Ampel-Koalition will mehr abschieben - Verbände „tief enttäuscht“
Verbände loben die geplante Liberalisierung des Aufenthaltsrechts. Die Ampel will aber auch mehr abschieben und ist offen für Asylverfahren außerhalb der EU.
Berlin – Sie waren durchaus gedämpft, die Erwartungen von Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Migrationsbereich mit Blick auf den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Die FDP und der rechte Flügel der SPD würden zu viele Verbesserungen für Geflüchtete schon zu verhindern wissen, lautete der Tenor. Am Mittwoch (24.11.2021) dann doch eher: Erleichterung. Denn der Vertragstext enthält mehr Verbesserungen als man angesichts der negativen Stimmung beim Thema Migration befürchtet hatte.
„Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird“, heißt es im Koalitionsvertrag. So sind Erleichterungen bei der Arbeitsmigration geplant, es soll eine „Chancenkarte“ auf Basis eines Punktesystems geben. Und beim Aufenthaltsrecht versprechen die Ampel-Parteien die von Härte geprägten Jahre der Groko ein Stück hinter sich zu lassen.
Ampelkoalition setzt Maßstäbe: Mehr Wege zum Bleiberecht und zur Einbürgerung
Deutliche Verbesserungen sind für langjährige Geduldete ohne sicheren Rechtsstatus in Sicht. Im Koalitionsvertrag steht: „Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen setzen wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegen.“ Menschen, die seit mindestens fünf Jahren straffrei in Deutschland leben und sich zur Grundordnung Deutschlands bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können – um in dieser Zeit weitere Bedingungen für ein Bleiberecht zu erfüllen, etwa die „Lebensunterhaltssicherung“. Arbeitsverbote wollen die Koalitionsparteien abschaffen.
„Das ist ein Sieg der Vernunft, endlich den Leuten Integration zu ermöglichen, statt sie weiter in Limbo zu halten“, lobt der Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, Timmo Scherenberg, die Pläne. Eine „enorme Verbesserung“ sei, dass gut integrierte Jugendliche nach drei Jahren Aufenthalt und bis zum 27. Lebensjahr ein Bleiberecht beantragen können. Bisher musste die „gute Integration“, etwa ein Schulabschluss, bis zum 21. Lebensjahr nachgewiesen werden. Die Regelung gibt auch unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten mehr Zeit, sich Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erarbeiten.
Koalitionsparteien der Ampel wollen Familiennachzug auch für minderjährige Geschwister
„In Anerkennung ihrer Lebensleistung“ will die Koalition zudem „die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration erleichtern“. Auch neu: Integrationskurse sollen alle wahrnehmen können, die neu in Deutschland ankommen. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll durch die Abschaffung anlassloser Widerrufsprüfungen entlastet werden – um Asylverfahren schneller und besser zu machen.
Viel Lob aus dem Flüchtlingsbereich – darunter von der Organisation Pro Asyl – ist zu dem Plan zu hören, den Familiennachzug auszuweiten. So sollen auch Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutz – darunter viele Syrer:innen –, uneingeschränkt die Möglichkeit erhalten, Mitglieder der Kernfamilie nachzuholen. Die Groko hatte dieses Recht 2016 ausgesetzt und 2018 beschlossen, den Familiennachzug für Bürgerkriegsgeflüchtete zwar wieder zu erlauben – ihn aber auf 1000 Personen pro Monat zu beschränken. Neu ist, dass künftig auch minderjährige Geschwister eines in Deutschland lebenden Kindes nachgeholt werden können sollen.
Ampel-Partner streben staatlich finanzierte Seenotrettung an
Für Menschen aus Afghanistan soll es ein humanitäres Aufnahmeprogramm geben, mit einem digitalen Visa-Vergabeverfahren will man bürokratische Hürden abbauen. Lob für das Bekenntnis zur Aufnahme besonders Schutzbedürftiger kommt etwa von Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa.
Scharfe Kritik an den Änderungen äußerte indes Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er spricht – ganz neuer Oppositionsführer – von einer „brutalen Offenheit im Bereich Migration“ im Koalitionsvertrag. Er vermutet, dass der Vertrag „ein Pull-Faktor für ganz, ganz viel illegale Migration“ sein werde.
Ampel-Koalition zeigt in Migrationsfragen Härte
Dabei fehlt es auch der Ampel nicht an Härte. So will man eine „Rückführungsoffensive“ starten. Und auf EU-Ebene, wo viele Migrationsfragen entschieden werden, ist manches interpretationsoffen. So sollen einerseits Migrationsabkommen mit Drittstaaten geschlossen werden und man will prüfen, ob Asylverfahren „in Ausnahmefällen“ außerhalb der EU durchgeführt werden können.
Zugleich wird die Notwendigkeit einer staatlich finanzierten Seenotrettung betont. Und der Schengen-Beitritt Kroatiens wird an die Einhaltung humanitärer Standards geknüpft. Die stellvertretende Grünen-Bundesvorsitzende, Jamila Schäfer, schreibt dazu: „Das ist ein echter Kurswechsel. Seehofer hatte die kroatische Regierung und Grenzpolizei trotz der vielen dokumentierten Fälle von Folter und Pushbacks stets uneingeschränkt bei diesem Kurs unterstützt.“
Grüne, FDP und SPD haben entschieden: Asyl-Massenunterkünfte in Deutschland bleiben
Von links kommt vor allem Kritik an der „Rückführungsoffensive“. Linken-Politiker Niema Movassat meint, der Begriff könne auch von der AfD kommen. Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat ist da eher gelassen: Solche Formulierungen seien seit Jahrzehnten fester Bestandteil der deutschen Migrationspolitik.
Ausgewählte Zitate aus dem Koalitionsvertrag
„Wir werden ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes in Anlehnung an die bisher im Zuge des Syrien-Krieges durchgeführten Programme verstetigen und diese jetzt für Afghanistan nutzen.“ (S. 142)
„Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden. Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an und wollen mit mehr Ländern Maßnahmen wie den Malta-Mechanismus weiterentwickeln. Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden.“ (S. 142)
„Wir wollen Sekundärmigration in der EU reduzieren. Dazu wollen wir den Missbrauch der visafreien Reise verhindern und durch ein geordnetes Relocation-Programm dazu beitragen, dass Außengrenzstaaten die Bedingungen für Geflüchtete in ihren Ländern verbessern.“ (S. 141)
„Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel: Mit einer aktiven und ordnenden Politik wollen wir Migration vorausschauend und realistisch gestalten. Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.“ (S. 137)
„Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen.“ (S. 140)
„Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern und werden hierzu eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht schaffen.“ (S. 138)
„Die Meldepflichten von Menschen ohne Papiere wollen wir überarbeiten, damit Kranke nicht davon abgehalten werden, sich behandeln zu lassen. Wir halten es für erforderlich, die psychosoziale Hilfe für geflüchtete Menschen zu verstetigen.“ (S. 139)
„Die EU und Deutschland dürfen nicht erpressbar sein. Wir wollen verhindern, dass Menschen für geopolitische oder finanzielle Interessen instrumentalisiert werden. Deshalb setzen wir uns für rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten im Rahmen des Europa- und Völkerrechts ein. Wir werden hierfür prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus in Ausnahmefällen unter Achtung der GFK und EMRK in Drittstaaten möglich ist.“ (S. 141)
Kritisch sieht Scherenberg aber, dass die Ampel sich nicht zur Abschaffung von Massenunterkünften bekennt. Die unter Horst Seehofer eingeführten „Anker“-Zentren sollen zwar abgeschafft werden. Ähnliche Einrichtungen, etwa im hessischen Gießen, blieben aber bestehen.
Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, zeigte sich „tief enttäuscht“ darüber, dass die Ampelkoalition „die bis zu 18-monatige Isolierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht antastet“: „So werden gezielt Schutzsuchende ausgegrenzt.“ Besonders problematisch seien die Großunterkünfte für Frauen, die dort nicht genug vor Gewalt geschützt seien. (Fabian Scheuermann)