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Ampel-Koalition
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Aktuell laufen die Verhandlungen für eine Ampel-Koalition. (Symbolfoto)

Bundestagswahl

Ampel-Sondierungen - SPD, Grüne und FDP nennen Details

  • Tobias Utz
    VonTobias Utz
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  • Lukas Zigo
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SPD, Grüne und FDP verhandeln eine Ampel-Koalition. Die Verantwortlichen nennen Details.

+++ 15.15 Uhr: Ziel sei es, am Freitag eine „Entscheidungsgrundlage“ zu haben. Thematische Details nannten die drei Generalsekretäre kaum. „Vertrauen“ sei wichtig, deshalb werde man keine Themen öffentlich diskutieren.

Update von Dienstag, 12.10.2021, 14.15 Uhr: Die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP haben am Dienstagmittag in Berlin weitere Details zum Stand der Sondierungsgespräche genannt. Lars Klingbeil (SPD), Michael Kellner (Grüne) und Volker Wissing (FDP) betonten dabei mehrfach, wie ernsthaft und fair die Verhandlungen bislang abgelaufen seien. Intensive Stunden lägen hinter den Beratungsteams. Nun stehe als nächster Schritt die Vorbereitung weiterer Sondierungen am Freitag (15.10.2021) an.

Die einzelnen Statements der Generalsekretäre zum Nachlesen:

+++ 14.10 Uhr: In den Sondierungen wolle man derzeit die „großen Fragen“ klären, so Wissing. Kellner betont, dass es erst in Koalitionsverhandlungen zu „Detailtiefe“ kommen werde.

+++ 14.08 Uhr: Großes Ziel sei nun, für Freitag die Grundlage eines ersten Ergebnisses zu erarbeiten. Dennoch versuchen alle Beteiligten den Druck herauszunehmen.

+++ 14.07 Uhr: Mit der Frage, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommen könne, habe man sich noch nicht beschäftigt, so Wissing. Aktuell stecke man noch in Sondierungen.

+++ 14.05 Uhr: Alle drei Generalsekretäre sprechen von „entscheidenden Tagen“, in denen es nun um „Vertrauen“ gehe. Zentraler Aspekt dessen sei, dass keine der beteiligten Parteien inhaltliche Details der Verhandlungen nennt.

+++ 14.02 Uhr: Nun spricht Volker Wissing: „Wir haben in einem guten Ton miteinander gesprochen.“ Nun stehe viel Arbeit bevor, bis Freitag müsse noch einiges vorbereitet werden.

+++ 14.01 Uhr: Klingbeil fährt fort: „Das war ein guter Start in die Sondierungen“. Allerdings betont er, dass man erst am Anfang stehe. „Das Bewusstsein ist nochmal geschärft worden, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben.“

+++ 14.00: Kellner beginnt: „Die Menge an Gemeinsamkeiten ist größer geworden, die Menge an Unterschieden kleiner.“ Man habe inhaltlich zusammengearbeitet, allerdings seien nicht gegenseitig Parteiprogramme vorgelesen worden.

+++ 13.58 Uhr: Nun sprechen Michael Kellner, Lars Klingbeil und Volker Wissing.

+++ 13.44 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz, womöglich bald Bundeskanzler, hat die Ampel-Verhandlungen bereits verlassen. Er fliegt nun nach Washington D.C.

+++ 13.30 Uhr: In wenigen Minuten wollen sich SPD, Grüne und FDP zum Stand der Verhandlungen für eine mögliche Ampel-Koalition äußern. Von den Generalsekretären werden Statements erwartet.

Update vom Dienstag, 12.10.2021, 6.30 Uhr: Die bisherige Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), fordert eine stärkere Beteiligung von Frauen bei der Neuaufstellung der CDU. „Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr werden“, sagte sie der Zeitung Rheinische Post (Dienstag). Zwar sei das Geschlecht des künftigen Vorsitzenden oder der künftigen Vorsitzenden zweitrangig. Es brauche jemanden, „der die Partei zusammenführt und breiter aufstellt“, sagte Schön. Gleichwohl habe die Partei lange Zeit weibliche Vorsitzende gehabt. „Das hat der Partei gut getan“, ergänzte sie.

Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die Neuaufstellung der CDU Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen in der Partei gelingen.“ Die Frauen Union bringe sich in den jetzt angestoßenen Prozess mit einer Verbands- und Mandatsträgerinnenkonferenz ein. Diese werde zeitnah stattfinden. Der Frauen Union gehören alle weiblichen Mitglieder der CDU an.

Nach Laschet-Debakel: Parteitag soll kompletten CDU-Vorstand neu wählen

+++ 14.25 Uhr: Die CDU will bis Anfang 2022 ihre Spitze neu bestimmen. Ein Parteitag werde um das Jahresende herum den kompletten Bundesvorstand der Partei neu wählen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands. Über den genauen Termin für den Parteitag und eine mögliche Mitgliederbefragung über die künftige CDU-Führung soll demnach Anfang November entschieden werden.

+++ 14.10 Uhr: Die CDU plant nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl am 30. Oktober ein Treffen der Kreisvorsitzenden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Beratungen der Spitzengremien von Teilnehmenden des Treffens.

Danach solle im Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis in die anstehenden Entscheidungen eingebunden wird - auf Basis eines Meinungsbilds in der Kreisvorsitzenden-Konferenz. Geplant ist dann ein Sonderparteitag zur inhaltlichen und personellen Neuaufstellung. Offen ist, ob dieser im Dezember oder Januar stattfindet.
 

Armin Laschet will einem Neuanfang der CDU nicht im Weg stehen.

Armin Laschet stellt Union-Plan vor - Philipp Amthor mit Forderung

+++ 10.55 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor drängt auf eine Beteiligung der Mitglieder bei einer Neuaufstellung der Parteispitze. Nach den zurückliegenden Entscheidungen zu Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur sei es wichtig, Parteibasis und Parteiführung zusammen zu denken, damit es nicht zu einer „Legendenbildung“ komme, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk: „Klar ist, die Parteibasis muss jetzt beteiligt werden.“

Man könne es sich nicht leisten, im Takt weniger Monate die Vorsitzenden auszuwechseln. „Wir brauchen jetzt eine Lösung, die breite Akzeptanz findet.“ Der Bundesvorstand müsse eine Entscheidung treffen, wie das Verfahren aussehen könne. Es gebe verschiedene Möglichkeiten. Eine Mitgliederbefragung sei eine, so Amthor. Regionalkonferenzen, auf denen Stimmungsbilder abgefragt würden, seien eine weitere. Beide Instrumente seien rechtlich unverbindlich. „Nach unserer Satzungslage muss der Parteitag die Letztentscheidung treffen.“ Er könne sich aber nicht vorstellen, dass dort gegen eine Stimmungstendenz der Mitglieder entschieden würde. „Das würde keine Akzeptanz finden.“

Armin Laschet stellt Plan für CDU-Erneuerung vor

Frankfurt/Berlin – Wie geht es weiter mit der Union? Nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl 2021 will CDU-Chef Armin Laschet nun seinen Plan zur Neuausrichtung der CDU vorstellen. Ob das die angeschlagene Partei zufriedenstellt, ist ungewiss – denn die Erwartungen gehen in ganz unterschiedliche Richtungen.

Am Montag (11.10.2021) will Armin Laschet der Parteispitze der CDU seine Pläne für eine personelle und inhaltliche Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl präsentieren. In Berlin kommen um 9.00 Uhr zunächst die enge Führung um Armin Laschet und das Präsidium zusammen. Der größere Bundesvorstand trifft sich dann ab 11.00 Uhr. Vergangene Woche hatte der Unionskanzlerkandidat angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen.

Armin Laschet: CDU-Führung erwartet deutliche Konsequenzen – „und zwar noch im Verlauf dieses Jahres“

Bernd Althusmann, Niedersachsens CDU-Chef, geht von einer deutlichen Ansage aus. „Ich gehe davon aus, dass das Präsidium einen klaren Zeitplan beschließen wird, der den Weg bis zu einem Sonderparteitag aufzeigt“, sagte Althusmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert personelle Konsequenzen. „Wir brauchen insgesamt einen Aufbruch und sollten deshalb unseren gesamten Vorstand neu wählen – und zwar noch im Verlauf dieses Jahres“, formulierte Günther und kritisierte, dass bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielten.

Wie wichtig die Parteibasis für den anstehenden Generationenwechsel sein soll, war in der CDU zuletzt strittig. Mehrere Spitzenpolitiker forderten eine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz. Eine solche Befragung ist laut CDU-Statut möglich, sie hat für den entscheidenden Parteitag jedoch keine bindende Wirkung. Andere führende CDU-Politiker halten eine solche Befragung für problematisch, da sie bei einem unklaren Ergebnis für weitere Spaltung sorgen könnte. „Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen als den Parteitag“, sagte beispielsweise Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Sonntag im Rahmen eines Literaturfestivals in Hamburg.

CDU-Parteivorsitz: CDU-Vorsitzender muss immer auch kanzlertauglich sein

Immer wieder wird auch die Rolle eines Übergangs-Parteichefs ins Spiel gebracht. NRW-Landesgruppenchef Günter Krings warnte jedoch vor einem solchen Schritt. Diese Diskussion erscheine ihm gefährlich abstrakt: „Klar ist, dass fast vier Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ein neuer Vorsitzender nicht automatisch Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erheben kann. Aber wir sollten auch niemanden wählen, dem wir dieses Amt nicht zutrauen“, betonte Krings. Ein CDU-Vorsitzender müsse immer auch kanzlertauglich sein. „So viel Selbstbewusstsein sollten wir auch aktuell noch haben.“

Eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung hatte Armin Laschet mit Blick auf mögliche weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis zurückgestellt. Einen Termin für einen Rückzug von der Parteispitze nannte er aber nicht. Laschet dürfte darauf hoffen, dass doch noch eine Machtoption besteht, falls sich SPD, Grüne und FDP bei den Verhandlungen über eine Ampel-Regierung zerstreiten.

CDU-Parteivorsitz –Wer sind die möglichen Kandidaten?

Für Laschets Nachfolge im Amt des Parteichefs gelten unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenexperte Norbert Röttgen, Wirtschaftsexperte Friedrich Merz oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus als Kandidaten. Auch die Namen der drei Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Tobias Hans (Saarland) und Michael Kretschmer (Sachsen) werden genannt, wenn es um junge Hoffnungsträger der Partei geht.

Günther machte allerdings deutlich, dass er sich bei der Neuaufstellung der Partei nicht an „vorderster Front“ sehe. Der Schleswig-Holsteiner und Hans stehen außerdem im kommenden Jahr vor nicht einfachen Landtagswahlen. Kretschmer müsse sich vor allem um den politischen Kampf gegen die Rechtspopulisten von der AfD kümmern, welche bei der Bundestagswahl in Sachsen besonders stark geworden waren, heißt es in der CDU. (lz/tu mit dpa/AFP)

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