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Ampel-Koalition hebt Pendlerpauschale an und schafft EEG-Umlage vorzeitig ab

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Die EEG-Umlage wird vorzeitig gestrichen. © Patrick Pleul/dpa

Angesichts der hohen Energiepreise beschließt die Bundesregierung ein Paket, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.

Berlin - Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich angesichts der hohen Energiepreise auf mehrere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher geeinigt. So soll die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer rückwirkend zum 1. Januar 2022 von 35 auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden, wie SPD, Grüne und FDP am Mittwoch mitteilten.

Geplant sind demnach auch der Wegfall der EEG-Umlage auf Strom zum 1. Juli, ein Sonderzuschuss für erwachsene Hartz-IV-Beziehende in Höhe von einmalig 100 Euro und ein Sofortzuschlag für arme Kinder von monatlich 20 Euro ab Juli.

Ampel-Koalition beschließt Entlastungen wegen gestiegener Energiekosten

Vereinbart wurden auch mehrere steuerliche Maßnahmen: Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll für das laufende Jahr von 9984 Euro auf 10.347 Euro steigen, der Arbeitnehmerpauschbetrag von 1000 Euro auf 1200 Euro.

Das Beschlusspapier der Koalitionsspitzen trägt die Überschrift „Zehn Entlastungsschritte für unser Land“. Einige der aufgeführten Maßnahmen waren allerdings bereits vorher beschlossen worden.

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sprach von Milliardenbeträgen. „Wir lassen die Menschen nicht allein in der gegenwärtigen Situation“, sagte er. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, man müsse jetzt kurzfristig und zielgerichtet die Menschen entlasten. „Das ist ein starkes Paket, mit dem wir für die ganze Gesellschaft ein Angebot haben, und ich glaube gerade in schwierigen Zeiten eine Form von Sicherheitsanker bieten für die Menschen in diesem Land.“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte: „Es ist uns wichtig, dass das Leben in seinen Grundbedürfnissen eben auch bezahlbar bleibt.“ Esken und Lindner zeigten sich zuversichtlich, dass es für die Pläne Unterstützung aus den Ländern geben werde. Dies ist etwa bei der geplanten Anhebung der Pendlerpauschale nötig.

Kritik an Plänen der Ampel-Koalition

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisierte die Pläne als sozial unausgewogen. Geld werde mit der Gießkanne ausgeschüttet. „Profitieren tun die Haushalte mit dem größten Portemonnaie und dem höchsten Stromverbrauch“, sagte Schneider und fügte hinzu: „Hartz IV-Beziehende bleiben mit einer völlig unzureichenden Zahlung von einmalig 100 Euro wieder mal auf der Strecke.“ (red/afp/epd/dpa)

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