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Robert Habeck, Annalena Baerbock, Volker Wissing und Christian Lindner kurz vor den „Ampel“-Sondierungen.
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Robert Habeck, Annalena Baerbock, Volker Wissing und Christian Lindner kurz vor den „Ampel“-Sondierungen.

Nach der Bundestagswahl

„Ampel“-Sondierungen: Grüne Jugend sieht Erfolgsaussichten skeptisch

  • VonLukas Zigo
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SPD, Grüne und FDP verhandeln in Berlin über eine „Ampel“-Regierung. Die Jugendorganisationen sehen viel Trennendes.

+++ 10.45 Uhr: SPD, Grüne und FDP haben ihre vertiefenden Sondierungen zur Bildung einer Ampelkoalition gestartet. Als Hauptstreitpunkte gelten die Steuer- und Finanzpolitik sowie der Klimaschutz.

Bereits morgen Vormittag (12.10.2021) ist ein weiteres vierstündiges Sondierungsgespräch geplant. Danach gibt es erstmal eine Pause, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einem Finanzministertreffen nach Washington reisen muss. Nach Scholz' Rückkehr soll es am Freitag (15.10.2021) mit den Spitzengesprächen weitergehen.

Grüne Jugend ist skeptisch mit Blick auf die Erfolgsaussichten der Sondierungen

Der neue Co-Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, zeigte sich skeptisch mit Blick auf die Erfolgsaussichten der Sondierungen. Insbesondere mit der FDP gebe es erhebliche Unterschiede, sagte er der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Das sind einfach harte Brocken mit der FDP, wo sich die Grünen und die SPD an vielen Stellen durchsetzen müssen.“

Die FDP werde in einigen Bereichen „Druck machen“ und Grüne und SPD dürften gerade im Bereich der Klima- und Sozialpolitik nicht „zu sehr nachgeben“. Dzienus warf der FDP eine „Marktgläubigkeit“ beim Thema Klima und Mieten vor.

Auch die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal verwies auf die Differenzen zwischen Jusos und den Jungen Liberalen. Es gehe jetzt bei den Sondierungen darum, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, sagte sie dem Sender Phoenix.

Vor „Ampel“-Sondierungen: FPD bekräftigt Steuererhöhungen als „rote Linie“

Erstmeldung: Berlin – Bevor es für die FDP in die Sondierungsgespräche für eine „Ampel“-Koalition mit der SPD und den Grünen geht, ist die FDP darum bemüht, bereits einen Rahmen für diese Sondierungen zu schaffen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marko Buschmann, hat bereits die nötigen Bedingungen der Liberalen für ein mögliches Bündnis bekräftigt.

„Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, sagte Buschmann dem Spiegel. Es gebe auch noch „andere Reibungsflächen“, aber alle drei Parteien seien „ambitioniert“.

FDP-Geschäftsführer vor der „Ampel“-Sondierungen: „Es geht um unser Land“

„Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen“, sagte er dem Spiegel weiter. Alles sei bisher „sehr ernsthaft und professionell“ verlaufen. Allen Beteiligten sei klar: „Es geht um unser Land“, so der FDP-Politiker. Vier Tage nach ihrem ersten Treffen im Dreierformat wollen SPD, FDP und Grüne am Montag in „vertiefte Sondierungen“ für die Bildung einer Ampelkoalition einsteigen. Für das Gespräch haben sie Vertraulichkeit vereinbart.

Politiker der Grünen und FDP hatte am Wochenende auf ernsthafte politische Differenzen verwiesen – etwa in der Finanzpolitik. Grünen-Chef Robert Habeck sagte dazu etwa, die „Ampel“ sei „noch lange nicht in trockenen Tüchern“.

SPD formiert sich hinter Olaf Scholz: „Ohne Geschlossenheit gibt es keinen Erfolg“

Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, rief seine Partei dazu auf, währen den Sondierungen geschlossen hinter Spitzenkandidat Olaf Scholz zu stehen. „Ohne Geschlossenheit gebt es keinen Erfolg“, sagte er der Wirtschaftswoche. „Scholz ist jetzt die Autorität in der Partei“, betonte Machnig. „Alle wären gut beraten, diese Autorität nicht anzukratzen.“ Bei den Gesprächen dürfte es keinen „Profilierunngswettbewerb“ geben: „Die Kunst ist, dass sich später alle als Sieger fühlen müssen.“

Da sie der SPD zunächst den Vorzug gegeben hatten, herrscht in der CDU Unmut über die Liberalen. „Die FDP darf nicht zum Steigbügelhalter von SPD und Grünen werden“, sagte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß dem Spiegel. „Steuererhöhungen oder der Weg in eine europäische Transferunion wären Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Wiederaufschwung nach der Coronakrise“. Mehr Klarheit bei diesen Fragen wird vermutlich das Treffen, welches am Montag (11.10.2021) ab 9.00 Uhr stattfindet, bringen. (Lukas Zigo/dpa)

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