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SPD, Grüne und FDP

„Corona-Chaos in Deutschland“: Ampel nach Pandemie-Plänen in der Kritik

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen erreicht täglich neue Höchststände. Doch die Pläne der zukünftigen Ampel-Koalitionäre kommen nicht überall an.

Update vom Dienstag, 09.11.2021, 06.45 Uhr: Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stößt auf viel Kritik. Nach einem Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen sollen die drastisch steigenden Corona-Zahlen* unter anderem durch die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen für Kliniken eingedämmt werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte die Pläne als zu riskant ab. „Die erste Ampel-Entscheidung riskiert bereits ein Corona-Chaos in Deutschland“, sagte er der Zeitung. „Die epidemische Lage politisch zu beenden, ohne echte ausreichende Alternativen zu benennen, während das Hospitalisierungsgeschehen real steigt, ist ein Signal der Planlosigkeit.“

2G-Regel angesichts der Corona-Lage von den Ampel-Parteien gefordert

Der Deutsche Städtetag kritisierte, dass mit dem vorgelegten Entwurf die Chance vertan worden sei, die 2G-Regel im Freizeitbereich bundesweit einzuführen. „Ohne Piks sollte der Besuch im Fitnesscenter, im Club oder Kino tabu sein», forderte der Vorsitzende Helmut Dedy in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er pochte auch auf eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz.

Auch die Sozialverbände vermissen Regelungen: „Nur die tägliche Testpflicht für alle in der Pflege kann die anschwellende Corona-Infektionswelle in Heimen jetzt noch brechen“, sagte die Präsidentin des VdK-Sozialverbands, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). „Es ist fahrlässig, dass die Ampelkoalitionsparteien offenbar ebenso wie zuvor Bund und Länder auf eine einheitliche Regelung verzichten wollen.“

2G sehen viele als Möglichkeit, die Menschen zu bewegen, sich impfen zu lassen.

Während die Intensivmediziner angesichts der hohen Infektionszahlen Alarm schlagen, warnen die Hausärzte vor Panikmache und Verunsicherung. „Dass die Bürgerinnen und Bürger auf die steigende Inzidenz mit Unsicherheit reagieren, ist vollkommen verständlich. Was es allerdings nicht zusätzlich braucht, ist die Panikmache durch ständig neue Katastrophenszenarien, wie sie seit Beginn der Pandemie gerade von einigen Politikerinnen und Politikern in einem fort betrieben wird“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt.

Ampel-Koalition: Wiedereinführung kostenloser Corona-Tests steht bevor

+++ 15.50 Uhr: Die Parteien der geplanten Ampel-Koalition haben sich nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für die Wiedereinführung kostenloser Corona-Tests ausgesprochen, wollen dies aber außerhalb der neuesten Änderungen zum Infektionsschutzgesetz beschließen. Das erfuhr die Zeitung aus Verhandlungskreisen. Der Entwurf der Gesetzesänderung, die die Verlängerung des Corona-Notstands sowie die weitere Anordnung von Lockdowns oder Geschäftsschließungen ausschließen solle, liege derzeit zur Bearbeitung beim geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn und werde voraussichtlich Donnerstag (11.11.2021) im Bundestag behandelt.

Neues Corona-Gesetz der Ampel-Koalition noch in dieser Woche im Bundestag

Der geänderte Gesetzesentwurf, der der FAZ ihrem Bericht zufolge vorliege, sehe vor, dass bis zum 20. März 2022 weiterhin Abstands-, Hygiene- oder Maskenregeln sowie Auflagen wie 2G-, 3G- oder 3G-Plus-Maßnahmen angeordnet werden können, und zwar ohne, dass die Länderparlamente eigens zustimmen müssen. „Damit wird der Verfassungsautonomie der Länder ebenso wie dem Bedarf an schnellen Reaktionsmöglichkeiten besser Rechnung getragen“, zitiert die FAZ aus dem Papier. Außerdem sollten dem Plan der Ampel-Parteien nach einige Corona-Sonderregeln fortgeführt werden, darunter die Zahlung des Kinderkrankengelds, der vereinfachte Zugang zur Mindestsicherung oder die Sars-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung.

Katrin Göring-Eckardt will in Sachen Corona schnelle Lösungen finden.

Corona-Pläne der Ampel-Koalition: „Vorhalteprämie“ für Krankenhäuser

+++ 13.40 Uhr: Die Ampel-Parteien suchen bei den geplanten Corona-Gesetzen den Schulterschluss mit den Ländern. „Wir brauchen gute, gemeinsame Lösungen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin. Deshalb solle mit den Ländern der Dialog gesucht werden. „Die Situation eignet sich nicht dazu, parteipolitisch unterwegs zu sein.“

Göring-Eckardt betonte ausdrücklich, dass es sich bei der Vorlage der Ampel-Fraktionen um eine „Entwurf“ handele. Angesichts der Dynamik der Corona-Lage könnten weitere Maßnahmen hinzukommen. Sie sprach unter anderem von einer „Vorhalteprämie“, damit in den Krankenhäusern genügend Intensivbetten zur Verfügung stehen. „Wir müssen uns dringend unterhalten über kostenfrei Tests.“

Zudem müsse es Schutz am Arbeitsplatz geben, sagte Göring-Eckardt weiter. Dort solle mindestens eine 3-G-Regel gelten: „Wir werden wieder mehr ins Homeoffice gehen müssen.“ Göring-Eckardt forderte zudem mehr Anstrengungen, damit sich mehr Menschen in Deutschland impfen lassen.

SPD, Grüne und FDP wollen neue Corona-Regeln - Das sind die Pläne

Berlin - Welchen Plan haben die derzeit verhandelnden, zukünftigen Ampel-Koalitionäre angesichts der stetig wachsenden Zahl von Corona*-Neuinfektionen? Aktuell ist die Inzidenz auf mehr als 200* gestiegen.

An diesem Montag (08.11.2021) wollen SPD*, Grüne und FDP eine rechtliche Grundlage für die weitere Bekämpfung der Corona-Pandemie präsentieren. „Am Montag werden wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona vorlegen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Welt (Montag). Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt pflichtete am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“* bei: „Das sagen wir morgen im Parlament natürlich und den Fraktionen als erstes.“

Corona-Krise: Bundestag berät über neues Infektionsschutzgesetz

Über ein neues Infektionsschutzgesetz soll der Bundestag am Donnerstag (11.11.2021) in erster Lesung beraten. Die Ampel-Koalitionäre hatten beschlossen, dass am 25. November der Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ausläuft. Göring-Eckardt lehnte eine Verlängerung ab und betonte, notwendig sei eine Lösung, die ausreichend und auch angesichts einer Mehrheit geimpfter Menschen in Deutschland auch rechtssicher sei.

Am Wochenende hatte es aus Fraktionskreisen geheißen, die drei möglichen Koalitionspartner wollten unter anderem neue Regelungen zum Testangebot festschreiben. Auf eine bundesweite 2G-Regel* wollen die Ampel-Parteien wohl verzichten. Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, erwägen SPD, Grüne* und FDP unter anderem eine tägliche Testpflicht für Mitarbeitende und Besucher in Pflegeheimen - unabhängig davon, ob diese geimpft oder genesen sind.

Corona-Neuinfektionen auf Höchstand: Politik muss sofort handeln

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, forderte in der Bild (Montag), dies sofort umzusetzen und nicht bis zum 25. November zu warten. Zudem müsse die Testpflicht für die gesamte Altenpflege gelten, „auch für eine Million Menschen, die durch ambulante Dienste zu Hause betreut werden“. SPD-Fraktionsvize Wiese betonte im Blatt, die Testpflicht sei schon jetzt möglich. „Wir stellen rechtlich klar, was in einigen Ländern bereits praktiziert wird.“

Für eine Forderung, die bereits von Robert Habeck* formuliert wurde, plädieren nun auch weitere Vertreter von Grünen und FDP: Corona-Bürgertests sollen im Winterhalbjahr wieder kostenfrei angeboten werden. „Die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests war ein Fehler“, sagte FDP*-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann dem RND am Montag. Die Wiedereinführung wäre ein Beitrag, um Infektionsketten schneller zu unterbrechen, so Buschmann.

Corona in Deutschland: Lage in den Intensivstationen spitzt sich zu

Unterdessen spitzt sich die Lage in den Intensivstationen zu. Christian Karagiannidis, wissenschaftlicher Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), sagte der Augsburger Allgemeinen (Montag), in den kommenden Wochen werde sich die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen voraussichtlich fast verdoppeln, wenn die Neuinfektionen weiter so steigen wie bisher. „Bei einer Inzidenz von 300 erwarten wir bundesweit etwa 4500 Covid-Patienten mit großen regionalen Unterschieden“, warnte Karagiannidis.

Wie sieht die Lage an Schulen aus? Der Deutsche Lehrerverband sorgt sich. „Es gibt erschreckende Inzidenzen in der Gruppe der Kinder und Jugendlichen“, sagte Verbandspräsident Hans-Peter Meidinger dem RND. Er befand: „Die Gefahr ist immens, dass wir die Kontrolle über das Pandemiegeschehen an Schulen verlieren.“ Er warb zugleich für eine Maskenpflicht an Schulen und kritisierte die unterschiedlichen Länderregelungen dazu. Meidinger plädierte zudem dafür, dass sich ungeimpfte Lehrer sich bei sehr hohen Infektionszahlen täglich testen lassen.

Coronavirus in den Bundesländern: 2G bereits in Sachsen in vielen öffentlichen Räumen

Wegen der rasant steigenden Infektionszahlen haben in Sachsen von diesem Montag an nur noch Geimpfte oder Genesene Zugang zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Die 2G-Regel gilt etwa in der Innengastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder Fußballstadien. Sachsen und Thüringen haben derzeit die höchsten Inzidenzwerte bundesweit, gefolgt von Bayern.

In Bayern gelten seit Sonntag verschärfte Corona-Regeln. Zutritt zu Gasthäusern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen haben nur noch Geimpfte, Genesene und Menschen mit negativem PCR-Test.

In Berlin plant der Senat, die 2G-Regel für weitere Orte und Ereignisse anzuwenden. „2G wird vorbereitet“, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Sonntag dem Tagesspiegel. Derzeit können in Berlin Betreiber etwa von Restaurants oder Veranstalter selbst über 2G oder 3G entscheiden. Für Brandenburg sprach sich dortige SPD-Fraktionschef Daniel Keller in der Märkischen Allgemeinen (Montag) dafür aus, die 2G-Regeln aus Sachsen zu übernehmen. (ktho/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bodo Schackow/dpa

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