1. Startseite
  2. Politik

Ampel-Koalition will Einbürgerung erleichtern und doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

Erstellt:

Von: Romina Kunze

Kommentare

Nancy Faeser
Die Ampel-Regierung um Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte die Einbürgerung an mehreren Stellen erleichtern. © Political-Moments/IMAGO

Verkürzte Aufenthaltszeit, gestrichene Sprachnachweise und doppelte Staatsbürgerschaft: Die Koalition setzt sich für eine gelockerte Einbürgerung ein.

Berlin – Das Thema Integration bleibt ein Dauerbrenner: Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, soll es künftig leichter haben. Mehrere Anforderungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sollen durch eine von der Koalition beschlossenen Reform gelockert werden. Das geht aus einem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor, der am Freitag den anderen Ressorts der Bundesregierung zur Abstimmung zugeleitet wurde.

Eine Änderung, die die Einbürgerung deutlich leichter machen soll, ist die der doppelten Staatsbürgerschaft. Demnach müssten Antragsteller:innen grundsätzlich nicht mehr die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes aufgeben. Bislang war das nötig für Nicht-EU-Bürger:innen, die einen deutschen Pass beantragen wollten.

Einbürgerung: Wegfall Sprachnachweise als Würdigung der Gastarbeiter-Generation

Eine weitere Hürde im Einbürgerungsprozess, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aus dem Weg räumen will, bezieht sich auf den Erwerb der deutschen Sprache. In dem Gesetzesentwurf heißt es, dass die Erleichterungen beim Sprachnachweis für alle Ausländer:innen gilt, die mindestens 67 Jahre alt sind. Damit solle die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter-Generation gewürdigt werden, die in den ersten Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland nicht entsprechende Integrationsangebote oder Sprachkurse gehabt hätten.

Mithilfe einer Härtefallregelung soll der gelockerte Sprachnachweis auch für jüngere einbürgerungswillige Menschen gelten. In begründeten Ausnahmefällen – etwa wegen der Pflegebedürftigkeit eines Familienmitglieds – soll es ausreichen, dass sich Betreffende im Alltag auf Deutsch mündlich verständigen können.

Fünf statt acht Jahren: Mindestaufenthaltszeit für Einbürgerung wird gesenkt

Die umfassende Reform der Migrations- und Integrationspolitik sieht auch eine Verkürzung der Aufenthaltszeit vor. Waren es bislang acht Jahre, die ausländische Mitbürger:innen rechtmäßig in Deutschland verbracht haben müssen, soll nun nach fünf Jahren ein Antrag auf Staatsbürgerschaft möglich sein. Wer besondere Integrationsleistung zeigt, etwa durch herausragende Leistung in der Schule oder im Beruf, soll nach drei Jahren Aufenthalt den deutschen Pass beantragen können.

Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind, müssen sich nach Erreichen der Volljährigkeit nicht mehr zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden; denn die sogenannte Optionspflicht fällt weg. Nicht gelten sollen die Änderungen indes für Menschen, die durch ihr Verhalten zeigten, dass sie die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptierten oder die „gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet“ sind.

Leichtere Einbürgerung: Zuspruch aus der Wirtschaft, Kritik von der Union

Nach Verständnis der SDP, Grünen und FDP würde die gesamte Gesellschaft von der Reform der Migrations- und Integrationspolitik profitieren, da dadurch mehr in Deutschland lebende Menschen auf die gesellschaftlichen Strukturen mitwirken könnten. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit ebne den Weg zu einer umfassenden Teilhabe in der alternden Gesellschaft.

Während bereits großer Zuspruch von Wirtschaftsexpert:innen für die Reform kam, hagelte es heftige Kritik seitens der Union um Parteivorsitzenden Friedrich Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich etwa zum Vorhaben der Ampel-Regierung so: „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hatte zwar eingeräumt, dass Deutschland sei ein Einwanderungsland und auf Migration für den Arbeitsmarkt angewiesen sei, doch das bedeute nicht, „dass man flächendeckend mit dem deutschen Pass“ um sich werfen müsse. (dpa/rku)

Auch interessant

Kommentare