1. Startseite
  2. Politik

ARD-Bericht: Regierung plant 758 zusätzliche Beamtenstellen - Experten kritisieren

Erstellt:

Von: Max Müller

Kommentare

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeswirtschaftsminister, spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 08. Mai.
Robert Habeck will 101 Stellen zusätzliche Stellen für sein Wirtschaftsministerium. © Markus Scholz/dpa

Die Ampel-Koalition plant einen massiven Stellenzuwachs. Dabei kritisieren Experten, dass mehr Personal sogar kontraproduktiv ist.

Berlin – Seit Jahren genehmigt der Bundestag dem Kanzleramt und den Bundesministerien immer mehr Personal. Allein in der vergangenen Legislaturperiode kamen 2500 Stellen dazu. Das Politikmagazin Report Mainz hat nun den Haushaltsentwurf 2022 ausgewertet. Das Ergebnis: Es sollen weitere 758 Beamtenstellen in den Bundesministerien geschaffen werden.

Besonders viele zusätzliche Stellen wollen die Ministerien, die von SPD und Grünen geführt werden. Begründet wird der Stellenzuwachs mit der Bewältigung neuer Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergäben, berichtet Report Mainz.

Ampel-Koalition: SPD- und Grünen-Ministerien wollen neue Beamtenstellen

Die zusätzlichen Kosten für die neuen Stellen würden bei 60 Millionen Euro liegen. Laut Personalübersicht des Haushaltsentwurfs sind zum Beispiel 128 hoch bezahlte Beamtenposten vorgesehen, sogenannten B-Stellen, mit einem Gehalt bis zu 15.000 Euro monatlich. Ein weiterer erheblicher Kostenfaktor sind die Staatssekretäre. Persönliches Jahreseinkommen, Kosten für Sekretariatspersonal, Dienstwagen und Fahrer summieren sich auf rund 500.000 Euro jährlich, rechnet Report Mainz vor. Unter Gerhard Schröder waren es noch 48 Staatssekretäre, heute sind es 71. Zu Buche schlägt auch die Versetzung politischer Beamter nach dem Ministerwechsel in den einstweiligen Ruhestand.

Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition: „Politische Behörden funktionieren mit mehr Personal nicht besser“

Was sagen Experten zu den Forderungen der Ministerien? Immer mehr Personal sei nicht nur teuer, es behindere auch die Effizienz der Verwaltung, kritisiert der Experte für öffentliche Haushalte Prof. René Geißler von der TH Wildau gegenüber Report Mainz: „Die Bundesministerien haben keinen objektiven Personalbedarf. Es sind politische Behörden, die nicht besser funktionieren, wenn sie mehr Personal haben. Im Gegenteil. Sie werden noch größer, noch mehr Hierarchien, noch mehr Referate, die letztlich im Alltag gar keine Rolle spielen. Von daher es ist hochgradig dysfunktional.“

Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, findet die Anzahl neuer Stellen „erschreckend hoch“. Im Interview mit Report Mainz sagt er: „Unterm Strich sehen wir einen gigantischen Aufwuchs. Insofern hält die Regierung nicht, was sie verspricht, nämlich Prioritäten setzen und sparsam sein.“ In der vergangenen Legislaturperiode hatten CDU und SPD rund 2500 Stellen geschaffen. Haushaltspolitiker von Grünen und FDP hatten dies damals scharf kritisiert. (Max Müller)

Auch interessant

Kommentare