Donald Trump hat klare Prioritäten: "Kauft amerikanisch und stellt Amerikaner ein".
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Donald Trump hat klare Prioritäten: "Kauft amerikanisch und stellt Amerikaner ein".

Trumps neuer Erlass

Amerikaner sollen amerikanisch kaufen

  • Karl Doemens
    vonKarl Doemens
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Nach zahlreichen politischen Pirouetten bedient US-Präsident Trump mit einem nationalistischen Dekret wieder seine Stammwähler. Im Gespräch ist auch, ausländische Bewerber bei der Auftragsvergabe ausdrücklich schlechter zu stellen.

Mit ihren Produkten vom Schraubschlüssel über die Bohrmaschine bis zur Werkbank ist die Firma Snap-On den meisten Heimwerkern in den USA ein Begriff. Das 1920 im Bundesstaat Wisconsin gegründete Unternehmen beschäftigt rund 12 000 Menschen und macht rund zwei Drittel seines Umsatzes auf dem Heimatmarkt. Eine schöne Kulisse also für eine Inszenierung des Slogans „Amerika zuerst“, die Präsident Donald Trump am Dienstag gerne nutzte. Künftig, erklärte er bei einem Firmenbesuch, solle in den USA das Prinzip „Kauft amerikanisch und stellt Amerikaner ein“ gelten. Vor laufenden Kameras unterzeichnete er ein entsprechendes Dekret.

Die präsidiale Anordnung mit dem programmatischen Titel „Buy American, Hire American“ soll die Vergabe von Arbeitsvisa für hochqualifizierte Ausländer einschränken und dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge verstärkt an inländische Unternehmen vergeben werden. Selbst eine Neuverhandlung internationaler WTO-Verträge wird angedeutet. Die Stärkung der amerikanischen Wirtschaft habe höchste Priorität für die Regierung, erklärte das Weiße Haus.

Der demonstrative Aufschlag für eine nationalistische Wirtschaftspolitik kommt nicht von ungefähr. Trump hat seinen überzeugten Anhängern zuletzt einiges zugemutet. Auf zentralen Politikfeldern legte er gegenüber seinen populistischen Wahlkampf-Aussagen eine 180-Grad-Wende hin. So erklärte er plötzlich, das Verteidigungsbündnis Nato sei doch nicht obsolet. China, das er noch im vergangenen Sommer als „größten Währungsmanipulator der Welt“ beschimpft hatte, wird nun nicht mehr kritisiert.

Die Export-Import-Bank, die Kredite für Auslandsausfuhren vergibt, wird doch nicht aufgelöst. Und entgegen seiner früheren Warnung vor Auslandsengagements ließ Trump 59 Raketen auf Syrien abfeuern. Die versprochene Gesundheitsreform ist derweil fürs erste gescheitert, und die angekündigten Steuersenkungen wurden vertagt.

Kurz vor dem hundertsten Amtstag am Monatesende, der traditionell für eine politische Zwischenbilanz genutzt wird, zeichnet sich damit ein höchst widersprüchliches und durchwachsenes Bild der Präsidentschaft ab. Das spiegeln auch aktuelle Umfragen. So glauben nach einer Gallup-Erhebung inzwischen nur noch 45 Prozent aller Amerikaner, dass Trump seine Versprechen hält. Vor zwei Monaten hatte der Wert noch bei 62 Prozent gelegen. Allerdings belegt die Umfrage auch die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft: Bei den republikanischen Wählern büßte Trump deutlich weniger Vertrauen ein. Dort glauben ihm immer noch 81 Prozent der Befragten. Die „Buy American“-Initiative ist Signal der Selbstvergewisserung an dieses rechte Lager. Wie groß die tatsächliche Wirkung des neuen Erlasses ist, lässt sich noch nicht abschätzen. Trump erteilt zunächst vor allem Prüfaufträge an seine Ministerien und fordert eine schärfere Überwachung bestehender Regeln. Im Einzelnen wird vor allem die Vergabepraxis für das Einreisevisum H-1B ins Visier genommen. Derzeit werden jedes Jahr per Lotterie rund 85 000 solcher Visa an qualifizierte Berufstätige – vor allem Ingenieure und Computerprogrammierer – vergeben.

Nach Einschätzung des Weißen Hauses werden in der Praxis vielfach gut bezahlte amerikanische Arbeiter durch schlechter bezahlte Konkurrenten vor allem aus Indien ersetzt. „Das ist sehr schlecht für unsere Arbeiter. Wir sollten das beenden“, hatte Trump im Wahlkampf gesagt. So weit geht das Dekret nicht. Erwogen werden offenbar aber höhere Einkommensgrenzen oder veränderte Anforderungen an die Qualifikation. Denkbar wäre auch, die zufällige Vergabe per Los durch ein gesteuertes Verfahren zu ersetzen und die Zahl der Visa zu verringern. Gravierende Auswirkungen auch für deutsche Unternehmen könnten die angestrebten Veränderungen der öffentlichen Auftragsvergabe haben. Wirtschaftsminister Wilbur Ross soll bis zum Herbst Vorschläge machen, wie angeblicher Missbrauch bekämpft und Schlupflöcher geschlossen werden können. Im Gespräch ist auch, ausländische Bewerber bei der Auftragsvergabe ausdrücklich schlechter zu stellen. Allerdings hegen Beobachter Zweifel, ob das mit dem internationalen Handelsrecht vereinbar wäre, von dem die amerikanischen Unternehmen im Ausland selbst profitieren.

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