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Umkämpfter Posten: Darum wollen sowohl Grüne als auch FDP ins Finanzministerium

Erstellt: 19.10.2021, 22:54 Uhr

Von: Sandra Kathe

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Sowohl Robert Habeck als auch Christian Lindner werden im Falle einer erfolgreichen Koalitionsverhandlung der Ampel-Parteien als mögliche Finanzminister gehandelt.

Berlin - Der Posten des Finanzministers - oder der in der Geschichte Deutschlands bislang nie dagewesenen Finanzministerin - ist so begehrt wie kaum ein anderer in der künftigen Bundesregierung. Auch in den Koalitions- und Personalverhandlungen der möglicherweise künftigen Ampel-Regierungspartner könnte er noch entscheidend werden. Denn sowohl Grünen-Co-Chef Robert Habeck als auch FDP-Vorsitzender Christian Lindner erheben Anspruch auf das Amt, für das sie sich beide qualifiziert fühlen.

Die Qualifikation für den Job ist aber lange nicht der einzige Grund, warum die Behörde in der Berliner Wilhelmstraße immer wieder von Spitzenpolitiker:innen umkämpft ist. Im Finanzministerium, das aktuell von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführt wird, geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern - dank Vetorecht gegen jedes andere Ministerium - auch um eine ganze Menge Macht. Und die käme beiden kleineren Ampel-Parteien im Angesicht einer um einiges größeren SPD-Fraktion zumindest nicht ungelegen.

Vetorecht des Bundesfinanzministeriums: Bundesregierung muss auf Widerspruch reagieren

So kann, wer an der Spitze des Bundesfinanzministeriums steht, Vorschläge anderer Ministerien stoppen, wenn diese finanzielle Konsequenzen haben. „Beschließt die Bundesregierung in einer Frage von finanzieller Bedeutung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers der Finanzen, so kann dieser gegen den Beschluss ausdrücklich Widerspruch erheben“, besagt die Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Die „Durchführung der Angelegenheit“ muss demnach unterbleiben, „wenn sie nicht in der neuen Abstimmung in Anwesenheit des Bundesministers der Finanzen oder seines Vertreters von der Mehrheit sämtlicher Bundesminister beschlossen wird“. Ein ähnliches Vetorecht gibt es auch für das Justiz- und das Innenministerium. Beide Ressorts können Widerspruch erheben, wenn sie bei einem Regierungsvorhaben eine „Unvereinbarkeit mit geltendem Recht“ erkennen.

Spitzenbesetzung im Bundesfinanzministeriums: Bislang nur männliche Finanzminister

Neben der Planung und Umsetzung des Bundeshaushalts, in der das Finanzministerium ebenfalls Nachbesserungen von anderen Ministerien verlangen kann, ist das Ministerium außerdem zuständig für nationale und internationale Steuerfragen, für Beteiligungen des Bundes an Unternehmen sowie für die Bekämpfung von Geldwäsche und die Banken- und Versicherungsaufsicht.

In der Geschichte der Bundesrepublik leiteten bislang ausschließlich Männer das Finanzministerium, selbst nachdem seit der Ernennung von Elisabeth Schwarzhaupt (CDU) zur ersten Bundesministerin (Gesundheit) im Jahr 1961 nach und nach auch Frauen die politischen Top-Ämter anvisierten. Außerdem lag das Amt außer in den wenigen Jahren 1961 und 1966, in dem die FDP-Politiker Heinz Starke und Rolf Dahlgrün Finanzminister waren, ausschließlich bei Unionspolitikern oder Sozialdemokraten. Zu den bekanntesten zählen Franz Josef Strauß (CSU), Helmut Schmidt (SPD) und Oskar Lafontaine (damals SPD, heute Linke). Am längsten im Amt war Theo Waigel (CSU).

Einfluss in Europa: Was die Rolle des Finanzminsters so besonders macht

Ein zusätzlicher Schwerpunkt des Finanzministeriums wurde mit wachsender Bedeutung der Europäischen Union auch die Zuständigkeit für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik. Auch bei der Arbeit am EU-Haushalt ist es beteiligt. Im sogenannten Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) besprechen die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister meist einmal im Monat aktuelle Themen – für Deutschland nimmt hier der Bundesfinanzminister teil. Er ist außerdem Mitglied der Eurogruppe, in der sich die zuständigen Minister der Euro-Länder austauschen. (ska/AFP)