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Koalitionsvertrag: Packt die Ampel die große Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an?

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Von: Ursula Rüssmann

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Mitwirkende der Plattform Change.org protestieren im Herbst 2020 vor dem Bundestag.
Mitwirkende der Plattform Change.org protestieren im Herbst 2020 vor dem Bundestag. © Florian Boillot/imago

Die Ampelkoalition verspricht, endlich Rechtssicherheit für Vereine zu schaffen – Initiativen mahnen zur Eile.

Berlin - Darf ein Sport- oder Gesangsverein einen Aufruf gegen rechte Gewalt mittragen? Oder an einer Demonstration von Fridays for Future teilnehmen? Oder gefährdet er damit seinen gemeinnützigen Status? Und wie weit dürfen etwa Flüchtlingshilfsorganisationen gehen, um menschenfeindliche Konzepte rechter politischer Parteien anzuprangern?

Nachdem die Finanzbehörden in den vergangenen Jahren mehrfach großen und kleinen Vereinen die Gemeinnützigkeit entzogen hatten, war die Verunsicherung bei zivilgesellschaftlichen Organisationen riesig. „Wir haben bei vielen eine regelrechte Selbstzensur, ja Entpolitisierung beobachtet“, sagt Vivian Kube, Juristin der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Koalitionsvertrag: Packt die Ampel die große Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an?

Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) unter Finanzminister Christian Lindner (FDP) per Erlass für mehr Klarheit gesorgt, die auch Kube begrüßt. Allerdings reiche das noch längst nicht aus, so die GFF. Sie hofft deshalb, dass die Ampelregierung bald die große Reform des Gemeinnützigkeitsrechts anpackt, die im Koalitionsvertrag ausdrücklich versprochen ist.

Welche satzungsmäßigen Vereinsziele in Deutschland als gemeinnützig gelten, das ist in der Abgabenordnung (AO) nachzulesen und zwar in Paragraf 52: Da sind zum Beispiel Denkmalschutz, Natur- und Klimaschutz sowie die Förderung des demokratischen Staatswesens aufgeführt, aber auch Kleingärtnerei, Friedhofspflege und viele weitere.

Bleibt die Frage: Was dürfen die Vereine konkret tun – für ihre Ziele und darüber hinaus? Die gute Nachricht: Sie dürfen sich, wie das BMF jetzt klargestellt hat, auch jenseits ihrer Satzungsziele für Demokratie und Menschenrechte einsetzen – wenn das nicht überhandnimmt: Es sei nicht zu beanstanden, wenn sie „außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen“ Stellung nähmen, heißt es im geänderten Anwendungserlass zur Abgabenordnung.

Daran müssen sich die Finanzämter bei der regelmäßigen Überprüfung der Gemeinnützigkeit nun halten. Das sei eine „ganz große Erleichterung für die Vereinsszene und nimmt ihnen viel Angst“, sagt Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, in der rund 180 Vereine und Stiftungen zusammenarbeiten.

Zivilgesellschaftliche Organisationen: Finanzbehörden entzogen großen und kleinen Vereinen die Gemeinnützigkeit

Ein weiteres Plus laut Juristin Kube: Der Erlass macht deutlicher als bisher, dass Organisationen sich politisch betätigen und „auf die politische Meinungs- und Willensbildung Einfluss nehmen“ dürfen, um ihre Ziele zu verfolgen. Das heißt zum Beispiel: Eine Naturschutzgruppe muss sich nicht auf Pflanzaktionen beschränken, sondern darf eindeutig auch öffentlich Kritik üben an Bauprojekten, die für einen Naturraum bedrohlich sind, oder zur Demo gegen Umweltverschmutzung aufrufen.

Allerdings macht der Erlass zwei Einschränkungen: Die Tagespolitik darf nicht zur Hauptbeschäftigung des Vereins werden und er muss „parteipolitisch neutral“ bleiben. Hier jedoch fehlt laut GFF eine klare Grenzziehung: Wo hört die Neutralität auf? Darf eine Partei nicht einmal namentlich genannt werden, auch wenn sie vielleicht diejenige ist, die das umstrittene Bauprojekt vorantreibt? Und was ist mit rechtsextremen und rassistischen Parteien wie der AfD? Wiederholt haben AfD-Vertreter in den vergangenen Jahren Initiativen gegen rechts mit Unterlassungsklagen und Abmahnungen eingedeckt, um sie mundtot zu machen, etwa die Gruppierungen „Fulda stellt sich quer“ oder „Treibhaus“ in Döbeln.

Das strahlt aus, Vereine sind verunsichert, was sie sich noch leisten können, und fürchten existenzbedrohende Konflikte. „Sie brauchen einfach mehr Sicherheit“, fordert Vivian Kube.

BETROFFENE VEREINE

Attac: Der Konflikt um die globalisierungskritische Organisation begann 2014 und erreichte nach Jahren schließlich die höchste Instanz, den Bundesfinanzhof. Attac wurde die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, sie beanspruche eine Art „allgemeinpolitisches Mandat“ und versuche, die öffentliche Meinung „im Sinne eigener Auffassungen“ zu beeinflussen. 2021 hat Attac eine Verfassungsklage eingereicht.

Campact: Die Kampagnenplattform verlor 2019 ihre Gemeinnützigkeit – und hatte nach der vorherigen Attac-Entscheidung schon damit gerechnet. Der Vorwurf lautete auch in ihrem Fall: überwiegend allgemeinpolitische Betätigung, die nicht im Einklang mit der Abgabenordnung stehe. Auch wurde der Organisation Einseitigkeit vorgeworfen: Nicht die Information über politische Prozesse sei das Ziel gewesen, sondern vielmehr deren Beeinflussung.

Change.org: Das Berliner Finanzamt entzog der Petitionsplattform 2020 die Gemeinnützigkeit. Die Behörde stieß sich daran, dass change.org kostenfreie Petitionen nicht nur an staatliche Stellen, sondern auch an andere Akteurinnen und Akteure zulasse, wie etwa an Unternehmen. Für letztere müsse die Plattform Gebühren erheben, denn sie seien nicht gemeinnützig. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht darin ein überholtes Verständnis davon, „wie Demokratie funktioniert“. Change.org hat Einspruch eingelegt.

Demoz: 2019 verlor das Demokratische Zentrum Ludwigsburg seinen gemeinnützigen Status. Die Begründung des Finanzamts, in Anlehnung an die Attac-Urteile, lautete: Bei den Bildungsangeboten des gut 40 Jahre alten linksalternativen Zentrums fehle die „geistige Offenheit“, es gehe vielmehr um Beeinflussung. Auch eine Klausel auf der Demoz-Webseite störte das Amt, wonach Menschen Hausverbot haben, die rechtsextremen Gruppen angehören oder etwa durch rassistische Äußerungen aufgefallen sind. Über den Einspruch gegen den Bescheid wurde seit mehr als zwei Jahren nicht entschieden. „Damit“, so GFF-Expertin Vivian Kube, „ist der Verein finanziell ausgebrannt.“ Denn nicht nur steuerlich absetzbare Spenden, sondern auch Corona-Hilfen und Fördergelder, etwa für Projekte gegen rechts, sind an die Gemeinnützigkeit gebunden und fehlen nun. rü

Zum Rechtsstreit um die Organisation Attac bringt der Erlass keine neue Sichtweise, vielmehr übernimmt er die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dazu. Auch das Bundesfinanzministerium vertritt wie seinerzeit der BFH die Position, dass politische Bildung „in geistiger Offenheit“ geschehen müsse, damit sie gemeinnützig sein könne.

„Was genau soll das sein – geistige Offenheit?“, fragt Allianz-Sprecher Diefenbach-Trommer kritisch, der sich in dieser Hinsicht mehr von dem Erlass erhofft hätte. Es brauche eine baldige Gesetzesreform, „um zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu schützen“.

Olaf Scholz (SPD): Reform, die Spielräume von Vereinen für Engagement sichern und vergrößern soll

Vivian Kube ergänzt: „Wir brauchen endlich die gesetzliche Klarstellung, dass demokratische Betätigung der Zivilgesellschaft erwünscht ist“. Denn die GFF hat einen bedenklichen Trend beobachtet. Selbst große Organisationen halten sich aus Angst vor Ärger mit dem Finanzamt inzwischen häufig zurück, „manche trauen sich nicht einmal mehr, sich gegen die Probleme des aktuellen Gemeinnützigkeitsrechts zu engagieren“.

Das Thema ist nicht neu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte schon als Bundesfinanzminister immer wieder eine Reform versprochen, die die Spielräume von Vereinen für Engagement sichern und vergrößern sollte. In der schwarz-roten Koalition war sie aber nicht durchsetzbar.

Die Ampelregierung hat jetzt im Koalitionsvertrag einiges versprochen, die GFF lobt ausdrücklich, dass die „wesentliche Rolle der Zivilgesellschaft“ in allen Politikbereichen anerkannt werde. So schreiben SPD, Grüne und FDP, bürgerschaftliches Engagement sei „für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Demokratiepolitik in den vergangenen Jahren immer bedeutsamer geworden“. Ehrenamt und demokratisches Engagement stärkten den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Sie verlässlich zu fördern, ist unsere Aufgabe.“

GFF: Ampelregierung erkenne die „wesentliche Rolle der Zivilgesellschaft“ in allen Politikbereichen an

Das sind starke Worte. Konkret kündigt die Ampel denn auch an: „Wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrecht, um der entstandenen Unsicherheit nach der Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken und konkretisieren und ergänzen gegebenenfalls hierzu auch die einzelnen Gemeinnützigkeitszwecke.“

Dass die Zweckeliste länger werden muss, weil sie derzeit hinter der gesellschaftspolitischen Entwicklung zurückbleibt, fordern sowohl die GFF als auch die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ seit langem: So müssten auch die Förderung von Grund- und Menschenrechten, der Einsatz für soziale Gerechtigkeit oder das Engagement gegen Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit endlich explizit in die Abgabenordnung aufgenommen werden.

Wann die Koalition sich daran macht, ist aber offen, eine Frist gibt die Ampel sich nicht. Begonnen hat man jedenfalls noch nicht, wie eine FR-Anfrage beim Bundesfinanzministerium ergab. Der Plan sei aber, das Reformprojekt tatsächlich in dieser Legislatur in Angriff zu nehmen, so eine Sprecherin.

Ampelparteien: Demokratiefördergesetz, das die Regierung Merkel schuldig blieb

In Sachen Demokratiefördergesetz, das die Regierung Merkel ebenfalls schuldig blieb, haben sich die Ampelparteien indes weiter aus dem Fenster gelehnt. Ein entsprechender Reformentwurf soll spätestens 2023 eingebracht werden. Das Gesetz hat das Ziel, demokratisches Engagement dauerhaft abzusichern, etwa durch langfristige Finanzierungen.

Allianz-Sprecher Diefenbach-Trommer spricht sich dafür aus, die Gemeinnützigkeitsreform gleich zu einem Teil des Demokratieförderpakets zu machen: „Das wäre dann aus einem Guss.“ Denn es ergebe wenig Sinn, einerseits zivilgesellschaftliche Organisationen finanziell besser auszustatten, sie aber zugleich in Unsicherheit zu lassen, was sie überhaupt dürften.

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