amnesty international schrieb Minister Schmude

Auf Belastungen durch Isolationshaft hingewiesen

Von unserem Korrespondenten Volkmar Hoffmann

BONN. Ein schriftlicher Appell der Zentrale von amnesty international (ai) in London an Bundesjustizminister Jürgen Schmude im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter deutscher Terroristen vom 13. März 1981 ist bisher vom Bundesjustizministerium unbeantwortet geblieben. Der zuständige Sektionsleiter in London, Douwe Korff, erklärte am Dienstag gegenüber der 'Frankfurter Rundschau', auch auf die Anmahnung einer Antwort beim Bonner Justizministerium vom 8. April wegen der offensichtlichen Dringlichkeit und bestehender Lebensgefahr für die Gefangenen habe es bisher keine Reaktion gegeben. Wie es heißt, hat ai aus humanitären Gründen auf die Belastungen aus der Isolationshaft in dem Schreiben hingewiesen und eine Überprüfung der gegenwärtigen Haftbedingungen angeregt Nach Angaben des Bundesjustizministeriums ist das Schreiben von ai am 16. März in Bonn eingegangen. Der Appell werde sehr ernst genommen. Der Antwort-Entwurf sei fertiggestellt, aber noch nicht abgesandt, da Justizminister Schmude sich im Urlaub befunden habe.

Gerüchteweise verlautete in Bonn, die im Hungerstreik befindlichen Häftlinge seien zu einer Änderung ihrer bisherigen Position bereit. Douwe Korff bestätigte am Dienstag, daß tags zuvor einige Anwälte der Häftlinge Verhandlungen mit ai gesucht hätten. Dabei habe unter anderem die Hamburger Rechtsanwältin Piontek, deren Mandantin Angelika Speitel ist, Vorschläge zu einer Veränderung der Haftbedingungen unterbreitet. Nach Angaben von Korff sei es amnesty international nach den Statuten aber nicht möglich, in derartige Verhandlungen einzutreten. Die Rechtsanwältin Piontek lehnte gegenüber der FR jede Stellungnahme zu der Mitteilung Korffs ab. Zu Gerüchten, wonach die im Hungerstreik befindlichen Häftlinge ihre bisherigen Forderungen (Anerkennung als Kriegsgefangene, Zusammenlegung aller wegen terroristischer Gewalttaten Verhafteten) angeblich fallen lassen wollen und lediglich auf Zusammenlegung in kleineren Gruppen von vier oder fünf Personen bestehen, gab die Anwältin keine Erklärung ab.

FR vom 16. April 1981

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