bedeutung sind und in erheblichem Bundesinteresse liegen“. Wie hoch die Förderung ausfallen soll und wer sie genau erhält, ist noch unklar. Im Referentenentwurf ist lediglich von einer „angemessenen Finanzierung“ die Rede. Aus Sicht von zivilgesellschaftlichen Initiativen muss ein „Mindestsockelbetrag“ festgeschrieben werden, der sich auf 500 Millionen Euro jährlich belaufen sollte.

Faeser strebt mit dem Gesetz ein grundlegendes Ziel an. „Wir wollen unsere Demokratie von innen heraus stärken“, sagt sie. „Bürgerinnen und Bürger, die in Zeiten der Pandemie begonnen haben, an der Demokratie zu zweifeln, wollen wir wieder für sie gewinnen.“

Aktive wollen mitbestimmen

In der Bundespolitik wird seit Jahren darüber gestritten, ob die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus ihrerseits einer „Extremismusklausel“ unterliegen soll. Insbesondere der Union ging es stets um den Verdacht, dass linksextremistisches Gedankengut gefördert werden könnte. Im Ampel-Entwurf heißt es nun, dass die Projektträger „die Ziele des Grundgesetzes achten und bei der Umsetzung der geförderten Maßnahmen eine entsprechende Arbeit gewährleisten“ müssten.

Seit Dienstag liegt noch ein zweiter Gesetzesvorschlag auf dem Tisch. Er stammt von Initiativen, die sich in der „Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung“ zusammengeschlossen haben, darunter der Bundesverband Mobile Beratung, der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) sowie die Amadeu-Antonio-Stiftung. Der Gegenentwurf ist bemerkenswert, weil die Bundesregierung die Initiativen an der Entwicklung ihres Entwurfs beteiligt hatte. Die Initiativen wurden im Gesetzgebungsprozess zwar angehört, sie pochen aber auf weitergehende Beteiligung, auch bei der Umsetzung. „Mitbestimmung ist das Zauberwort“, sagte Robert Kusche vom VBRG. Das müsse auch für die folgende Ausgestaltung der Förderrichtlinien gelten, so Grit Hanneforth vom Bundesverband Mobile Beratung.

Im Entwurf der Initiativen heißt es, die „Demokratieinfrastruktur“ benötige eine „stetige verlässliche Finanzierung“. Robert Kusche betonte, es sei wichtig, im Gesetz „tatsächlich die Phänomene zu benennen“, die Demokratie gefährdeten. Konkret gehe es um den Kampf gegen „Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Anti-Schwarzen Rassismus, Muslimfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit, Antifeminismus, Sozialdarwinismus, Behindertenfeindlichkeit, Sexismus, Klassismus, Adultismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen sowie deren Verschränkung“.

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