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„Remove Trump“ fordern Aktivisten vor dem Kapitol.

Impeachment

Amerikas Schicksalswochen

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Nur ein öffentlicher Aufschrei kann Trump zu Fall bringen . Eine Analyse zum Impeachment-Verfahren.

Am Abend des 21. April erhielt der frisch gewählte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen denkwürdigen Anruf. Am anderen Ende der Leitung war US-Präsident Donald Trump, der überschwänglich gratulierte und eine Einladung ins Weiße Haus aussprach: „Wir sind auf ganzer Linie bei Ihnen.“ Die beiden Staatsoberhäupter hätten verabredet, bei Reformen zur Stärkung der Demokratie und Ausrottung der Korruption zusammenzuarbeiten, verlautbarte anschließend das Weiße Haus.

Ein halbes Jahr später wissen wir: Nichts davon ist wahr. Demokratie und Korruptionsbekämpfung wurden in dem Telefonat ausweislich des inzwischen veröffentlichten Protokolls mit keiner Silbe erwähnt. Auch unterstützte Trump in den folgenden Wochen Selenskyj keineswegs, sondern arbeitete gegen ihn. Er forderte eine Schmutzkampagne gegen seinen möglichen Herausforderer Joe Biden und hielt offenbar als Druckmittel die zugesagte Militärhilfe und den prestigeträchtigen Foto-Termin im Weißen Haus zurück.

Der amerikanische Präsident nimmt den Regierungschef eines von Russland bedrohten Staates in Geiselhaft für seine sinistren Interessen und drängt ihn, gegen die von den USA gepredigten Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen: Es sind alarmierende Vorgänge, die bei den Impeachment-Anhörungen des amerikanischen Kongresses schon in der ersten Woche ans Tageslicht kamen.

Hochrangige Beamte berichteten, wie das Weiße Haus über den Trump-Anwalt Rudy Giuliani eine irreguläre Neben-Diplomatie mit der Ukraine aufbaute, wie eine regelrechte Unterwerfungserklärung für Selenskyj formuliert wurde und wie die gesetzestreue US-Botschafterin in Kiew nach einer Verleumdungskampagne ihrer eigenen Regierung den Posten räumen musste.

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20 Republikaner benötigt

Wer den Zeugen zuhörte, wähnte sich bisweilen im Mafia-Milieu. Die denkbare Ausrede, Trump habe persönlich von der schmutzigen Intrige gegen Biden nichts gewusst, ist durch die Aussagen zweier Ohrenzeugen eines vielsagenden Telefonats des Präsidenten widerlegt. Dass dieser zudem das verfassungsmäßige Impeachment-Verfahren als illegalen Lynchprozess bezeichnet und dem Whistleblower, der sich streng an die behördlichen Vorgaben hielt, mit Vergeltung droht, muss jeden Demokraten erschaudern lassen.

Mit seiner zynischen Missachtung elementarer Normen ist Trump dabei, das Fundament der amerikanischen Gesellschaft zu zerstören. Vor zwei Jahrzehnten wurde Ex-Präsident Bill Clinton vom Kongress wegen einer Falschaussage über eine außereheliche Affäre angeklagt. Dieses Mal geht es um Amtsmissbrauch, Bestechung und Behinderung der Justiz. Das wiegt deutlich schwerer und sollte genügend Begründung für ein Impeachment bieten. Doch zur Amtsenthebung wird es am Ende nur kommen, wenn neben den Demokraten auch 20 Republikaner im Senat dafür stimmen. Ohne eine massive Empörungswelle in der Bevölkerung wird das nicht passieren.

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Davon ist bislang noch wenig zu spüren. Für viele Amerikaner ist die Ukraine weit weg, und Politik gilt ohnehin als schmutziges Geschäft. Deshalb sind die kommenden Tage der Anhörungen so wichtig: Dort treten vor laufenden Kameras stundenlang integre, patriotische Mitarbeiter des Weißen Hauses und des diplomatischen Dienstes auf und demonstrieren, wie ihr oberster Dienstherr die Normen dieser Gesellschaft verrät.

Ob die Fernsehbilder den von den Demokraten erhofften Aufschrei bringen, ist offen. Den USA stehen schicksalhafte Wochen bevor. Bislang immerhin unterstützt Trump seine Gegner nach Kräften: Eindringlicher als mit einem beleidigenden Tweet, wie er ihn während der Vernehmung der abberufenen Ukraine-Botschafterin abfeuerte, kann man die Einschüchterung einer Zeugin in Echtzeit kaum vorführen.

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