Amnesty-Büro von Behörden durchsucht
Menschenrechtsorganisation wirft der hindunationalistischen Modi-Regierung vor, Kritiker einzuschüchtern.
Am vergangenen Sonntag verlangte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) von Indiens Regierung, sie müsse den Tod von sieben Zivilisten in dem Dorf Kulgam in Kaschmir „effektiv, unabhängig und unparteiisch untersuchen“ lassen. Am Donnerstagnachmittag um 14 Uhr stand die Antwort in Form von fünf Beamten des „Enforcement Directorates“ (ED) mit einem Hausdurchsuchungsbeschluss vor der Tür des Amnesty-Büros in Indiens IT-Hochburg Bengalaru, dem früheren Bangalore. Der Vorwurf: Die Menschenrechtsorganisation habe gegen die Regeln für ausländische Direktinvestitionen verstoßen.
Die Beamten, die formell dem indischen Finanzministerium unter Führung von Arun Jaitley, der rechten Hand des hindunationalistischen Premierministers Narendra Modi, unterstehen, rückten erst nach zehn Stunden wieder ab. „Es ist klar, dass die Regierung Organisationen der Zivilgesellschaft einschüchtern will“, teilte Amnesty mit, nachdem die ED-Beamten wieder abgezogen waren. „Wir machen klar: Die Strukturen von Amnesty erfüllen Indiens Gesetze.“
Doch darum geht es der rechtsgerichteten Modi-Regierung seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2014 auch weniger. Wie Wladimir Putin in Russland, das Regime in China, Rechtsradikale in aller Welt sowie Diktaturen aller Schattierungen sind auch der amtierenden hindunationalistischen „Bharatiya Janata Party“ (BJP) von Modi in Indien, der größten Demokratie der Welt, Menschenrechtsgruppen, Bürgerinitiativen und alle Gruppen ein Dorn im Auge, die sich der vorgegebenen Linie Delhis widersetzen.
Auch andere unter Druck
Die Regierung entzog seit ihrer Machtübernahme rund 10 000 Organisationen im ganzen Land die Lizenz, weil sie angeblich gegen das Verbot verstießen, Gelder aus dem Ausland zu beziehen. Indiens Hindunationalisten behaupten, sie würden eine „anti-nationale Agenda“ verfolgen. Vor Amnesty International sah sich bereits Greenpeace Schikanen und Repressalien der Behörden ausgesetzt. Delhi ließ den Umweltschützern die Konten sperren, obwohl Indiens Oberster Gerichtshof sie wieder öffnen ließ. Der Aufwand, der bei solchen Streitereien notwendig ist, soll die Organisation wohl lähmen.
Amnesty zog sich den Zorn der hindunationalistischen Regierung zu, weil die Menschenrechtsgruppe Delhi während der vergangenen Monate immer wieder in die Parade gefahren war. Zunächst hatte die Organisation für die Freilassung von Chandra Shekhar Azad gekämpft, einem Aktivisten der indischen Bewegung der Dalits, wie Indiens einstige „Unberührbare“ heute genannt werden. Der Gründer der sogenannten Bhim Army verlangte noch vor den Toren des Gefängnisses: „Wir müssen alles tun, um die BJP-Regierung von Modi im Jahr 2014 abzuwählen.“ Die Hindunationalisten versuchen bereits seit Jahren, die Dalits für sich zu gewinnen. Schließlich führte die Forderung nach Aufklärung eines Zwischenfalls in dem Dorf Kulgam in Kaschmir zur Razzia. Sieben Personen waren ums Leben gekommen, nachdem es dort eine Explosion gegeben hatte. In manchen Berichten aus der Unruheprovinz, in der die BJP seit ihrer Machtübernahme in Delhi zunehmenden Widerstand erlebt, wird behauptet, Soldaten hätten anschließend die Zivilisten in die rauchenden Trümmer gezwungen und dann erschossen.
Amnesty verlangte eine Bestrafung der Schuldigen, ohne eine Seite der Konfliktparteien zu beschuldigen. Nun will die Modi-Regierung offenbar Amnesty abstrafen.