Erste Spannung in Ampel-Koalition - Causa Lauterbach „birgt großen Zündstoff“
Karl Lauterbach wird neuer Bundesgesundheitsminister. Ein Journalist stellt die These auf, dass diese Besetzung zu Problemen führen könnte – zum Beispiel für Olaf Scholz.
Berlin – Das neue Ampel-Bündnis für Deutschland steht. Sowohl SPD, Grüne als auch FDP haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mittlerweile ist unter anderem klar, wer welches Ministerium führen soll. Eine Überraschung gelang der sozialdemokratischen Partei damit, Karl Lauterbach als neuen Bundesgesundheitsminister einzusetzen.
Das könnte zu einem Konflikt in der Ampel-Koalition führen, wie am Dienstagabend (07.12.2021) im ZDF-Talk bei Markus Lanz gemutmaßt wurde. In der Sendung war unter anderem Robin Alexander, Journalist bei der Tageszeitung Welt und langjähriger Beobachter des politischen Berlins, zu Gast. Alexander vermutete, dass die Causa Lauterbach zum Problem werden könnte. „Das birgt noch ganz, ganz großen Zündstoff.“
Markus Lanz im ZDF: Spannung zwischen Lauterbach und Buschmann?
Hintergrund von Alexanders These ist der Streit um die Rechtsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen Deutschlands seit Beginn der Corona-Pandemie. Marco Buschmann, kommender Bundesjustizminister und FDP-Politiker, initiierte die Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Dabei ging es unter anderem um die Bundesnotbremse. Buschmann sei „der Architekt der Klage“ gewesen, so Alexander. Die Richterinnen und Richter wiesen die Klage zurück und erklärte die Maßnahmen als rechtmäßig ab. Diese hätten in erheblicher Weise in mehrere Grundrechte eingegriffen, seien jedoch „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. So zumindest hieß es in der offiziellen Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts.
| Gäste bei Markus Lanz im ZDF (07.12.2021) | Funktion |
|---|---|
| Winfried Kretschmann | Ministerpräsident von Baden-Württemberg |
| Georg Maier | Innenminister von Thüringen |
| Christine Falk | Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie |
| Olaf Sundermeyer | Rechtsextremismus-Forscher |
| Robin Alexander | Journalist |
Karl Lauterbach war maßgeblich an der Art und Weise, wie die Corona-Maßnahmen in Deutschland umgesetzt wurden, beteiligt. Er fordert immer wieder, sowohl in Talkshows und Interviews als auch Twitter, härtere Regeln. Nun müssen Lauterbach und Buschmann in einer Bundesregierung zusammenarbeiten.
„Diese Spannung in der Regierung ist schon heftig.“
Lauterbach dabei als Bundesgesundheitsminister vorzuschlagen, sei Olaf Scholz, seit Mittwoch (08.12.) ganz offiziell der neue Bundeskanzler Deutschlands, „wahnsinnig schwergefallen“, so Alexander im ZDF-Talk bei Markus Lanz. Seine zweite These begründete der Journalist wie folgt: „Scholz setzt auf Kontrolle – Lauterbach ist nicht dafür bekannt, sich kontrollieren zu lassen.“ „Er sagt einfach: Ich habe hier eine neue Studie aus Harvard gelesen und das müssen wir jetzt so machen und da frage ich nicht vorher den Koalitionspartner“, so Alexander weiter.
Auch Moderator Markus Lanz äußerte den Verdacht, dass es der SPD schwer gefallen sei, auf Lauterbach zu setzen. „Die SPD hat viel dafür getan, dass Karl Lauterbach gar keine Rolle mehr spielt nach dieser Bundestagswahl“, so Lanz. Damit spielte er auf Lauterbachs Listenplatz bei der Bundestagswahl 2021 an. Der Gesundheitspolitiker rangierte nur auf Platz 23 der Landesliste, zog aber schließlich per Direktmandat in den 20. Deutschen Bundestag ein. (tu)