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Eine Frau vor dem Büro von Amnesty International in Hongkong.
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Die Tür des Büros von Amnesty International in Hongkong bleibt in Zukunft gesperrt.

Chinesisches Sicherheitsgesetz

Hongkong: Amnesty International schließt Büro

  • VonFabian Kretschmer
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Klima der Angst: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlässt jetzt die Finanzmetropole Hongkong – wie viele andere zuvor.

Hongkong – Es hatte sich bereits abgezeichnet, am Montag folgte nun die offizielle Bestätigung: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty schließt nach rund 40 Jahren ihr Büro in Hongkong. Die Entscheidung sei „schweren Herzens“ getroffen worden, teilte Vorstandsvorsitzende Anjhula Mya Singh Bais mit. Doch mittlerweile sei es „praktisch unmöglich, frei und ohne Angst vor ernsthaften Vergeltungsmaßnahmen seitens der Regierung zu arbeiten“.

Der Grund dahinter ist das im Juli 2020 von Peking aufgezwungene Gesetz für nationale Sicherheit. Dieses stellt „terroristische Aktivitäten“, „Sezession“ und „Kollusion mit ausländischen Kräften“ unter Strafe. In der Praxis jedoch werden die vage formulierten Paragrafen dazu missbraucht, flächendeckend gegen sämtliche politische Opposition vorzugehen.

Seither wurden nämlich über 150 Menschen auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes festgenommen, darunter praktisch alle führenden Köpfe der demokratischen Demonstrationsbewegung sowie Journalisten, Zeitungsverleger, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker. Jüngst am Montag wurde ein Hongkonger Aktivist wegen „Sezession“ schuldig gesprochen, weil er auf einer Demonstration Slogans wie „Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit!“ und „Hongkongs Unabhängigkeit: der einzige Ausweg!“ angestimmt hat. Seine Strafe wird am 11. November bekannt gegeben.

Amnesty International schließt Büro in Hongkong: China verbreitet Paranoia

Doch die Zäsur, die Hongkong in ein vorher und nachher teilt, hört nicht bei Gefängnisstrafen auf. Eine Stimmung der Paranoia und vorauseilender Gehorsam haben Hongkong nachhaltig verändert. Mindestens 35 Bürgerrechtsgruppen haben sich bereits aus eigenen Stücken aufgelöst, darunter auch die Civil Human Rights Front, die alljährlich Demos zum Gedenken an das Pekinger Tiananmen-Massaker von 1989 organisiert hat.

Hongkongs größter Dachverband mit mehr als 70 Gewerkschaften – die Confederation of Trade Unions – gab am 3. Oktober ebenfalls seine Auflösung bekannt. Laut eigenen Angaben erhielten führende Mitglieder und deren Familienangehörige konkrete Drohungen von Hongkonger und chinesischen Sicherheitsdiensten. Die vielleicht letzte unabhängige Organisation, die nach wie vor ausharrt, ist die „Hong Kong Journalists Association“. Sie setzt sich für die Anliegen der freien Presse ein. Doch spätestens seit der Verhaftung Jimmy Lais, Verleger der letzten Oppositionszeitung „Apple Daily“, ist es mit der Medienfreiheit in Hongkong nicht mehr weit her. Die „South China Morning Post“ berichtet zwar nach wie vor kritisch, doch ist sie verglichen mit 2019 nur mehr ein Schatten ihrer selbst.

Auch an sich unpolitische Gesellschaftsbereiche sind betroffen: Lehrer haben aus Angst vor Repressionen sämtliche sensiblen Themen aus ihrem Unterricht gestrichen, Bibliotheken chinakritische Bücher entfernt und Museen Ausstellungen abgesagt.

Hongkong: Amnesty International dokumentierte Repressionen durch China

Wie stark die innere Selbstzensur in Hongkong gestiegen ist, bekam man als westlicher Korrespondent praktisch im Wochentakt mit: Aktivist:innen und Bürgerrechtler:innen haben vor zwei Jahren noch offen Interviews gegeben. Wenig später folgte der Wunsch nach Anonymität, dann das Ausweichen auf verschlüsselte Kommunikationskanäle – und seit diesem Jahr ist praktisch niemand mehr bereit, über politische Themen zu reden. Wie sollte es auch anders sein? Jedes peking-kritische Zitat, das in der Zeitung landet, kann von den Behörden als Angriff auf die nationale Sicherheit verwendet werden.

Amnesty International war eine der wenigen NGOs, die Pekings Repressionen gegen Hongkong allumfassend dokumentiert hat. Doch Amnesty hatte in Hongkong nicht nur Pressearbeit gemacht und Studien herausgegeben, sondern auch vor Ort Filmabende, Klassenzimmer-Workshops und öffentliche Diskussionsveranstaltungen abgehalten.

Amnesty International: Keine Kritik über China und Hongkong mehr vor Ort

Nun wird man die Arbeit aus der Ferne weiterführen, schließlich unterhält Amnesty mehrere Büros in der unmittelbaren Region. Doch es ist eine deprimierende Entwicklung, die sich auch innerhalb der Wissenschaft und der Medienbranche beobachten lässt: Kritische Informationen über China und Hongkong stammen immer öfter nicht mehr von vor Ort.

Die Staatsführung in Peking verweigert sich längst einer kritischen Auseinandersetzung. Stattdessen möchte sie das politische Narrativ über sich vollends kontrollieren – und erreicht schlussendlich damit das genaue Gegenteil. (Fabian Kretschmer)

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