Ampel-Koalition schafft 176 neue Stellen - Ein Minister profitiert besonders
Die neue Bundesregierung plant für das Kanzleramt und mehrere Ministerien einen massiven Stellenausbau. Die Pläne stoßen bei den Oppositionsparteien teilweise auf Kritik.
Berlin – 176 neue Stellen sollen für die Ampel-Regierung geschaffen werden. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der dpa vorliegt.
Der Stellenausbau soll demnach „in finanziell gleichwertigem Umfang“ in anderen Bereichen durch Stellenkürzungen ausgeglichen werden. Die geplanten Einsparungen beträfen Posten im Auswärtigen Amt, dem Innenministerium, dem Finanzministerium und dem Verteidigungsministerium. Die Ampel-Koalition hatte thematische Zuständigkeiten von einigen Ministerien umverteilt und den Klimaschutz in den Fokus gerückt sowie die Neugründung des Bauministeriums veranlasst.
Ampel-Koalition: 28 neue Stellen in Habecks Ministerium und für Vizekanzler-Tätigkeit
95 Stellen seien demnach alleine für das neue Bauministerium geplant. 28 Posten seien dem Bericht zufolge auch für Robert Habeck (Grüne) beantragt, der das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium leitet. Die meisten davon sind für dessen Aufgabe als Vizekanzler vorgesehen. Habeck geriet kürzlich in die Kritik, da er kaum Frauen an die Spitze seines Ministeriums berief. Dies berichtete Zeit Online.
Als Begründung für den Stellenausbau in Habecks Ministerium hieß es: „Dort erfolgt die gesamte politisch-strategische Planung und Kommunikation insbesondere des zentralen und ressortübergreifenden Themenfeldes ‚Klimaschutz‘.“ Aber auch das Kanzleramt unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll um 21 neue Stellen erweitert werden. Als Begründung wurde genannt, dass die meisten davon für den Ostbeauftragten geplant seien.
Linke über neue Stellen in Ampel-Koalition: Vorherige Bundesregierung „nicht arbeitsfähig“
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagte, die neue Bundesregierung vermittle den Eindruck, ihre Vorgängerin sei nicht arbeitsfähig gewesen: „Sie war vielleicht nicht fähig, doch sie hatte in den vergangenen Jahren viel zu viele hoch dotierte Planstellen geschaffen.“
Das Bundeskabinett hatte am Montag einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem in den kommenden Jahren Zukunftsinvestitionen im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung finanziert werden sollen.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Unionsfraktion Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition angekündigt hatte. CDU und CSU wollten das Budget „rechtlich überprüfen“ lassen und „Normenkontrollklage“ einreichen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag (14.12.2021). (df/dpa)