Ampel will jährliche Millionenzahlungen an die Kirchen stoppen
Der Staat zahlt jährlich Millionen an Steuergeldern an die Kirchen. Die Ampel-Regierung will die sogenannten Staatsleistungen jetzt beenden.
Berlin – Als die jetzige Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag veröffentlichte, lag die Aufmerksamkeit auf einigen, wenigen Themen: Asylrecht, Kohleausstieg, Rüstungsexporte. Dass die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen dabei weniger im Fokus stand, liegt wohl auch daran, dass seit Jahrzehnten immer wieder versucht wird, derartige Vorhaben umzusetzen. Jetzt will die Ampel aber Ernst machen. Das Überraschende: Die Kirche macht mit.
Bei den Staatsleistungen handelt es sich um rund eine halbe Milliarde Euro, die der Staat jedes Jahr an die Kirchen zahlt. Sie gehen auf das 19. Jahrhundert zurück und waren als Entschädigung für die Enteignung kirchlicher Güter und Grundstücke im Zuge der Säkularisierung gedacht. Bereits im Jahr 1919 hatte es einen Gesetzentwurf gegeben, der die Leistungen abschaffen wollte – zum „schmerzlichen Bedauern“ der damaligen katholischen Bischofskonferenz. Der Entwurf hat es nicht weit gebracht, genau wie viele darauffolgende Anläufe. Nun wird aber verhandelt.
Kirche und Staat: Ampelregierung will Staatsleistungen beenden
Schafft man es im Koalitionsvertrag der Ampel bis auf Seite 88, kann man lesen, dass die Regierung „im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen“ schaffen will. So weit, so gut. Das Überraschende an der Geschichte ist aber, dass zumindest die evangelische Kirche dem Vorhaben nicht im Weg zu stehen scheint. So teilte deren Bevollmächtigte Anne Gidion am Samstag im Radiosender WDR 5 mit, sie stehe „kooperativ bereit, im vollen Bewusstsein um die Schwierigkeiten, die das für alle Seiten bedeutet.“
Ganz leer gehen die Kirchen bei einer Abschaffung auch nicht aus. Der Begriff „Ablösung“ im Koalitionsvertrag steht nämlich für eine weitere, letzte Summe, die der Staat überweisen soll. Davon sollen die Kirchen ihre Aufgaben weiter finanzieren können, sagte Lars Castellucci, religionspolitischer Sprecher der SPD, ebenfalls im WDR. Die Höhe der Summe ist noch nicht bekannt, sie dürfte die jährlichen Staatsleistungen allerdings bei Weitem übersteigen.
Ende der Staatsleistungen: Kirchenvertreterin warnt vor reduzierten Leistungen
Gidion warnte trotzdem schonmal davor, dass mit dem Wegfall der Überweisungen einige „Dienste an der Gesellschaft“ reduziert werden würden. Dazu gehörten etwa Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Flüchtlingen, Seelsorge und Begegnungsstätten. „Wenn die Haushalte kleiner sind, wird auch die Arbeit kleiner.“ Dies sei „keine Drohung, sondern Rechnung.“
Auch an anderer Stelle stehen die Methoden der religiösen Institutionen unter Druck: So steht die Frage im Raum, wie viele Sondervorschriften die Kirchen ihren Angestellten machen dürfen. (vbu mit epd)