Weg frei für die Ampel-Koalition: Grünen-Parteitag stimmt für Verhandlungen mit SPD und FDP
Der Länderrat der Grünen macht den Weg frei für Verhandlungen über eine Ampel-Koalition. Mit großer Mehrheit stimmen die Delegierten für Gespräche mit SPD und FDP.
- Die Spitzen von SPD,* Grünen und FDP* haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt.
- Doch die Parteigremien müssen Verhandlungen über eine Ampel-Koalition noch zustimmen.
- Am Sonntag (17.10.2021) beraten die Grünen* auf einem kleinen Parteitag.
+++ 17.13 Uhr: Mit den Grünen haben nun zwei von drei Parteien, die künftig eine Ampel-Koalition bilden könnten, den Verhandlungen zugestimmt. Beim kleinen Parteitag der Grünen gab es lediglich zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. In der fast dreistündigen Debatte, die der Abstimmung vorausgegangen war, lobten Delegierte die Arbeit des Sondierungsteams, nannten aber auch Kritikpunkte. „Wir muten uns mit diesem Papier etwas zu“, räumte auch Grünen-Parteichef Robert Habeck ein und fügte mit Blick auf SPD und FDP hinzu: „Aber die anderen auch.“
+++ 15.59 Uhr: Jetzt wird über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beim kleinen Parteitag der Grünen abgestimmt. Zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung gibt es – eine sehr große Mehrheit der Delegierten stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu einer Ampel-Koalition. Nun fehlt noch die Zustimmung der FDP.
Parteitag der Grünen: „Grünes Licht“ für Verhandlung über Ampel-Koalition
+++ 15.57 Uhr: „Wir haben Lust aufs Machen“, sagt Annalena Baerbock zum Abschluss ihrer Rede und fordert die anwesenden Parteimitglieder auf: „Bitte stimmt den Verhandlungen zu.“
+++ 15.48 Uhr: Als letzte Rednerin beim kleinen Parteitag der Grünen spricht Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. „Wir sind an diesem Moment, den Aufbruch jetzt zu verwirklichen“, betont Baerbock. „Das wird noch ein dickes, hartes Brett sein“, sagt Baerbock über künftige mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP zu einer Ampel-Koalition. Es sei ein Erfolg, was die Grünen beim Klimaschutz erreicht hätten, so Baerbock. „Wir werden noch sehr sehr hart verhandeln müssen, auch beim Klimaschutz“, sagt Baerbock jedoch auch. Es reiche nicht, wenn ein Ressort „mal Klimaschutz“ mache, so die Grünen-Vorsitzende weiter. Das Thema muss ihrer Meinung nach in allen Ressorts weitergedacht werden. „Wir wollen einen echten Aufbruch schaffen, auch für künftige Generationen“, so Baerbock. Im Sondierungspapier stecke ein „Geist des Mutes“. Man gehe unter anderem eine „Verwaltungsrevolution“ an.
Grünen-Parteitag entscheidet über Verhandlung zur Ampel-Koalition
+++ 15.25 Uhr: Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, lobt das Sondierungsergebnis mit SPD und FDP als Erfolg für seine Partei: „Wir können sehr, sehr zufrieden sein mit diesem Paper“, so Hofreiter beim kleinen Parteitag in Berlin. Hofreiter betonte, was seine Partei bei den Gesprächen mit den anderen beiden Parteien erreicht habe und wies darauf hin, dass die Grünen bei der Bundestagswahl „nicht 50 Prozent der Wählerstimmen“ erhalten hätten.
Ihm tue es „persönlich weh“, dass das Tempolimit nicht kommen werde, so Hofreiter weiter. Aber dafür werde die künftige Bundesregierung sich für die europäischen Klimaziele einsetzen, statt weiter zu bremsen. Auch sei mit dem jetzigen Papier die Grundlage für einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien gelegt worden, für einen früheren Kohleausstieg und für das Ende des Verbrennungsmotors. „Das ist doch ein Riesenaufbruch“, bilanzierte Hofreiter.
Grünen-Parteitag stimmt über Ampel-Koalition ab: Robert Habeck spricht über Kompromisse
+++ 13.47 Uhr: Robert Habeck tritt auf die Bühne, um vor der Abstimmung über mögliche Ampel-Koalitionsverhandlungen nochmals das Wort zu ergreifen. Er spricht über die Kompromisse, die die Grünen eingehen mussten. So wurde das Tempolimit nicht mit in das Sondierungspapier einbezogen. Ebenso die Entscheidung gegen die Erhöhung eines Spitzensteuersatzes. Das sei nicht gelungen.
Jedoch seien viele andere Punkte miteinbezogen worden, die sehr wichtig seien, so Habeck. Als Beispiele nennt er unter anderem die Kindergrundsicherung, 12 Euro Mindestlohn und ein modernes Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrecht, sowie das klare Bekenntnis zum „Fit for 55“-Programm der EU. Dieses beinhalte auch ein definiertes Ende des fossilen Verbrennungsmotors in Deutschland.
Abstimmung für Ampel-Koalitionsverhandlungen: Grüner Länderrat vor Entscheidung
+++ 13.28 Uhr: Auf dem kleinen Parteitag der Grünen werden einige wichtige Punkte aus dem Sondierungspapier von den Mitgliedern der Verhandlungsrunde nochmals vorgestellt. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen macht in seiner Begrüßungsrede mit Blick auf die spätere Abstimmung deutlich: „Ihr müsst jetzt die große Entscheidung treffen“.
Michael Keller verdeutlicht auch, dass Sondierungen keine Koalitionsverhandlungen seien. Themen, die noch nicht im Papier stünden, würden bei den Verhandlungen nicht vergessen werden. Die heutige Abstimmung bezieht sich lediglich auf die Möglichkeit von Verhandlungen. Über einen Koalitionsvertrag gibt es nach den Verhandlungen eine erneute Abstimmung.
Grünen-Parteitag: Abstimmung über mögliche Ampel-Koalitionsverhandlungen
Update von Sonntag, 17.10.2021, 13.14 Uhr: Aktuell entscheiden die Grünen auf einem kleinen Parteitag darüber, ob sie dem Kurs ihrer Parteichefs folgen wollen. Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten sich für Koalitionsverhandlungen und für eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP eingesetzt und eine dementsprechende Empfehlung ausgesprochen. Nun muss der Länderrat dieser noch zustimmen. Wie es scheint verzögert sich die Abstimmung jedoch noch. Sie war für 13 Uhr angesetzt.
Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem TV-Sender Phoenix, dass das Sondierungspapier die Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen sei. Er ist optimistisch, dass gute Lösungen gelängen. An welcher Stelle es noch unterschiedliche Vorstellungen gäbe, seien die Finanzen.
Ampel-Koalition: Grüne entscheiden auf Parteitag über Verhandlungen
Erstmeldung von Sonntag, 17.10.2021: Berlin - Noch immer ist die Lage angespannt. Denn welche Regierung Deutschland nach der Bundestagswahl 2021* anführen wird, ist noch immer nicht entschieden. Zwar einigten sich SPD, Grüne und FDP nach Sondierungsgesprächen auf ein Papier, doch ob es zu Koalitionsverhandlungen bezüglich einer Ampel kommen wird, ist von den Parteigremien abhängig.
Zu welchem Ergebnis die Gremien kommen, wird entscheiden, ob Ampel-Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Am Sonntag (17.10.2021) beraten die Grünen auf einem kleinen Parteitag zum Thema. Gegen 13 Uhr wird die Abstimmung des Länderrats von B‘90/Die Grünen erwartet.
Ampel-Koalition: Parteitag der Grünen befasst sich mit Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Nach Angaben der Grünen-Pressestelle sind bei dem Länderrat 99 Delegierte stimmberechtigt. Wie viele Delegierte tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden, wird erst im Laufe des Sonntags bekannt gegeben. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigte den Verzicht auf manche Positionen im Sondierungspapier: „Der Weg für die FDP in die Ampelkoalition ist ein weiterer als für uns“, sagte er der Bild am Sonntag.
„Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt, aber einen Mindestlohn für 10 Millionen Menschen und eine Kindergrundsicherung. Da haben sich Grüne durchgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist - ein ordentlicher Kompromiss“, so Trittin. FDP-Chef Christian Lindner* sagte der Zeitung dagegen: „Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten.“
Erste Unstimmigkeiten könnten allerdings bald bei Personalfragen auftreten. Führende FDP-Politiker haben sich am Wochenende für ihren Parteichef Christian Lindner als Bundesfinanzminister einer möglichen künftigen Ampel-Koalition in Berlin ausgesprochen. So machte etwa der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki am Samstag deutlich, dass er Lindner für den idealen Kandidaten halte.
Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP geplant: Wer bekommt den Finanzminister-Posten?
Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz hat hingegen für seinen Parteikollegen und Grünen-Parteichef Robert Habeck* als Bundesfinanzminister geworben. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb Bayaz am Samstag bei Twitter. Über die Ressortverteilung soll in den Koalitionsverhandlungen erst zum Schluss gesprochen werden.
Zunächst einmal muss der Weg für Koalitions-Verhandlungen frei gemacht werden. Es wird damit gerechnet, dass der Länderrat der Linie der Grünen-Führung folgt. Stimmt nach den Grünen am Montag (18.10.2021) auch die FDP-Führung mit Ja, steht Koalitionsverhandlungen nichts mehr im Weg. Die SPD hatte bereits am Freitag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. (slo mit dpa und AFP)