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Digitalpolitik: Die Bundesregierung fremdelt mit dem Internet

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Von: Jana Ballweber

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Na, klappt’s mit der Verbindung? Das Handy vertreibt auch Kanzler Olaf Scholz die Langeweile in langen Sitzungsstunden. imago images
Na, klappt’s mit der Verbindung? Das Handy vertreibt auch Kanzler Olaf Scholz die Langeweile in langen Sitzungsstunden. © imago images/Christian Spicker

Die rot-gelb-grüne Koalition hat ihre Ziele in der Digitalpolitik hoch gesteckt und verfällt dann doch schnell wieder in alte Muster. Eine Analyse.

Frankfurt - Das Internet geht nicht wieder weg. Es ist ein essenzieller Teil des Lebens geworden. Diese Erkenntnis, die die meisten Menschen vor vielen Jahren und Fachleute vor Jahrzehnten hatten, brauchte im politischen Berlin etwas länger, um sich durchzusetzen. Als die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen 2021 das Ruder übernahm, hatte Deutschland 16 Jahre unionsgeführter Regierungen hinter sich, in denen CDU- und CSU-Politiker:innen zu einem großen Teil die Schlüsselressorts für die Digitalisierung besetzt hatten. 16 Jahre, in denen die Regierenden das Netz in erster Linie als diffuse, dunkle Bedrohung wahrgenommen hatten, als „Neuland“, das sie politisch nicht kontrollieren konnten.

Die Folge war eine Reihe von Gesetzen, die nicht nur digitale Unkenntnis, sondern auch tiefes Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung und deren Online-Aktivitäten verrieten. In diesen Jahren verpasste es Deutschland, einerseits die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen der Digitalisierung zu stärken und andererseits mit gut gemachter Regulierung den negativen Auswüchsen entgegenzuwirken.

Ampel-Koalition wollte die großen Baustellen der Digitalisierung endlich angehen

Die Ampel fand also in der Digitalpolitik eine Großbaustelle vor. Entsprechend hoch waren die Erwartungen, als der Koalitionsvertrag viele dieser Herausforderungen benannte. Die staatliche Überwachung sollte auf den Prüfstand gestellt, Digitalisierung in der Verwaltung und im Gesundheitssystem endlich zuverlässig umgesetzt und dem grassierenden kapitalistischen Wildwuchs mit freier Software und mehr Befugnissen des Bundeskartellamts etwas entgegengesetzt werden. Viele Beobachter:innen beschlich das Gefühl, dass die Verantwortlichen des Koalitionsvertrages die Digitalisierung begriffen hatten.

Ein Jahr später überwiegt bei vielen allerdings die Ernüchterung. Die bisherige Bilanz liest sich bescheidener als erwartet. Bei vielen zentralen Versprechen des Koalitionsvertrags gibt es bislang wenig Anzeichen für konkrete Initiativen.

Online-Zugangsgesetz: Bundesregierung versagt bei digitalen Behördengängen

Nach dem 2017 verabschiedeten Online-Zugangsgesetz (OZG) sollten zum Beispiel zahlreiche Behördengänge bis Ende 2022 auch digital möglich sein. Jetzt, kurz vor Ende des Jahres, müssen Bürger:innen immer noch für die Beantragung eines Ausweises oder den Wohnortwechsel zum Amt pilgern. Dass es nicht gelingen würde, war vielen Fachleuten schon damals klar. Denn wie bei so vielen Netzthemen fehlt der Politik bei der Digitalisierung der Verwaltung eine wirkliche Strategie.

Anstatt zunächst eine zentrale Plattform für alle zu schaffen, über die die Dienste dann nach und nach überall mittels einheitlicher technischer Standards zur Verfügung gestellt werden können, digitalisieren Kommunen und Bundesländer fleißig vor sich hin und produzieren dabei vor allem eins: Flickwerk. Auf ein Nachfolgegesetz für das auslaufende OZG konnte die Regierung sich noch nicht einigen. Die digitale Zukunft der Behörden steht derzeit also in den Sternen.

Ampel-Regierung wollte mit fortschrittlicher Digitalpolitik Open-Source-Software fördern

Auch die hehren Ziele, die die Koalition sich für die Förderung von offener Software gegeben hatte, sind bislang Absichtserklärungen geblieben. „In der Regel“ wollte die Ampel laut Koalitionsvertrag öffentliche Aufträge zur Digitalisierung nur vergeben, wenn der Quellcode der dabei entwickelten Software offen zur Verfügung gestellt wird.

Die Vorteile von sogenannter Open-Source-Software sind zum Beispiel eine vereinfachte und oft kostenlose Nutzung für gemeinwohlorientierte und staatliche Projekte und einer bessere Überprüfbarkeit der Software auf Sicherheitslücken. Doch eine gesetzliche Vorgabe für die Vergabe öffentlicher Aufträge gibt es bislang nicht.

Bundesregierung verspricht im Koalitionsvertrag weniger staatliche Überwachung

Die angekündigte Überwachungsgesamtrechnung lässt ebenfalls weiter auf sich warten. Die Koalition plante, die Überwachungsgesetze der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, die die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten vor allem im Netz immer weiter ausgedehnt und die Freiheitsrechte eingeschränkt hatten, intensiv zu überprüfen. Neben den Auswirkungen der Gesetze auf Rechtsnormen und auf den Alltag der Menschen sollte auch die Effektivität für die Strafverfolgung überprüft werden.

Etwas, das dringend notwendig ist, wie ein aktueller Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung zu staatlicher Überwachung zeigt. Für viele Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Netz, die die Freiheit der Bürger:innen einschränken, gibt es den Fachleuten zufolge keine Beweise für deren Nutzen für die innere Sicherheit. Bis Ende 2023 soll die Evaluation laut Koalitionsvertrag fertig sein. Aktueller Stand: ungewiss. Alle aktuellen und zukünftigen Überwachungsgesetze sollten sich an den Ergebnissen messen lassen.

Faeser (SPD) und Buschmann (FDP) streiten über neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Das würde auch die ausstehende Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung betreffen. Nachdem der Europäische Gerichtshof die deutsche Regelung der Vorratsdatenspeicherung im September für rechtswidrig erklärte, sucht die Ampel händeringend nach einem Nachfolgegesetz, das die Anforderungen des Gerichts erfüllt, sich am Koalitionsvertrag orientiert und in der Regierung mehrheitsfähig ist. Bislang ohne jeden Erfolg.

Der Streit zwischen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Marco Buschmann (FDP) über die Vorratsdatenspeicherung zeigt die zwei Seiten der Digitalpolitik der Bundesregierung wie unter einem Brennglas. Faeser will eine flächendeckende und anlasslose Speicherung von allen IP-Adressen, Buschmann will Daten nur dann speichern und auswerten, wenn ein Anfangsverdacht besteht.

Netzpolitik der Bundesregierung: Es fehlen klare Zuständigkeiten, Strategien und eine Vision

Faeser beschwört in ihrem Ressort die Seehofer’schen Geister und steht stellvertretend für die tradierte Netzpolitik des Misstrauens, die das Internet möglichst engmaschig überwachen will. Buschmann hingegen setzt sich für einen besseren Schutz der Grundrechte ein. Der Ausgang in diesem Konflikt ist – bei der Vorratsdatenspeicherung wie bei der gesamten Ausrichtung der Digitalpolitik der Ampel – so ungewiss wie alles andere.

Was bleibt, ist der Eindruck von Planlosigkeit und unklaren Zuständigkeiten. Die Digitalisierung betrifft, wie es die Ministerien so gerne betonen, alle Lebensbereiche. Nötig wäre also eine Strategie, wie die unterschiedlichen Ressorts bei welchen Themen und Projekten wie zusammenarbeiten, wer den Hut aufhat und wie die Vision der Ampel für ein digitales Deutschland aussehen soll. Doch die lässt weiter auf sich warten. (Jana Ballweber)

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