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Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags stellen sich Scholz, Habeck und Lindner den Fragen der Bundespressekonferenz.
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Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags stellen sich Scholz, Habeck und Lindner den Fragen der Bundespressekonferenz.

Neue Bundesregierung

Ampel-Koalition - Olaf Scholz: Bei Corona ist die „Gesellschaft mehrheitlich einer Meinung“

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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Nachdem die Mitglieder von SPD, Grünen und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, haben Spitzenvertreter:innen der Ampelparteien das Papier unterzeichnet.

  • Die Spitzen von SPD*, Grünen* und FDP* haben am Dienstagvormittag in Berlin den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
  • Die Regierungserklärung trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen“.
  • In einer Pressekonferenz wollen sich der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD), Grünen-Chef Robert Habeck* und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner* in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien stellen.

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+++ 11.36 Uhr: Die Fragestunde der Bundespressekonferenz ist beendet.

+++ 11.33 Uhr: Habeck betont, dass er hoffe, dass die Wirtschaftsunternehmen in Deutschland die neue Bundesregierung als Partner begreifen werde. Man wolle gemeinsam mit Industrie und Wirtschaft daran arbeiten, Innovationen voranzubringen und damit die Basis für zahlreiche Innovationen schaffen. Die Bereitschaft für Wachstum und Innovation sei da und alle gemeinsam hätten „viel zu gewinnen“.

+++ 11.26 Uhr: Der zukünftige Vize-Kanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, betont die Bedeutung der Aufgabe Wirtschaft und Klima miteinander zu verbinden. Er prognostiziert, dass hier voraussichtlich zunächst gesetzgeberisch gearbeitet werden müsse und Auswirkungen vor allem in den nächsten Jahren sichtbar würden.

+++ 11.15 Uhr: Deutschland sei ein Land mitten in Europa und damit direkt für Fortschritt und Zusammenhalt in Europa zuständig. Dies gelte es außenpolitisch umzusetzen, betont Scholz. Gerade was die Nachbarschaft zu Polen angeht sagt Scholz, dass er Wert auf die Staatenfreundschaft legt.

+++ 11.00 Uhr: Olaf Scholz betont in einer Nachfrage zum Umgang der neuen Bundesrepublik mit Impfgegner:innen, dass eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland die Corona-Maßnahmen der aktuellen Bundesregierung befürwortet und auch die Maßnahmen der neuen Regierung befürworten wird. Eine wichtige Maßnahme sei das Vorantreiben der Impfkampagne, die aktuell auch vor allem Auffrischungsimpfungen einschließt. Er betont: „Die Gesellschaft ist nicht gespalten, sondern überwiegend einer Meinung“. Von einer Minderheit, die aggressiv agiert, dürfe die Gesellschaft sich nicht anstecken lassen.

Robert Habeck bezeichnet es als Aufgabe der neuen Bundesregierung weiterhin Überzeugungsarbeit zu leisten und dafür zu sorgen, dass aus der Angst vor einer Impfung einiger keine entschiedene Ablehnung der Demokratie werden. Lindner betont, man werde sich gemeinsam Angriffen auf die Demokratie entgegenstellen.

+++ 10.50 Uhr: Auf die Nachfragen zur Außenpolitik gibt Olaf Scholz sich auffallend diplomatisch und vorsichtig. Er betont, dass man vor allem die Zusammenarbeit mit den Partnern in Europa und den USA weiterhin vorantreiben wolle. Diese Kontinuität sei besonders wichtig. Natürlich sehe man besorgt auf die Situation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine und unterstütze dabei auch US-Präsident Joe Biden*, der zeitnah mit Russlands Präsident Wladimir Putin* sprechen will. Robert Habeck betont, dass eine diplomatische Lösung des Konflikts mit aller Kraft angestrengt werden müsse.

Koalitionsvertrag unterzeichnet: Scholz äußert sich nicht zum Boykott der Olympischen Spiele

+++ 10.42 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner betont, dass ein Ziel der China-Politik auch sein muss, den Umgang mit China auf eine europäische Basis zu stellen und dabei eng mit den anderen Ländern Europas zusammenzuarbeiten.

+++ 10.38 Uhr: Die große außenpolitische Herausforderung, sagt Olaf Scholz, sei, dass die Welt sich um viele aufstrebende Staaten multipolar entwickelt. Dies gelte es in der Politik zu berücksichtigen. Wichtig dabei sei etwa, dass die demokratischen Staaten freundschaftlich zusammenarbeiten. Ob die neue Bundesregierung konkret plane, den diplomatischen Boykott der US-Regierung bei den Olympischen Spielen in China* zu unterstützen, das werde Scholz nicht bei einer Pressekonferenz beantworten.

+++ 10.35 Uhr: Olaf Scholz wiederholt seinen Wunsch, die Ampel-Koalition so erfolgreich aufzustellen, dass die drei Partner bei der Bundestagswahl 2025 wiedergewählt werden. Christian Lindner betont, dass die beteiligten Parteien sich nicht gegenseitig begrenzen, sondern aneinander wachsen wollen. Thematische Schmerzgrenzen bei politischen Themen gäbe es nicht.

+++ 10.30 Uhr: Gleich zu Beginn lädt der Vertreter der Bundespressekonferenz Olaf Scholz dazu ein, die Bundespressekonferenz häufiger zu besuchen als seine Vorgängerin Angela Merkel, die sich nur einmal jährlich den Journalist:innen-Fragen stellte.

Olaf Scholz, Saskia Esken, Robert Habeck, Christian Lindner und Annalena Baerbock - die Spitzen der neuen Ampel-Koalition.

Neue Bundesregierung: Ampel-Vertreter stellen sich Fragen der Bundespressekonferenz

+++ 10.26 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner haben das Podium betreten.

Update von Dienstag, 07.12.2021, 10.15 Uhr: Ab 10.30 Uhr wollen sich der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz, Grünen-Chef Robert Habeck und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien stellen.

Erstmeldung von Dienstag, 07.12.2021, 09.35 Uhr: Berlin - Es ist das erste Dreierbündnis seit Jahrzehnten und die erste Koalition zwischen SPD*, Grünen* und FDP* überhaupt im Deutschen Bundestag. Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben am Dienstagmorgen (07.12.2021) die Spitzenvertreter:innen der Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP um den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) das Programm ihrer gemeinsamen Regierungskoalition besiegelt. Dazu kamen die Politiker:innen am Vormittag symbolträchtig im Futurium zusammen, einem Berliner Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung.

In ihrem über Wochen ausgehandelten Vertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz. So soll die Industrieproduktion in Deutschland klimaneutral werden. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen.

Am Dienstagmorgen wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Koalitionsvertrag unterzeichnet: Neue Regierung wird am Mittwoch vereidigt

Der desigierte Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, dass die Verhandlungsergebnisse der letzten Wochen Fortschritt möglich machten. Der Kampf gegen die Corona*-Krise werde zunächst die ganze Kraft der neuen Koalition erfordern. Robert Habeck* (Grüne), designierter Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz fügte hinzu, das Ziel der Koalition sei „eine Regierung für die Menschen in Deutschland“. Er betonte die Herausforderung, in der größten Industrienation Europas und viertgrößten Volkswirtschaft der Welt Klimaneutralität und Wohlstand zusammenzubringen.

Am Mittwoch soll der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel* (CDU*), die bei der Wahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte. (ska/dpa)*fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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