Die Ampel verliert laut Umfrage weiter Vertrauen: SPD hat das größte Problem
Eine neue Bertelsmann-Studie zeigt: Nach Corona ist die Glaubwürdigkeit aller politischen Institutionen angeschlagen. Darunter leidet die Ampel.
Berlin – Europawahl im Juni, Landtagswahlen im Herbst und im nächsten Jahr dann die Bundestagswahl: Deutschland steht in den nächsten anderthalb Jahren im Dauerwahlkampf. Für die demokratischen Parteien sieht es nicht nach einem glücklichen Ende aus. Das lässt die neueste Studie der Bertelsmann-Stiftung vermuten. Abgefragt wurde die Stimmung der Deutschen und ihr Vertrauen in die politischen Institutionen. Kurz gesagt: Beides ist schlecht.
Den Grund dafür sehen die Verantwortlichen der Umfrage in der Corona-Pandemie, die das Land nachhaltig verändert hat. Bis zur Pandemie sei der gesellschaftliche Zusammenhalt besser gewesen als sein Ruf, sagte der Sozialforscher und Experte für gesellschaftlichen Zusammenhalt bei der Bertelsmann Stiftung, Kai Unzicker am Montag. Doch durch Corona sei etwas in Bewegung gekommen: „Wir sehen einen Rückzug ins Private und weniger Vertrauen in Mitmenschen und in politische Institutionen.“ Das Besondere daran: Diese Entwicklung ist ganz offensichtlich dauerhaft. „An ganz vielen Stellen bröselt es“, so Unzicker. Die Menschen hätten den Eindruck, dass es in der Bundesrepublik nicht gerecht zugehe – und vor allem ihre jeweiligen Interessen nicht genügend berücksichtigt würden.
Bertelsmann-Studie: „Die parteipolitischen Bindungen lösen sich immer mehr auf“,
Nach Auskunft des Experten ist diese Unsicherheit und der Vertrauensverlust in die Politik in den Regionen stärker ausgeprägt, die eher von Industrie- und produzierendem Gewerbe geprägt sind. In den sogenannten Boomregionen, in denen der Anteil von Handel, Finanzen und Dienstleistungen höher ist, ist das nicht so stark zu messen. „Deutlich wird, dass die sozio-ökonomische Lage einen starken Einfluss auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat“, sagt Unzicker. „Etwas mehr als zehn Prozent unserer Befragten zeichnen sich durch eine schwache soziale Einbindung und gleichzeitig große Demokratieskepsis aus; diese Menschen sind schwer zu erreichen“. „Die parteipolitischen Bindungen lösen sich immer mehr auf“, sagt Wahlexperte Robert Vehrkamp. „Wahlentscheidungen werden immer stärker aus der eigenen sozialen Lebensrealität getroffen.“
Appell Gegen die Neue Rechte
Die Nachkommen deutscher Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus haben in einem Appell mehr Engagement für die Demokratie gefordert. „Es waren unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, die sich dem NS-Unrecht damals als Widerstandskämpfer entgegengestellt haben“, heißt es in dem Aufruf, den die „Berliner Morgenpost“ am Montag veröffentlichte. „Deshalb melden wir uns ... heute zu Wort und fordern alle Mitbürger dazu auf, der Neuen Rechten in unserem Land und europaweit die Stirn zu bieten.“
Das Schreiben mit dem Titel „Aus der Geschichte lernen, die Demokratie stärken!“ wurde von mehr als 280 Frauen und Männern unterzeichnet, unter anderem den Nachfahren von Dietrich Bonhoeffer, Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Carl Friedrich Goerdeler. Sie schreiben, dass Feinde der Demokratie in vielen Ländern an Zustimmung gewännen, indem sie Ängste und Hass schürten. „In Krisenzeiten sind Menschen dafür besonders empfänglich. Wir haben in Deutschland schon einmal erlebt, wohin das führen kann.“ dpa
Vertrauenseinbruch in mehreren Milieus: Die SPD leidet besonders
Das Besondere an der Bundestagswahl 2021 sei gewesen, dass die Ampel-Parteien in nahezu allen politischen Milieus die relative Mehrheit erhalten habe. Die Bundesregierung ist also mit einer denkbar breiten Zustimmung in der Bevölkerung gestartet. Nach der halben Legislaturperiode ist das aber Schnee von gestern. Mittlerweile hat die Ampel einen massiven Einbruch vor allem im traditionellen Milieu, im sogenannten nostalgisch-bürgerlichen Milieu und im prekären Milieu, so Vehrkamp. „Es gibt eine Konfliktlinie mitten durch die Gesellschaft, die aber zunehmend auch wieder eine zwischen den sozial stärkeren und den sozial schwächeren Milieus, also eine zwischen oben und unten wird.“ Das sei besonders für die SPD ein Problem. In der Bevölkerungsschicht, die besser ausgebildet und einkommensstärker sei, ist die Zustimmung zur Ampel und den politischen Institutionen demnach höher.
Bemerkenswert ist, dass CDU und CSU davon nicht profitieren. Im Gegenteil: „Die Union hat einen ähnlich dramatischen Befund wie die Ampel“, sagt der Wahlexperte. Mehr noch: „Die Union hat selbst in ihrem ureigenen Stammmilieu, der sogenannten adaptiv-pragmatischen Mitte, nur noch eine knappe relative Mehrheit.“ Eindeutiger Gewinner der Entwicklung war bisher die AfD: „In der nostalgisch-bürgerlichen Mitte ist die konsequente Ablehnung der AfD mittlerweile sogar geringer als gegenüber den Grünen.“ Vehrkamp sagt aber auch, dass Umfragen noch längst keine Wahlergebnisse bedeuten. Bis zur Bundestagswahl könnten die demokratischen Parteien Boden wiedergutmachen. Allerdings steht nun erst einmal die Europawahl an, die ebenfalls nichts Gutes ahnen lässt. Die europapolitische Expertin und Vorstandsfrau von Bertelsmann, Daniela Schwarzer, sagt dazu: „Jetzt ist ein zupackender Europawahlkampf der demokratischen Parteien gefragt, um die weitere Zerklüftung zu verhindern.“ (Christine Dankbar)