Ampel vor Klima-Eklat? Grüne deuten Veto an - FDP sieht gemeinsamen Plan „torpediert“
Der Ampel-Streit um die Reform des Klimagesetzes spitzt sich zu. Die Grünen drohen mit einer Blockade, die FDP fordert bei IPPEN.MEDIA Disziplin.
Berlin – Es rumort weiter in der Ampel-Koalition. SPD, FDP und Grüne hatten sich nach einer Mammutsitzung im Koalitionsausschuss auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes verständigt. Vor allem die Grünen mussten sich in der Folge Kritik von Umweltschützern gefallen lassen. Zu Wochenbeginn äußerte auch der Expertenrat für Klimafragen Bedenken über die geplante Gesetzesänderung. Ein Grüner brachte daraufhin eine Blockade der Reform im Bundestag ins Spiel – zum Ärger der FDP. Eine Annäherung ist offenbar nicht in Sicht.
Grüne Ampel-Blockade beim Klima? FDP mahnt zur Disziplin
Die Liberalen mahnen ihren Koalitionspartner zur Disziplin. „Die Fraktion der Grünen sollte gemeinsam gefasste Beschlüsse nicht torpedieren, sondern konstruktiv an den Vorhaben zum Klimaschutz in unserem Land mitarbeiten“, forderte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Olaf in der Beek, auf Anfrage von FR.de von IPPEN.MEDIA.
Damit reagierte in der Beek auf Ankündigungen aus der Grünen-Fraktion. Lisa Badum, Grünen-Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, sagte am Dienstag (18. April) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ich werde kein verfassungswidriges Klimaschutzgesetz unterschreiben.“ Zweifel an der Verfassungskonformität der geplanten Novelle hatte der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung in seinem Bericht am Montag vorgebracht.
Grünen-Fraktion äußert Bedenken an Klimagesetz-Reform – brauchen „zuverlässige und sichtbare Ziele“
Und die Bedenken bei den Bundestags-Grünen bestehen fort, wie FR.de von IPPEN.MEDIA erfuhr. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden äußerte auf Anfrage ebenfalls Sorge. „Ich teile die Sorge des Expertenrats für Klimafragen, dass eine Aufweichung der Ressortverantwortung das Risiko für künftige Zielverfehlungen erhöht.“ Die Grünen-Politikerin fügte mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken der Experten hinzu: „Jede mögliche Änderung des Klimaschutzgesetzes muss vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen. Und dazu brauchen wir zuverlässige und sichtbare Ziele, denen sich alle Sektoren verpflichten.“
Verlinden nahm dabei auch indirekt die FDP in die Pflicht. „Bereiche, die bisher ihre Ziele verfehlt haben, stehen dabei besonders unter Beobachtung“, sagte die Abgeordnete. Die Sektoren Verkehr und Gebäude verfehlten das Ziel zur Einsparung von CO₂ im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich zur Empörung der Grünen dennoch zuletzt geweigert, ein Klimasofortprogramm für sein Ressort vorzulegen.
Scheitert die Klimagesetz-Reform in Karlsruhe? Expertenrat äußert Bedenken
Der Expertenrat äußerte verfassungsrechtliche Bedenken bei einer Aufweichung oder Abschaffung des Budgetprinzips. Darunter versteht man die Vorgabe, dass nur noch ein bestimmtes Budget an CO₂ emittiert werden darf. Dieser Ansatz sei „essenziell im Sinne des Klimaschutzes“ und müsse aus Sicht des Expertenrats erhalten bleiben.
Weiter kritisierten die Experten eine drohende „Aufweichung der ausdrücklichen Ressortverantwortung“. Die Novelle sieht vor, dass für die Bundesregierung nur noch dann Handlungsbedarf entsteht, wenn das Gesamtziel bei der Einsparung von CO₂ überschritten wird. Dieser Schritt erhöhe „das Risiko für zukünftige Zielverfehlungen“, betonte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf.
FDP will an Reform festhalten – Mehr Flexibilität statt „Aufweichung der Klimaziele“
Wissings Partei blickt hingegen entspannter auf diese Warnungen. In der Beek wies dessen Bedenken gegenüber fr.de von IPPEN.MEDIA zumindest teilweise zurück. „Mit der bereits im Koalitionsvertrag beschlossenen sektorübergreifenden Gesamtrechnung gibt es keine Aufweichung der Klimaziele, sondern mehr Flexibilität, die Emissionen an den Stellen schnell und günstig einzusparen, wo es möglich ist“, er.
Eine Aufweichung der Ressortverantwortung würde nach Ansicht der FDP in Zukunft Vorteile mit sich bringen. „Besonders in den trägen Sektoren Verkehr und Bau greifen heute beschlossene Maßnahmen erst später, dafür aber umso effektiver“, führte in der Beek weiter aus. „Es geht also darum, diese Spielräume zu nutzen, statt aktionistischen Sofortprogrammen hinterherzulaufen.“ (fd)