„Besserwissende und Besserverdienende“– Söder warnt vor Spaltung der Gesellschaft durch Ampel
Markus Söder (CSU) befürchtet, dass die Ampel-Koalition die Gesellschaft auseinander treiben könnte. Für die zukünftige Oppositionsarbeit hat er klare Ziele.
Berlin – CSU-Chef Markus Söder befürchtet, dass eine Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP zu einer Spaltung der Gesellschaft führen könnte. Darüber berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag (31.10.2021).
Es drohe eine Koalition „aus vermeintlich Besserwissenden der Grünen und Besserverdienenden der FDP,“ sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild am Sonntag. „Diese Koalition steht für mehr Zuwanderung, mehr Verschuldung und höhere Kosten“, führte Söder weiter aus.
Söder warnt: Ampel-Koalition aus „Besserverdienenden“ und „Besserwissenden“ könnte Gesellschaft spalten
In der Opposition sei es nun die Aufgabe der CSU, ihre soziale und ökologische Kompetenz zu stärken und sich für die innere Sicherheit einzusetzen. „Das heißt erstens: Keine ungebremste Zuwanderung nach Deutschland. Wir helfen gerne, aber wir müssen Ländern wie Weißrussland deutliche Grenzen setzen. Zweitens: keine Legalisierung von Drogen. Drittens: die Bundeswehr stärken, nicht schwächen. Viertens: Eine Abschaffung des Paragrafen 219a, also des Werbeverbots für Abtreibungen, ist mit uns nicht zu machen. Ich kann nur davor warnen, den Kompromiss im Abtreibungsrecht aufzukündigen“, sagte Söder.
Die Oppositionsarbeit, die nun geleistet werden müsse, bezeichnete Söder als „hartes Brot“. Mit der Ampel aus SPD, Grünen und FDP entstehe ein „völlig neuer politischer Block“, auf den sich die Union langfristig einstellen müsse. Andererseits sei die CSU nun nicht mehr in der „Kompromissmaschine“ der Großen Koalition. Dadurch könnten sie jetzt sehr klare inhaltliche Konzepte vorlegen, sagte Söder am Freitag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Ampel-Koalition: Söder fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Energie
Angesichts der stark gestiegenen Sprit- und Strompreise fordert Söder die Koalitionsverhandelnden von SPD, Grünen und FDP dazu auf, die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu reduzieren. „Wir müssen den Bürgern steuerlich in dieser schweren Zeit entgegenkommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident laut der Deutschen Presse-Agentur. „Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Energie und Kraftstoffe würde die Bürger von den schlimmsten Härten entlasten.“
Für den Winter fordert Söder zudem eine Preisbremse und eine Gas-Strategie, die die Versorgung Deutschlands sichert. Mit Blick auf die neu gebaute, aber noch nicht in Betrieb genommene russisch-deutsche Erdgaspipeline durch die Ostsee sagte er: „Dazu gehört auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Die Ampel ist gefordert, rasch zu handeln.“ (Anna Charlotte Groos mit dpa)