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Ampel-Entschluss gegen Chatkontrolle?

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Von: Daniel Roßbach

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Marco Buschmann und Nancy Faeser in der 41. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
Nicht ganz einer Meinung: Marco Buschmann und Nancy Faeser. © IMAGO/Frederic Kern

Zur EU-Pläne zur Überwachung digitaler Kommunikation scheinen die Meinungen in der Ampel-Koalition auseinander zu gehen. Haben sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) nun auf eine Ablehnung der „Chatkontrolle“ geeinigt?

Die Ampel-Koalition ringt um eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Am Dienstag hatte das Online-Medium netzpolitik.org ein Positionspapier aus Nancy Faesers (SPD) Innenministerium veröffentlicht, das den EU-Kommissionsentwurf für eine Verordnung „zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ unterstützt.

Der Vorschlag der EU-Kommission ist hoch umstritten, weil er unter anderem vorsieht, dass Plattform-Anbieter mittels „technischer Lösungen den sexuellen Missbrauch von Kindern in Ende-zu-Ende verschlüsselter Kommunikation aufdecken“ sollen. Das „unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte“ zu tun, wie es die Kommission und Faeser beanspruchen, sei in sich widersprüchlich und technisch unmöglich, sagen viele Expert:innen.

Justizminister Buschmann „klar gegen die Chatkontrolle“

Stattdessen werde damit eine allgemeine, verdachtsunabhängige „Chatkontrolle“ eingeführt. Diese Kritik teilen auch zahlreiche Politiker:innen der Koalitionsparteien. Ebenfalls auf netzpolitik.org wurde am Mittwoch ein Antragsentwurf veröffentlicht, an dem die Fraktionen von FDP und Grünen arbeiteten, und mit dem sie im Bundestag eine Beschluss erreichen wollen, der die Überwachungsmechanismen ablehnt.

Auf Twitter schrieb der Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag, zwischen ihm und Faeser bestehe nach einem „guten Gespräch“ Einigkeit, „klar gegen die Chatkontrolle“ zu sein. „Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation hat im Rechtsstaat nichts zu suchen“, stellte Buschmann klar.

Chatkontrolle: Client Side Scanning geplant

Aus Sicht der Kritiker:innen leidet die Integrität vertraulicher Kommunikation nicht nur, wenn Verschlüsselung gebrochen wird. Sondern auch, indem Nachrichten oder Bilder schon auf Smartphones und Computern gescannt und etwaige verdächtige Inhalte gemeldet werden. Genau das sehe der Kommissionsentwurf vor. Sogenanntes Client Side Scanning „unterläuft immer vertrauliche Kommunikation, die gerade für Jugendliche besonders wichtig ist“, sagt Elina Eickstädt, Sprecherin des Bündnisses „Chatkontrolle stoppen“ und Mitglied im Chaos Computer Club (CCC), der Frankfurter Rundschau. Auf FR-Anfrage sagte auch eine Sprecherin des Justizministeriums, dass „eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung bei einem vorherigen Client-Side Scanning nicht mehr flächendeckend möglich wäre“.

Eickstädt fordert von der Politik, jede Form von Scan-Mechanismen für private Kommunikation klar abzulehnen. Gerade Gesetze, die noch nicht existierende Technologien erfordern, seien gefährlich, da sie Anreize zur Entwicklung neuer Überwachungswerkzeuge schaffen.

Chatkontrolle wird im EU-Ministerrat verhandelt

Solchen Technologien spricht der CCC nicht nur ab, verhältnismäßig, sondern auch wirksam zu sein. Die Erkennungs-Mechanismen für illegales Material seien dazu nicht genau genug: Bei einem bevölkerungsweiten Scanverfahren führe zudem schon eine geringe Quote falsch-positiver Meldungen zu einer großen Zahl falscher Verdächtigungen.

Aktuell wird im EU-Ministerrat über den Kommissionsentwurf verhandelt. Die österreichische Regierung wurde von ihrem Parlament verpflichtet, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Unter den Fürsprecherinnen der Verordnung war neben Innenkommissarin Ylva Johansson auch die inzwischen wegen Korruptionsverdacht festgenommene und ihrer Ämter enthobene EU-Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili. Im November hatte sie eine Veranstaltung im Parlament organisiert, um für das Vorhaben zu werben.

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