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Ein Teilbild ins Rund des neuen Bundestages: links die SPD, dann die Grünen, die Union und in Richtung unterer Bildrand die FDP.
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Ein Teilbild ins Rund des neuen Bundestages: links die SPD, dann die Grünen, die Union und in Richtung unterer Bildrand die FDP.

Koalitionsverhandlungen

Ampel-Koalition: Wie viel Aufbruch steckt in dem Umbruch?

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Der 20. Deutsche Bundestag nimmt seine Arbeit auf. Nun beginnen die Verhandlungen für die Ampel-Regierung. Eine Übersicht über die sieben „Oberthemen“, die in den Sondierungen festgelegt wurden.

Berlin - Das gibt so richtig Arbeit, wenn SPD, Grüne und FDP von diesem Mittwoch an (27.10.2021) in die Koalitionsverhandlungen gehen: Unter sieben „Oberthemen“ sollen 22 Arbeitsgruppen mit bis zu 300 Politikerinnen und Politikern dafür sorgen, dass die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ über alle Unterschiede hinweg eine gemeinsame Basis findet. Aber worum wird es gehen? Was steht jetzt schon mehr oder weniger fest, worüber wird noch besonders intensiv zu verhandeln sein? Die folgende Übersicht orientiert sich an den sieben „Oberthemen“, die in den Sondierungen festgelegt wurden.

1. Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen

Von einem „ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat“ ist im Sondierungspapier die Rede. Dazu gibt es einige allgemeine Hinweise auf mehr Demokratie („Bürgerräte“) oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur, bei dem das uneingelöste Versprechen der vergangenen Jahre lapidar wiederholt wird: „Den Gigabit-Ausbau treiben wir engagiert voran.“

Was die Sondierungsergebnisse konkret wert sind, lässt sich am Beispiel Datenschutz zeigen. Im FDP-Wahlprogramm hieß es noch: „Wir Freie Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ab“. Vor allem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung „stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht“. Auch die Grünen lehnten die „anlasslose Vorratsdatenspeicherung“ rundweg ab.

Die SPD dagegen, im Bündnis mit CDU und CSU oft genug mitverantwortlich für Einschnitte in den Datenschutz, ließ das Thema komplett unerwähnt. Nur sehr allgemein versprach sie „ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich“.

Mehr als dieses Bekenntnis ist im Sondierungspapier nicht wiederzufinden: Die Koalition werde „die auch vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesamtheitliche Betrachtung der Eingriffsbefugnisse des Staates vornehmen und eine Generalrevision der Sicherheitsarchitektur durchführen“, heißt es da. Was diese „Betrachtung“ am Ende für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeutet? Das wird die Ampel entweder in den Koalitionsverhandlungen klären – oder gar nicht.

2. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft

Natürlich bekennt sich das Sondierungspapier zu dem Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen und „Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen“. Das tut heute fast jede Partei. Aber es ist erstaunlich, wie wenig von den ambitionierten Ansätzen übrig geblieben ist, für die sich die Grünen noch im Wahlkampf rühmten.

Es gibt durchaus „gute Punkte“, wie Deutschlands bekannteste Energieexpertin Claudia Kemfert gerade festgestellt hat – etwa beim möglicherweise schnelleren Kohleausstieg. Aber Kemfert hatte auch ihre Gründe, die bisherigen Versprechen insgesamt „enttäuschend“ zu nennen.

Dabei ist der jetzt schon festgeschriebene Verzicht auf ein allgemeines Tempolimit wohl nicht einmal das größte Problem. Keine Rede mehr ist zum Beispiel von dem Ansatz, sich auf die Orientierung an einem vorher festgelegten „Budget“ für den noch zu tolerierenden CO2-Ausstoß zu verpflichten. Und das grüne „Energiegeld“, mit dem vor allem ärmere Haushalte entlastet werden sollten, wird zumindest nicht ausdrücklich erwähnt.

Schließlich, um einen auf den ersten Blick unauffälligen Aspekt zu nennen: Nichts ist mehr zu lesen von dem Ziel der Grünen, das Klimaschutzgesetz „jahres- und sektorenscharf auszubuchstabieren“. „Sektorenscharf“ bedeutet, dass jeder Sektor – zum Beispiel Verkehr oder Wärmedämmung – „seine“ Ziele erreichen muss. Laut Sondierungspapier soll nun die Einhaltung der Klimaziele „sektorübergreifend“ und „mehrjährig“ überprüft werden – was im schlimmsten Fall zu Ablasshandel zwischen Ressorts oder zu zeitlichen Verzögerungen führt.

Ob die Grünen nach so viel Nachgeben im Vorfeld jetzt noch eine Chance haben nachzubessern, ist ungewiss. Wahrscheinlich ist es nicht.

3. Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt

Mit Recht weisen SPD und Grüne unermüdlich auf zwei Sondierungserfolge hin: Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro ist ebenso festgeschrieben wie eine Grundsicherung für Kinder. Auch die Festlegung, das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren, leuchtet ziemlich rot-grün (auch wenn dafür die FDP ihre „Aktienrente“ ins Sondierungspapier verhandeln konnte).

Verschwunden sind aber andere, zentrale Elemente einer Sozialstaatsreform. Das trifft zum einen auf das Projekt „Bürgerversicherung“ zu, mit dem sowohl die Sozialdemokratie als auch die Grünen die Finanzierung des Gesundheitssystems und den Zugang zu seinen Leistungen gerechter gestalten wollten. Ob und wie stark sie überhaupt noch dafür gekämpft haben, ist von außen nicht zu beurteilen. Am Ende jedenfalls haben sie dem „Nein“ der FDP auch hier nichts entgegengesetzt.

Geradezu ärmlich sind die Versprechungen beim Wohnen. Die Grünen wollten vor der Wahl die „soziale Frage unserer Zeit“ etwa durch eine Million neue Wohnungen, Mietobergrenzen und eine „neue Gemeinnützigkeit“ entschärfen, die SPD versprach unter anderem ein Mietenmoratorium in „angespannten Wohnlagen“. Übrig geblieben sind das Ziel, 400.000 neue Wohnungen zu bauen, und immerhin die Erwähnung der „neuen Gemeinnützigkeit“. Die Mieterinnen und Mieter bekommen nicht mehr als die jetzt schon geltenden, kaum wirksamen Rechte: Die Ampel will „die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern“, mehr nicht.

Vor allem bei den Grünen müssen außerdem die wenigen Festlegungen zur Grundsicherung für Erwachsene als Niederlage gewertet werden. Sie wollten Hartz IV in eine „Garantiesicherung“ überführen, den Regelsatz „in einem ersten Schritt“ um „mindestens 50 Euro“ erhöhen und die „bürokratischen und entwürdigenden Sanktionen“ abschaffen. Übrig geblieben sind ein „Bürgergeld“, über dessen Höhe SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen hoffentlich noch ringen werden, sowie eine „Prüfung“ von Erleichterungen bei Schonvermögen und Wohnungsgröße. Sanktionen abschaffen: Fehlanzeige.

4. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang

Das ist, wie häufig bei Absichtserklärungen auf Bundesebene, ein wenig ertragreiches Feld. Bildung ist schließlich weitgehend Ländersache. Dennoch werden im Sondierungspapier Stichworte wie die weitere Förderung von Kitas und Ganztagsschulen ebenso genannt wie das Bekenntnis zur Digitalisierung in Bildungseinrichtungen. Versprochen werden zudem eine „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“, mehr Unterstützung für lebenslanges Lernen und ein „elternunabhängigeres“ BAföG.

Eine konkrete Zahl nennt das Sondierungspapier in Sachen Forschung: „Wir wollen den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP (also der Wirtschaftsleistung, d. Red.) erhöhen.“ Bevor allerdings übermäßige Begeisterung über die neue „Fortschrittskoalition“ ausbricht: Das stand auch schon vor knapp vier Jahren im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Auch in den Koalitionsverhandlungen wird sich in diesem Bereich wohl kaum noch Weltbewegendes ergeben.

5. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie

Wenn das Fortschrittsversprechen der Ampelparteien irgendwo zumindest im Ansatz eingelöst wird, dann im entsprechenden Kapitel des Sondierungspapiers. Unter dem Motto „Vielfalt als Chance“ wird versprochen, die Rechtsprechung auf „unterschiedliche Lebensentwürfe, Lebensumstände und Herkunftsgeschichten“ zuzuschneiden. Genannt werden ausdrücklich unter anderem „das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz“.

Was das Thema Migration betrifft, verspricht die künftige Koalition unter anderem einen „Spurwechsel“ aus dem Asylverfahren in den Status der Arbeitsmigration. Das bisher an den Unionsparteien gescheiterte Demokratiefördergesetz soll ebenfalls kommen, um gegen „Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit“ besser vorgehen zu können. Offen ist allerdings vor den Koalitionsverhandlungen auch bei diesem „Oberthema“ noch einiges. Dass es zum Beispiel auch unter Polizistinnen und Polizisten immer wieder rechtsextremistische und rassistische Vorfälle gibt, lässt sich höchstens indirekt aus dieser Formulierung herauslesen: „Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind die Maßstäbe, nach denen sie ihren Dienst für alle tun.“ Und, ein zweites Beispiel: Beim Passus über die Gleichstellung von Frauen im Berufsleben fehlt das Wort „Quote“. Das allerdings ist kein Wunder, wenn man mit einer FDP koalieren will, die immer noch glaubt, Frauen müssten nur genug leisten, dann hätten sie die gleichen Chancen wie Männer.

6. Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt

Wir wollen die Europäische Union stärken, um Deutschland zu stärken.“ Dieser Satz aus dem Sondierungspapier scheint direkt aus dem Repertoire der scheidenden Bundeskanzlerin zu stammen. Gleiches gilt für das Bekenntnis, die EU „handlungsfähiger und demokratischer zu machen“, oder auch für dieses Versprechen: „Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.“

Nach dem großen Aufbruch in ein neues, anderes Europa klingt all das nicht. Zumal die Ampel dort, wo es konkret wird, die grundlegenden Widersprüche zwischen Rot-Grün und FDP in rhetorischen Floskeln nur scheinbar auflöst: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen.“

Das kann nur heißen: Bei aller „Flexibilität“ (also etwa gemeinsame europäische Kredite in der Extremsituation der Pandemie) bleibt der Pakt, also die Bibel des europäischen Neoliberalismus und das wichtigste Bollwerk gegen eine echte Fiskal- und Wirtschaftsunion, die „Grundlage“ der Europapolitik.

Niemanden überraschen werden in dieser Konstellation die Bekenntnisse zur Nato und zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Immerhin ist von einer „restriktiven Rüstungsexportpolitik“ die Rede. Wie restriktiv sie wirklich ausfällt, wird sich frühestens nach den Koalitionsverhandlungen zeigen. Und wie genau sich Deutschland global aufstellt – vor allem in den Konflikten mit China, Russland und womöglich den USA –, ist zumindest nach den Sondierungen ziemlich unklar.

7. Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen

Dazu ist eigentlich alles gesagt: SPD und Grüne haben sich der FDP gebeugt, die Schuldenbremse bleibt und weder Menschen mit Spitzeneinkommen noch Vermögende tragen mehr als bisher zur Finanzierung von Megaaufgaben wie Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt oder Bildung bei. Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen, mit welchen Tricks sich die Ampelregierung das notwendige Geld zu beschaffen gedenkt. Die Forderung der FDP, zum Ausgleich bei Sozialleistungen zu kürzen, wird nicht lange auf sich warten lassen.

Das Ganze lässt sich auch kürzer fassen: Auf dem zentralen Feld der gerechten Staatsfinanzierung wird bei der Ampel nichts Fruchtbareres wachsen als bei den großen Koalitionen unter Angela Merkel. (Stephan Hebel)

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