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Verhandlungen

Paritätische Besetzung bei Ampel-Koalition: „Olaf Scholz ist eine Verpflichtung eingegangen“

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  • Nico Scheck
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Nach kritischen Äußerungen der FDP bezüglich einer paritätischen Besetzung der neuen Bundesregierung nehmen die Grünen die SPD in die Pflicht.

  • Vertreter von SPD*, Grünen* und FDP* kommen in Berlin zusammen.
  • Sie nehmen erste konkrete Verhandlungen für eine Ampel-Koalition auf.
  • Vor den Verhandlungen sprachen die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen.

Update vom Sonntag, 24.10.2021, 11.44 Uhr: Nach kritischen Äußerungen der FDP bezüglich einer paritätischen Besetzung der neuen Bundesregierung nehmen die Grünen die SPD in die Pflicht. „Olaf Scholz ist eine Verpflichtung eingegangen. Er hat klar gesagt: Mein Kabinett wird paritätisch besetzt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Bild am Sonntag. „Wir wollen ihn beim Wort nehmen.“

Eine moderne Regierung sollte „die Lebenswirklichkeit in Deutschland widerspiegeln - Frauen und Männer, West und Ost, mit und ohne Migrationshintergrund, Jung und Alt“ fügte sie hinzu. Scholz hatte wiederholt erklärt, sein Kabinett mit ebenso vielen Ministerinnen wie Ministern besetzen zu wollen. Bei führenden Vertretern der FDP stößt die Idee einer strikt paritätischen Besetzung des neuen Bundeskabinetts aber auf Ablehnung.

Nach den Worten von FDP-Generalsekretärs Volker Wissing gibt es zu einem Ampel-Bündnis „keine tragbaren Alternativen“. Entsprechend „verantwortungsvoll und konstruktiv“ würden die Gespräche mit SPD und Grünen geführt, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vom Samstag (23.10.2021). 

Wissing betonte, es solle eine „Koalition des Fortschritts und der Modernisierung“ gebildet werden. In der NOZ bekräftigte er, dass der Klimaschutz auch für die FDP ein wichtiges Anliegen sei. „Alle drei Parteien wissen, dass es einer enormen Kraftanstrengung bedarf, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.“

Annalena Baerbock nimmt Olaf Scholz in die Pflicht.

Ampel-Koalition: „Das Gegenteil ist der Fall“ - Baerbock knöpft sich Scholz live in ARD vor

Update vom Samstag, 23.10.2021, 07.20 Uhr: Die Ampel-Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP laufen. Es geht um die Regierungsbildung auf Bundesebene. Mit ihrem Auftritt in den ARD-„Tagesthemen“ hat jedoch Grünen-Chefin Annalena Baerbock verdeutlicht, wie schwer diese Gespräche sind.

Gegenüber Moderatorin Caren Miosga sprach die 40-Jährige über gleich mehrere ungeklärte Streitthemen. Eines davon: Nord Stream 2. „Diese Pipeline, auch wenn wir gerade eine große Debatte über Energiepreise haben, dient nicht der Sicherheit Europas, auch nicht der Versorgungssicherheit“, betonte Baerbock und erklärte weiter: „Sie ist seit Jahren angelegt gegen die Ukraine und gegen die gemeinsame Energiepolitik Europas.“ Sie warnte vor einer „Abhängigkeit Moskaus“.

Jetzt geht es ans Eingemachte: Zwischen Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Linder (v. l.) und der ersten Ampel im Bund stehen die Koalitionsverhandlungen.

Ampel-Koalition: Baerbock wettert gegen Scholz

Mit ihrer Kritik zu Nord Stream 2 schoss Baerbock vor allem gegen die SPD und im Speziellen gegen Olaf Scholz. So sei die Ablehnung von Nord Stream 2 im Großteil der EU Konsens. Deutschland stelle sich mit seiner Entscheidung auch gegen europäische Partner. „Nichtsdestotrotz hat die alte Bundesregierung, CDU und SPD, das massiv vorangetrieben. Immer wieder mit diesem Argument, das jetzt auch Olaf Scholz noch wiederholt: Das ist kein politisches, sondern ein rein wirtschaftspolitisch oder wirtschaftliches Projekt. Aber das Gegenteil ist der Fall und das spüren wir gerade“, wetterte Baerbock in der ARD.

Ampel-Koalition: Klingbeil bemüht sich um Deeskalation im Schulden-Konflikt

+++ 14.07 Uhr: Unter den zukünftigen Ampel-Koalitionären gibt es weiter Unstimmigkeiten in Fragen der Finanzierung und insbesondere der Staatsverschuldung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bemühte sich am Freitag (22.10.2021), den Konflikt zu entschärfen: Er zeigte sich zuversichtlich, dass die geplanten Investitionen zu einem geringeren Teil mit Schulden finanziert würden als allgemein erwartet. FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, das Aussetzen der Schuldenbremse 2022 auszunutzen.

Klingbeil verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe darauf, dass „jetzt schon 50 Milliarden Euro pro Jahr für Zukunftsinvestitionen im Haushalt“ stünden. Außerdem wolle die künftige Koalition private Investitionen „noch viel stärker anreizen“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bemühte sich am Freitag (22.10.2021), den Staatsverschuldungs-Konflikt der zu entschärfen.

Auf die Frage der Zeitungen, ob die „Ampel“ dann ohne größere Neuverschuldung auskomme, sagte Klingbeil: „Die Details klären wir in den Verhandlungen. Aber wir sind in einem viel stärkeren Wachstum, als wir das zu Hochzeiten von Corona noch befürchtet haben.“ Das werde dafür sorgen, „dass mehr Steuereinnahmen da sind“.

Ampel-Koalition: Baerbock verteidigt Klimaschutz-Vorschläge bei Maybrit Illner

Update vom Freitag, 22.10.2021, 9.45 Uhr: Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock* hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, Klimaziele der aktuellen Bundesregierung könnten in einer künftigen Ampel-Koalition aufgeweicht werden. „Wenn wir die Ziele unterschreiten würden, dann können wir dieses ganze Papier nehmen und in den Mülleimer werfen“, sagte Baerbock am Donnerstagabend in der ZDF*-Sendung „maybrit illner“ zu den Klimaschutz-Vorschlägen im Sondierungspapier, das SPD, Grüne und FDP in der vergangenen Woche vorgestellt hatten.

Zuvor hatte der CDU-Politiker Norbert Röttgen die Vorhaben der Ampel-Verhandler zum Klimaschutz kritisiert. Nur wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow sei nicht klar, was das „Markenzeichen“ einer künftigen Ampel-Regierung in der Klimapolitik sein solle, kritisierte Röttgen.

Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die Sondierungskompromisse mit der FDP.

Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP starten: Was geplant ist

+++ 16 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen sind gestartet. Im Vorfeld sprachen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Michael Kellner (B‘90/Grüne, Bundesgeschäftsführer) und FDP-Generalsekretär Volker Wissing über den Ablauf und Themen der Verhandlungen.

Nach Aussage von Klingbeil sieht der angedachte Ablauf der Verhandlungen für eine Ampel-Koalition derzeit wie folgt aus:

  • Donnerstag (21.10.2021): Start der Auftakt der Koalitionsverhandlungen
  • Ab Mittwoch (27.10.2021): Start der 22 Arbeitsgruppen
  • Woche vom 6. November: Wahl des Bundeskanzlers
  • Bis 10. November: Ergebnisse der 22 Arbeitsgruppen
  • Ende November: Koalitionsvertrag

Während die derzeit ansteigenden Energiepreise schon während der Koalitionsverhandlungen einfließen sollen, sieht das bei der Frage nach einer neuen Spitze der Bundesbank anders aus. Diesen Posten werde man erst nach erfolgreicher Regierungsbildung angehen.

+++ 15.35 Uhr: Auf die Frage, ob und wie eng die Arbeitsgruppen an die Sondierungspapiere gebunden sind, antwortet Kellner, dass diese die gemeinsame Grundlage für Verhandlungen seien. Es sei demnach nicht sinnig, getroffene Vereinbarungen im Nachgang wieder aufzuheben oder erneut zu diskutieren. Weitere, offene Themen würden in den kommenden Tagen und Wochen sowohl in den Arbeitsgruppen als auch in den Hauptgruppen diskutiert.

Die Pressekonferenz ist beendet.

Ampel-Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP mit Arbeits- und Hauptgruppen

+++ 15.30 Uhr: Wie Klingbeil feststellt, sollen Konflikte innerhalb der Arbeitsgruppen geklärt werden. Klammern sollen in der Hauptverhandlung so wenig wie möglich vorkommen. Wissing stimmt diesbezüglich zu und spricht davon, dass es nicht sinnig sei, strittige Themen vor sich herzuschieben. Die Arbeitsweise von Arbeitsgruppen und Hauptgruppen habe sich schon bei den Sondierungsgesprächen ausgezahlt.

Die nächste Frage der Zuhörenden bezieht sich auf die Bundesbankspitze: Thema sei das in den Verhandlungen schon, allerdings nicht am heutigen Donnerstag, sondern erst, wenn eine Regierung zustandekommt.

+++ 15.25 Uhr: Der aktuelle Zeitplan von SPD, FDP und Grünen setzt sich laut Klingbeil wie folgt zusammen: Am Donnerstag (21.10.2021) startet der Auftakt der Koalitionsverhandlungen, ab kommenden Mittwoch (27.10.2021) folgt der Start der Arbeitsgruppen, bis zum 10. November sollen diese Ergebnisse liefern, Ende November soll dann der Koalitionsvertrag folgen. In der Woche vom 6. November soll Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler gewählt werden. Laut Wissing seien diese Pläne allerdings „nicht in Stein gemeißelt“, man habe aber „das Ziel im Blick“.

SPD, Grünen und FDP im Gespräch: Konkreter Zeitplan in Sicht

+++ 15.15 Uhr: Vor Ort haben sich nun die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen versammelt. Lars Klingbeil begrüßt die Anwesenden und umreißt noch einmal, um was es am heutigen Donnerstag und in Zukunft geht.

Die 22 Einzelgruppen (Arbeitsgruppen) sollen bis zum 10. November ihre Ergebnisse zusammentragen, diese werden dann in den Hauptgruppen diskutiert. Volker Wissing (FDP) folgt mit dem nächsten Statement. In der Woche vom 6. November soll ein neuer Bundeskanzler festgelegt werden sowie eine neue Bundesregierung für Deutschland.

Michael Kellner (B‘90/Grüne) hat als dritter Sprecher das Wort: Er ist sich sicher, „mit dem, wie wir die Sondierungen gestaltet haben, werden auch diese Koalitionsverhandlungen gelingen“.

+++ 15.00 Uhr: Derzeit lassen die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen auf sich warten. Die Koalitionsverhandlungen sollten offiziell um 15 Uhr beginnen.

Ampel-Koalitionsverhandlungen: Inhaltliche Diskussionen wohl ab Mittwoch (27.10.2021)

+++ 14.50 Uhr: Mit inhaltlichen Diskussionen und Entscheidungen rechne man bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen erst kommenden Mittwoch (27.10.2021). Laut Scherfer sei damit zu rechnen, dass auch aktuelle Themen wie der Anstieg der Energiepreise mit in die Gespräche und Verhandlungen einfließen werden.

+++ 14.45 Uhr: Die Pressekonferenz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP wird bald starten. Phoenix-Sprecher Erhard Scherfer geht davon aus, dass die Bitte um Diskretion in Bezug auf die Sondierungsgespräche weiterhin aufrechterhalten werden wird.

SPD, Grünen und FDP im Gespräch: Keine substantiellen Entscheidungen erwartet

+++ 14.20 Uhr: Der Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP startet am Donnerstagmittag gegen 15 Uhr. Die Pressekonferenz vor dem Beginn der Verhandlungen ist auf 14.45 Uhr angesetzt.

Unter anderem von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Michael Kellner (B‘90/Grüne, Bundesgeschäftsführer) und dem FDP-Generalsekretär Volker Wissing werden Statements vorab erwartet. Substantielle und konkrete inhaltliche Entscheidungen werden am Donnerstag nicht erwartet.

Ampel-Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP starten: Erste Teilnehmer bekannt

Erstmeldung vom Donnerstag, 21.10.2021, 10.20 Uhr: Berlin - Die Chancen für eine Ampel-Koalition in Deutschland stehen gut. Nachdem sich die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP am Freitag (15.10.2021) auf ein Sondierungspapier einigten, stimmten in den nachfolgenden Tagen auch die einzelnen Parteigremien für Koalitionsverhandlungen.

Nun ist es so weit. Mehr als drei Wochen nach der Bundestagswahl 2021* beginnen SPD, Grüne und FDP am Donnerstag (15.00 Uhr) mit ihren Verhandlungen zur Bildung einer möglichen Ampel-Koalition. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing wollen sich vor Beginn noch einmal vor der Presse äußern (14.45 Uhr).

Ampel-Koalitionsverhandlungen: Welche Mitglieder von SPD, Grüne und FDP nehmen teil?

An den Gesprächen in einem Gebäude auf dem Berliner Messegelände nehmen nach Angaben der Parteien die jeweiligen Hauptverhandlungsgruppen und die Vorsitzenden der zahlreichen thematisch aufgeteilten Arbeitsgruppen teil. Geplant ist bislang, in 22 Arbeitsgruppen über die Bildung einer Ampel-Koalition zu verhandeln.

Ein internes SPD-Papier, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, beinhaltet bereits einige Politiker und Politikerinnen, die an der Verhandlung teilnehmen sollen. Darunter Olaf Scholz*, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Generalsekretär Lars Klingbeil.

  • Die wichtigsten Termine der Ampel-Koalitionsverhandlungen im Überblick:
  • Circa 14.45 Uhr: Pressekonferenz vor Beginn der Verhandlungen
  • 15 Uhr: Start der Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP

Ampel-Koalition: Verhandlungen werden aufgenommen - Finanzierung im Vorfeld Thema

Vor dem Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben Politiker der Ampel-Parteien ihre Vorstellungen zur Finanzierung der geplanten Investitionen konkretisiert. Der staatlichen Förderbank KfW soll dabei eine verstärkte Rolle zukommen. Bei den vielen geplanten Investitionen werde die KfW „eine Rolle spielen“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im ZDF-Morgenmagazin. Die KfW könnte viele Investitionen etwa im Klimaschutz finanzieren - und dabei die von der FDP in den Ampel-Sondierungen durchgesetzten Leitlinien respektieren: „Keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse“, sagte Wissing weiter.

Rot-gelb-grün herbstlich verfärbte Blätter sind an Bäumen vor der Reichstagskuppel zu sehen.

Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach sich im ZDF dafür aus, einen Teil der beabsichtigten Investitionen über die KfW zu finanzieren. Den Vorwurf, dass die künftige Regierung durch den verstärkten Rückgriff auf KfW-Finanzierungen eine Art Schattenhaushalt aufstellen und so die Schuldenbremse umgehen könnte, wies Kellner zurück: „Die KfW haben wir ja nicht erfunden, die gibt es ja schon seit langem.“

Der Grünen-Politiker bedauerte, dass sich seine Partei in den Sondierungsgesprächen mit ihrer Forderung nach einer „moderaten“ Erhöhung der Einkommensteuer nicht gegen die FDP habe durchsetzen können. „Ich finde es schade, aber so ist es halt mit Kompromissen in der Politik“, sagte Kellner. (slo/jey mit dpa und afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © dpa/Kay Nietfeld

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