Nächster Streitpunkt der Ampel: Lindner will nicht mehr Geld für Bildung ausgeben
Die Ampel streitet übers Geld. Während Saskia Esken besonders im Bildungsbereich Einsparungen ausschließt, sieht die FDP keinen größeren Finanzbedarf.
Berlin – Im Haushaltsstreit der Regierung verschärfen sich die Fronten zwischen der FDP und den Koalitionspartnern, was das Thema Bildung betrifft. So sieht die Partei von Finanzminister Christian Lindner in dem Bereich keinen Anlass für zusätzliche Mittel. Für SPD-Chefin Saskia Esken sind Einsparungen im Bildungssektor hingegen eine rote Linie.
In der Bundesregierung wird derzeit über den Etat gestritten. Während die Ministerien für den Haushalt im Jahr 2024 mehr Geld fordern, ist der Finanzminister auf Sparkurs. Erst vor Kurzem zerriss Lindner die Heizungspläne von Wirtschaftsminister Habeck als „finanzielles Luftschloss.“ Jetzt spitzt sich der Streit im Bildungsbereich zu. Auch die Grüne Familienministerin Lisa Paus will nämlich zwölf Milliarden Euro, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung umzusetzen.
Haushaltsstreit in der Ampel-Regierung: Wird in der Bildung weiter gespart?
FDP-Generalsekretär Dijr-Sarai sieht allerdings keinen größeren Finanzbedarf bei dem Projekt. Die Kindergrundsicherung sei für ihn „in erster Linie eine Verwaltungsreform“ sagte er am Montag (13. März) nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. So habe er auch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag verstanden. Es gehe darum, die bereits bestehenden Angebote des Staates für die Anspruchsberechtigten „zusammenzupacken“ und übersichtlicher zu machen.
Zuvor am selben Tag hatte sich die SPD-Vorsitzende Esken gänzlich anders zu dem Thema geäußert. Im RBB-Inforadio schloss sie Einsparungen im Bereich Bildung aus. In so schwierigen Zeiten sei zu erwarten, dass die Konkurrenz um die Mittel sehr hart werde, sagte Esken. Die Politik müsse aber in die Bildung „wesentlich investieren“, um der Aufgabe gerecht zu werden, Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Es gehe darum, „für gerechte Bildung sorgen“. Es scheint also nicht so, als ob die Koalition in der Frage bald zusammenkommt. (red mit AFP)
Neben der Kindergrundsicherung stecken eine hohe Zahl weiterer Ampel-Projekte fest – viele davon bei Lindner.