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Johannes Singhammer (r.) ist seit 2013 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.
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Johannes Singhammer (r.) ist seit 2013 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Verhältnis zu den USA

Den Amerikanern keine Nachhilfe in Demokratie geben

  • Daniela Vates
    VonDaniela Vates
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Vize-Bundestagspräsident Singhammer (CSU) nach einem Treffen mit Paul Ryan, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, über Gelassenheit und Mauerbau.

Neben Außenminister Sigmar Gabriel war auch Vize-Bundestagspräsident Johannes Singhammer (CSU) mehrere Tage zu politischen Gesprächen in den USA. Er traf sich mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan und hörte beim traditionellen National Prayer Breakfast dem neuen US-Präsidenten zu.

Herr Singhammer, sie waren beim National Prayer Breakfast mit Donald Trump. Hilft bei diesem Präsidenten nur noch Beten?
Es war eine eindrucksvolle Veranstaltung. Das wichtigste war, dass sich der Präsident in die Reihe seiner Vorgänger eingereiht hat, die allesamt zu diesem Gebetsfrühstück gekommen sind. Under hat erklärt, dass er eine Verantwortung der Politik vor Gott sieht. Das ist schon bemerkenswert.

Das reicht Ihnen schon, um Sorgen zu zerstreuen? Es ist doch selbstverständlich, dass ein Politiker sich nicht als oberste Instanz sehen sollte.
Das reicht natürlich nicht. Aber es ist eine wichtige Aussage, genauso wie das Bekenntnis zu Religionsfreiheit und Minderheitenschutz.

Trump redet ja auch von Toleranz. Aber davon ist in seinen Tweets und Anordnungen wenig zu spüren. Er droht und schimpft, will eine Mauer zu Mexiko bauen und hat einen Einreisestopp verfügt. Wieviel Glauben schenken sie ihm überhaupt?
Wir Deutsche sollten nicht versuchen, den Amerikanern Nachhilfe in Demokratie zu geben. Wir sind für Reisefreiheit, müssen aber auch sehen, dass Sicherheit ein wesentlicher Teil der Souveränität eines Staates ist. Und die definiert die neue US-Regierung gerade neu.

Außenminister Sigmar Gabriel ist gleich in die USA gereist. War das sinnvoll, oder etwas zu eilig?
Das war auf alle Fälle richtig. Die Politik der neuen Regierung wird sich in den nächsten Monaten verfestigen. Wenn wir unsere Positionen einbringen wollen, müssen wir es jetzt machen. Dazu müssen wir alle Verbindungen nutzen. So einfach wie früher wird es nicht mehr.

Besteht überhaupt Interesse, Deutschland zuzuhören?
Auf alle Fälle. Wir werden als Partner respektiert. Uns stehen die Türen offen – in den USA weiß man, dass Deutschland ein Stabilitätsanker und wir die stärkste Wirtschaftskraft in Europa sind. Zu Freundschaft und Verständnis kommen aber auch Erwartungen. Im Vordergrund steht, dass alle Nato-Partner ihren Verteidigungsetat wie vereinbart auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken. Dafür habe ich Verständnis.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Trumps Mauer zu Mexiko und der CSU-Forderung nach Abriegeln der Grenzen?
Wir wollen eine Sicherung der Europäischen Außengrenzen gemäß der vor vielen Jahren getroffenen Vereinbarungen. Das hat mit Mauerbau nichts zu tun.

Was empfehlen Sie der Kanzlerin für den Umgang mit Trump?
Erstmal macht Gelassenheit Sinn. Das kann bei der Kanzlerin immer vorausgesetzt werden. Aber sie muss auch die deutschen Positionen selbstbewusst einbringen.

Das Gelassenbleiben hat sie ja schon im Umgang mit der CSU geübt. Würden Sie sagen, dass das die Gemeinsamkeit zwischen CSU und Trump ist: Poltern und Polarisieren?
Ich würde es anders formulieren: Deutschland und die USA haben gemeinsame Werte. Diese Verbindung wird nicht so schnell erschüttert. Wir müssen sie aber pflegen. Wir sollten deswegen angemessen und respektvoll miteinander umgehen, auch in der Wortwahl.

Sagen Sie das mal Herrn Trump.
Daran sollten sich alle halten. Damit meine ich auch den Herrn Kandidaten Schulz. (Anm. der Redaktion: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz)

Der schwierigen US-Regierung versucht man durch möglichst viele Kontakte nahe zu kommen. Müsste man so nicht auch mit Russland umgehen?
Ein klares Ja. Wir sollten auch unsere Kontakte mit Russland intensivieren. Es ist wichtig, miteinander nicht übereinander zu sprechen.

Also: Merkel nicht nur nach Washington, sondern auch nach Moskau?
Ich selbst bemühe mich auch um enge Kontakte nach Moskau. Und meinen Parlamentskollegen empfehle ich solche Reisen schon.

Interview: Daniela Vates

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