Autobahn-Bau im „LNG-Tempo“? Grüne: „Klima- und umweltschädliche Projekte helfen nicht“
FDP und Grüne wollen im Koalitionsausschuss den Streit um den schnellen Bau von Autobahnen klären. Werden beide Parteien zu einer Einigung kommen?
Berlin – Zoff in der Ampelkoalition: Seit Monaten sucht die Ampel nach einer Lösung beim Klimaschutz. Knackpunkt ist der Verkehrsbereich. Im Kern steht die Frage, ob auch Autobahnen schneller gebaut werden sollen. „Planung und Umsetzung von klimafreundlicher Mobilität muss beschleunigt werden – das ist in der Tat überfällig“, sagte der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, zu fr.de von IPPEN.MEDIA. Dennoch: „Klima- und umweltschädliche Projekte wie der Neubau von Autobahnen helfen nicht bei der Erfüllung der Klimaschutzziele“, so Gelbhaar.
Die FDP entgegnet: „Fakt ist, dass wir in den kommenden Jahren mehr Verkehrsaufkommen auf den Straßen haben werden. Um Staus und somit unnötige Klimaschäden zu vermeiden muss die Frage nicht lauten, ob mehr Straßen gebaut werden, sondern wie schnell wir sie bauen können“, sagte Bernd Reuther, Mitglied im Verkehrsausschuss der FDP zu fr.de von IPPEN.MEDIA. Am heutigen Donnerstagabend (26. Januar) soll ein Koalitionsausschuss Klärung bringen. Gelbhaar glaubt an eine „gemeinsame Lösung zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten finden, die dem Koalitionsvertrag entspricht“. „Dass die Klimaziele von Paris oberste Priorität dieser Koalition haben wir deshalb auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Daran wird sich die Regierung, aber auch jedes einzelne und damit auch das Verkehrsministerium messen lassen“, sagte Gelbhaar.
Autobahn-Bau im „LNG-Tempo“? Koalitionsausschuss soll zwischen Grünen und FDP Klärung bringen
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert seit längerem für eine Planungsbeschleunigung beim Bau und der Sanierung von Autobahnen. Unter anderem will Wissing auf Elemente des LNG-Beschleunigungsgesetzes aufgreifen. Neue Terminals für Flüssigerdgas (LNG) im Norden waren in weniger als einem Jahr gebaut worden, Grund war auch ein Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei für die Wirtschaftskraft und damit verbunden für Wachstum und Wohlstand von grundsätzlicher Bedeutung. „Die Koalition muss den Hebel bei den Infrastrukturvorhaben umlegen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Das gelte nicht nur für erneuerbare Energien, sondern auch für Autobahnen. Auch die Automobilindustrie macht Druck und fordert ein „maximal beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsverfahren“.
Grüne und Umweltverbände gegen Beschleunigung beim Bau von Autobahnen
Die Grünen wollen eine Planungsbeschleunigung verhindern. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) betont, dass der Erhalt von Biotopen und Ökosystemen nicht zurücktreten dürfe. Es müssten Projekte im Fokus stehen, die dem Klimaschutz dienen. „Der Neu- und Ausbau von Autobahnen, Straßen oder Wasserstraßen gehört nicht in diese Kategorie. Neue Autobahnen dienen nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil ist der Fall“, so Lemke.
Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang und Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar pochen auf eine Priorisierung der Klimaziele und den Schutz der Umwelt. Der Präsident des Naturschutzbunds (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, warnte: „Es darf keine carte blanche für einen schnelleren Neubau von Autobahnen geben.“ Der Nabu erwarte von den Grünen einen Fokus auf Klimaschutz und Biodiversität.
Grüne und FDP streiten um Autobahn-Bau – Bundeskanzler Scholz hält sich bislang zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt sich in dem Streit bisher öffentlich zurück. Bei einer Befragung im Bundestag am Mittwoch sagte er, man wolle generell, etwa auch wenn es Verkehrsleistungen betreffe, zu weiteren Beschleunigungen kommen. „Da sind wir hart dran, da zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen“, sagte Scholz.
Die Industrie mahnt mehr Tempo an. Mit Blick auf die LNG-Terminals sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, das vom Kanzler propagierte „Deutschland-Tempo“ müsse genauso für industrielle Anlagen sowie die Verkehrs- und Digitalinfrastruktur zum Einsatz kommen. (bohy/dpa)