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Ampel-Streit über Impfpflicht: Koalition ringt um künftigen Corona-Kurs

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Von: Lukas Zigo

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Die Impfpflichtdebatte verschärft den Ton innerhalb der Ampel-Koalition.

Berlin – Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Spannungen und Streitigkeiten bezüglich der allgemeinen Corona-Impfpflicht.* Dirk Wiese, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender*, kritisierte Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP*, nachdem dieser sich skeptisch zu dem Vorhaben geäußert hatte. „Rechtlich sauber zu Ende gedacht“ seien Buschmanns Einlassungen nicht, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). „Dem Kollegen Buschmann“ müsse zudem klar sein: „Nur wer jetzt die Impfquote für den kommenden Herbst/Winter erhöht, wird auch dann weiterhin eine Öffnungsperspektive haben.“

Mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht hatte der Justizminister dem Spiegel gesagt: „In meinen Augen können nur gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit wie die Abwehr einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen. Ob das derzeit tatsächlich noch eine drohende Gefahr ist, daran kann man zweifeln.“ Aber selbst wenn man diese unterstelle, ergebe sich die Frage: „Brauchen wir dafür eine Pflicht ab 18? Wäre eine Impfpflicht ab 50 Jahren nicht genauso effektiv?“

Bundestagsdebatte
Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) begrüßt Friedrich Merz CDU (r) und Ralph Brinkhaus (CDU). © Kay Nietfeld/dpa

Bundestag: SPD-Fraktion strebt allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren an

Der SPD-Fraktionsvorsitzende gehört mit zu den Initiatoren eines Antrags für eine Impfpflicht für Erwachsene, die auch Kanzler Olaf Scholz* (SPD) anstrebt. „Unser Gesetzesentwurf einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren ist verfassungsgemäß“, betonte der Fraktionsvize. „Dies haben wir in einer Vielzahl von Expertengesprächen, sowie im Gespräch mit den Ministerien abgeprüft. Der Justizminister Buschmann sollte sich bei der Bewertung von Gruppenanträgen von Abgeordneten der des Deutschen Bundestags zurückhalten. Sie scheinen auch eher dem FDP-internen Diskurs mit Wolfgang Kubicki geschuldet zu sein.“

Im Bundestag gibt es derzeit mehrere Anträge zum Thema Impfpflicht – eine Mehrheit für einen davon zeichnet sich aber noch nicht ab. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne übliche Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. Eine Impfpflicht lehnt der FDP-Vize Kubicki ab und zeigte sich nun im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio* überzeugt: „Die Impfpflicht ab 18 Jahren ist tot.“ Er sei überzeugt, dass es keine Mehrheit im Deutschen Bundestag im April geben wird, „in welcher Form auch immer“.

Ampel-Koalition: Corona-Kurs sorgt für Streit

In der Koalition herrscht weiter Klärungsbedarf bei der Frage des künftigen Corona-Kurses* nach den anstehenden Lockerungen. Der Grünen-Gesundheitsexperte* Janosch Dahmen forderte erneut, den Länder „die Rechtsgrundlage für einen flexiblen Maßnahmenkatalog als Notfallkoffer für den Frühling“ an die Hand zu geben. „Für eine Verschlechterung der Lage müssen wir Vor- statt Nachsorge treffen“, sagte der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag).

FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnte ähnliche Forderungen aus den Reihen der Länder hingegen erneut ab. Die FDP sei durchaus offen für einen Grundschutz beispielsweise für Alten- und Pflegeeinrichtungen, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung* „Berlin direkt“. „Ich habe nur bei manchen CDU*-und CSU-Ministerpräsidenten* das Gefühl, dass sie den sogenannten Basisschutz durch die Hintertür in Wahrheit mit starken Corona-Schutzmaßnahmen erneut verbinden wollen.“ Bei neuen Entwicklungen sei der Bundestag schnell handlungsfähig, argumentiert er – und sei gegen „Grundrechtseingriffe auf Vorrat“.

„Freiheitseinschränkungen sind nur so lange gerechtfertigt, wie sie wirklich notwendig sind“, betonte FDP-Chef Christian Lindner* am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Man werde „gemeinsam genau beraten: Was ist noch erforderlich, was ist nicht erforderlich?“

Bundeskanzler und Länderchefs hatten sich auf „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ geeinigt

Bis zum 20. März sollen die allermeisten Corona-Einschränkungen fallen. Kanzler Scholz und die Länderregierungschefs hatten sich aber für „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ über das Datum hinaus ausgesprochen. Was diese umfassen sollen, wird zurzeit diskutiert. Auf dem Tisch liegt etwa eine Fortsetzung der Maskenpflicht im Handel sowie in Bus und Bahn. „Aus medizinischer Perspektive brauchen wir eine FFP2-Maskenpflicht überall dort, wo demnächst beispielsweise im Einzelhandel 2G-Regeln wegfallen“, sagte Grünen-Politiker Dahmen dem RND. In bestimmten Bereichen sollte aus Sicht der Länder auch eine Nachweispflicht für den Impf-., Genesenen und Teststatuts weiterhin möglich sein.

In Deutschland werden in der neuen Woche die ersten Dosen des Corona-Impfstoffs des US-Herstellers Novavax* erwartet. „Wir rechnen ab Montag mit der ersten Lieferung“, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Sonntag in Berlin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Freitag gesagt, dass am Montag 1,4 Millionen Dosen erwartet würden. Wann das Vakzin zum Einsatz kommt, ist Sache der Länder. Einige Länder haben Impfungen ab der ersten Märzwoche angekündigt. Gehofft wird, dass der Novavax-Impfstoff eine Alternative sein könnte für all jene, die Vorbehalte gegen mRNA-Impfstoffe haben.

Weltärztebund: Vorsitzender äußert sich zurückhaltend zu Impfpflicht

Frank Ulrich Montgomery, der Vorsitzende des Weltärztebunds, äußerte sich zurückhaltend: „Ich bin nicht sicher, dass Novavax der ‚Gamechanger‘ der Impfkampagne wird“, sagte er der Rheinischen Post (Montag). „Die ‚Hardcore-Impfverweigerer‘ wird man auch mit Novavax nicht erreichen.“ Novavax habe nicht weniger Nebenwirkungen als „die inzwischen weltweit führenden mRNA-Impfstoffe“, sagte Montgomery. „Aber er kann als psychologische Brücke für die dienen, die sich – wissenschaftlich unbegründet – heftig gegen die modernen Impfstoffe ausgesprochen haben.“

Die Mittel von Moderna und Biontech/Pfizer sind mRNA-Impfstoffe. Manche hat das misstrauisch gemacht, denn vor Corona gab es noch keine zugelassenen mRNA-Impfstoffe. Der Novavax-Impfstoff besiert hingegen auf einem klassischeren Verfahren. (lz/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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