Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Cem Özdemir auf dem Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg.
+
Cem Özdemir auf dem Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg.

Neues Kabinett

Ampel: Personalentscheidung bei den Grünen - Özdemir setzt sich durch

  • VonMirko Schmid
    schließen

Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, die Verteilung der Ämter werden bekannt gegeben. So wird das neue Kabinett nach den Plänen von SPD, FDP und Grünen aussehen.

+++ 21.15 Uhr: Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll Agrarminister in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP werden. Das geht aus einem Schreiben von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner an Parteimitglieder vom Donnerstagabend hervor.

Die Entscheidung im Bundesvorstand der Grünen am Donnerstagabend fiel einstimmig, wie Kellner mitteilte. Damit geht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der ebenfalls für den Posten im Gespräch war, bei der Verteilung der Ministerposten der Ampel-Koalition leer aus.

Ampel-Koalition: Grüne Spitzenpolitiker sprechen sich für Cem Özdemir aus

+++ 19.55 Uhr: Grünen-Spitzenpolitiker aus mehreren Bundesländern haben sich für den früheren Parteichef Cem Özdemir als Bundesminister ausgesprochen. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz twitterte am Donnerstagabend: „Ich kann mir kein Kabinett mit grüner Beteiligung vorstellen, in dem Cem Özdemir nicht dabei ist. Und ich denke: so geht es den allermeisten in diesem Land.“

Bayaz und Özdemir sind beide vom Realoflügel der Grünen aus Baden-Württemberg und haben türkische Wurzeln. Auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank wünscht sich ihren Parteifreund Özdemir als Bundesminister. „Mir geht es sicher wie sehr, sehr vielen Leuten in diesem Land: Ein Bundeskabinett mit grüner Beteiligung ist ohne @cem_oezdemir nur schwer vorstellbar“, twitterte die Wissenschaftssenatorin am Donnerstagabend.  

Ampel: Entscheidung bei den Grünen vertagt - Streit um Cem Özdemir

+++ 18.46 Uhr: Wegen anhaltender Personaldiskussionen verzögert sich die Urabstimmung der Grünen über Koalitionsvertrag und Regierungsmannschaft um einen Tag. „Ein bisschen müsst ihr noch warten“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Donnerstag (25.11.2021) in Berlin bei einem sogenannten Bund-Länder-Forum. Bei der Veranstaltung warben Parteiführung und Unterhändler für den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag, über den nun die 125.000 Parteimitglieder abstimmen sollen - und zwar anders als geplant nicht schon am Donnerstag, sondern erst am Freitag.

+++ 16.56 Uhr: Die Entscheidung der Grünen über die Besetzung von Ministerposten und anderen Spitzenämtern ist noch offen. Vorstand und Parteirat wollen nach 17.30 Uhr erneut zu Beratungen zusammenkommen. Ob heute noch eine Entscheidung fällt, ist zur Stunde unklar.

Grüne benennen Kabinettsmitglieder - Streit um Cem Özdemir

+++ 16.32 Uhr: Dem Vernehmen nach gibt es beim Bund-Länder-Treffen der Grünen Streit zwischen linkem Flügel und Realos. Der linke Flügel wehrt sich gegen die geplante Besetzung eines Ministeramts mit dem Realo Cem Özdemir, die am Ende den linken Fraktionschef Anton Hofreiter das erhoffte Ministeramt kosten könnte. 

 „Ich weiß, dass Sie alle darauf warten, dass wir ein Personaltableau verkünden“, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Donnerstag in Berlin. Die eigentlich für Donnerstag geplante Urabstimmung solle nun erst am Freitag beginnen.

+++ 16.25 Uhr: Die eigentlich zum Auftakt des Bund-Länder-Treffens der Grünen geplante Bekanntgabe der Liste der vorgesehenen Ministerinnen und Minister der Partei verzögert sich, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin mitteilte. „Die Beratungen dauern noch an“, Entscheidungen seien jedoch „im Laufe des Tages zu erwarten“, sagte er lediglich. 

Grüne benennen Kabinettsmitglieder - Cem Özdemir Landwirtschaftsminister?

+++ 15.51 Uhr: Ist eine erste Entscheidung gefallen? Wie die Bild nun vorab bekannt gibt, soll Cem Özdemir Landwirtschaftsminister werden. Ursprünglich war die Sprecherin der Grünen für Naturschutz, Steffi Lemke für den Posten im Gespräch. Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckhardt sollen demnach leer ausgegangen sein.

Update vom Donnerstag, 25.11.2021, 07.10 Uhr: Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP wollen die Grünen am Donnerstag (25.11.2021) die Besetzung der fünf Ministerien bekannt geben, die sie in einer Ampel-Regierung innehaben werden. Danach beraten sie auf einem sogenannten Bund-Länder-Forum über die Ergebnisse der Verhandlungen (16.00 Uhr). An der hybriden Veranstaltung nehmen unter anderem der Bundesvorstand und Spitzenvertreter der Grünen aus den Ländern teil.

Die Tagung soll auch den Auftakt zur Grünen-Urabstimmung über die Koalitionsvereinbarung bilden. Die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler und die Vereidigung des Kabinetts sind für die Woche ab dem 6. Dezember vorgesehen.

FDP will Christian Lindner als Finanzminister - und hat weitere Vorschläge

+++ 16.55 Uhr: Der nächste Bundesfinanzminister heißt aller Voraussicht nach Christian Lindner. Der FDP-Bundesvorstand nominierte den Parteivorsitzenden am Mittwoch für den Posten. Das Justizministerium soll der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, übernehmen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing soll das Ministerium für Verkehr und Digitales führen, Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger das Ressort Bildung und Forschung. 

+++ 16.00 Uhr: Um die Ressortverteilung in der künftigen Ampel-Regierung ist bis zuletzt erbittert gerungen worden. So soll das Kabinett des künftigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aussehen.

SPD

Die SPD erhält sieben Ministerien, darunter das Amt des Kanzleramtschefs. Außerdem übernimmt sie die Ressorts für Inneres und Heimat, Verteidigung, Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dazu kommt das in der Corona-Krise zentrale Gesundheitsressort und ein neu zugeschnittenes Bauministerium.

MinisteriumMinister:in
Innenministeriumnoch offen
Verteidigungsministeriumnoch offen
Arbeit und Sozialesnoch offen
Gesundheitsministeriumnoch offen
Entwicklungs­ministeriumnoch offen
Bauen und Wohnen (neu)noch offen
Kanzleramtschefnoch offen

Grüne

Die Grünen erhalten fünf Ministerien. Sie besetzen das von ihnen angestrebte Klimaressort, zu dem auch der Bereich Wirtschaft gehört, sowie das Auswärtige Amt. Außerdem übernehmen sie die Leitung des Ressorts Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Weiter geht das Ressort Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz an die Grünen, außerdem das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

Wirtschaft und Klimanoch offen
Auswärtiges Amtnoch offen
Umwelt und Verbraucher­schutznoch offen
Familien­ministeriumnoch offen
Ernährung und Landwirt­schaftnoch offen

FDP

Die FDP erhält vier Ministerien. Sie kann das von Parteichef Christian Lindner vorrangig angestrebte Finanzressort übernehmen. Dazu kommen die Ministerien für Justiz, Bildung und Forschung sowie auch das zwischenzeitlich von den Grünen erhoffte Verkehrsministerium mit dem Bereich Digitales.

FinanzministeriumChristian Lindner
Justiz­ministerium Marco Buschmann
Verkehr und DigitalesVolker Wissing
Bildungs- und Forschungs­ministeriumBettina Stark-Watzinger

+++ 15.00 Uhr: Die Ampel-Parteien wollen in der neuen Bundesregierung ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schaffen, das von den Grünen geführt werden soll. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Mittwoch bekannt wurde. Demnach stellen die Grünen auch den Vizekanzler oder die Vizekanzlerin und führen die Ressorts für Äußeres, Familie, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.

Die FDP wird die Ministerien für Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung führen. Die SPD übernimmt - neben dem Kanzleramt - die Bereiche Inneres, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Update vom Mittwoch 24.11.2021, 13.00 Uhr: Noch bevor die Ampel-Koalition ihre Koalitionsvereinbarung vorstellt, sickern erste Informationen über die Verteilung der Ministerien an die Öffentlichkeit. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sollen die Ministerien wie folgt aufgeteilt werden:

Da die SPD den Angaben zufolge das Gesundheitsministerium bekommt, könnte nun doch Karl Lauterbach zum Zug kommen und neuer Gesundheitsminister werden. Auch einige Namen werden – beispielsweise von der Süddeutschen Zeitung – genannt. Genauer: Olaf Scholz (Bundeskanzler), Annalena Baerbock (Außenministerin), Christian Lindner (Finanzminister), Robert Habeck soll das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übernehmen.

Ampel-Koalition verteilt die Ministerien: Wer erhält welche Aufgabe?

Erstmeldung vom 21.11.2021: Berlin – Laut einem Bericht des Focus haben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP einen Zwischenstand über die Verteilung der Ministerien erreicht. Sollte sich das bekannt gewordene Personaltableau verfestigen, wäre das Ergebnis ein erneuter Verhandlungserfolg für die FDP. Denn diese würde in Person von Parteichef Christian Lindner das einflussreiche Finanzministerium bekommen, das als Hauptpreis im Poker um die Ministerien gilt.

Für die bei der Wahl stärkeren Grünen und ihren womöglich künftigen Vizekanzler Robert Habeck bliebe ein neu geschaffenes Superministerium aus Wirtschaft und Klima. Dessen Parteikollegin und ehemalige Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock würde nach Joschka Fischer als zweite Grüne das Außenministerium übernehmen. Für die SPD könnte die aktuelle Justizministerin Christine Lambrecht das Innenministerium übernehmen.

Mit den Ministerien für Verteidigung, Justiz und Gesundheit könnte die FDP gleich drei weitere Schlüsselministerien für sich beanspruchen. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann könnte erneut eine Frau Dienstherrin der Streitkräfte werden, die profilierte Verteidigungspolitikerin gilt als über Parteigrenzen angesehen. Das Justizministerium könnte entweder an FDP-Generalsekretär Volker Wissing oder Marco Buschmann, derzeit Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, gehen.

Koalitionsvertrag beschlossen

Die Ampel-Koalition steht - SPD, Grüne und FDP stellen sich den Fragen zum Koalitionsvertrag. Alles Wichtige dazu finden Sie unserem Liveticker zur Pressekonferenz der Ampel-Koalition.

Verteilung der Ampel-Ministerien: Karl Lauterbach muss Traum vom Gesundheitsminister wohl beerdigen

Eine Personalie könnte noch für reichlich Gesprächsstoff sorgen: Bleibt es beim durch den Focus gemeldeten Zwischenstand, zöge mit Michael Theurer ein Liberaler ins Gesundheitsministerium ein. Der Diplom-Volkswirt ist seit 2017 Vize-Fraktionchef der FDP und würde als Minister dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach den Weg verstellen. Lauterbach hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass er das Ministerium gerne übernehmen würde, allerdings soll es in der SPD-Fraktion Vorbehalte gegen den prominenten Mediziner und Gesundheitsökonomen geben.

Zum Zug kommen würden hingegen die Grünen Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter (Verkehr) und Katrin Göring-Eckardt (Familie) sowie die ehemalige Geschäftsführerin der Partei, Steffi Lemke. Die aktuelle parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion könnte ein neu zusammengeschnittenes Ministerium aus Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung anführen, das allerdings um die Klimapolitik beschnitten wäre.

Für die SPD bliebe Hubertus Heil Arbeits- und Sozialminister; Klara Geywitz, die gemeinsam mit Olaf Scholz im Jahr 2019 mit ihrer Kandidatur zur Parteivorsitzenden gescheitert war, könnte das Ministerium für Bildung und Forschung übernehmen. Neue Ministerin für Entwicklungshilfe und Wirtschaftliche Zusammenarbeit könnte Bärbel Kofler werden. Bereits seit 2016 ist die Sozialdemokratin Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe.

Insgesamt könnten an SPD und Grüne je fünf Fachministerien gehen, an die FDP vier

Ein neu formiertes Ministerium aus Bau und Transformation könnte an Svenja Schulze gehen, das letzte Kabinettsmitglied aus Reihen der SPD wird wahrscheinlich Wolfgang Schmidt sein. Der langjährige Vertraute des wohl künftigen Regierungschefs Olaf Scholz würde das Kanzleramt leiten.

MinisteriumKandidat | Partei
Arbeit und SozialesHubertus Heil | SPD
AußenAnnalena Baerbock | Grüne
Bildung und ForschungKlara Geywitz | SPD
EntwicklungBärbel Kofler | SPD
FamilieKatrin Göring-Eckardt | Grüne
FinanzenChristian Lindner | FDP
GesundheitMichael Theurer | FDP
InnenChristine Lambrecht | SPD
JustizVolker Wissing/Marco Buschmann | FDP
KanzleramtWolfgang Schmidt | SPD
Transformation und BauSvenja Schulze | SPD
Umwelt, Landwirtschaft und ErnährungSteffi Lemke | Grüne
VerkehrAnton Hofreiter | Grüne
VerteidigungMarie-Agnes Strack-Zimmermann | FDP
Wirtschaft und KlimaRobert Habeck | Grüne

Insgesamt würde die SPD exklusive des Kanzlers und seines Kanzleramtsministers auf fünf weitere Kabinettsmitglieder kommen, genauso viele also wie die Grünen. Die FDP käme auf vier Ministerien. Wie bereits erwähnt, soll es sich bei dieser Liste lediglich um einen Zwischenstand handeln. Der Zuschnitt und die Besetzung der Ministerien sind aktuell noch nicht abschließend verhandelt. Im Laufe der abschließenden Koalitionsverhandlungen könnten sich also noch umfangreiche Änderungen ergeben. Karl Lauterbach kann also noch hoffen. (Mirko Schmid) (Stand: 24.11.2021)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare