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Am Ende geht’s immer ums Geld

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Von: Christian Mihatsch

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Eigentlich soll die COP am Freitag enden. Gut möglich aber, dass die Delegationen, wie so oft in der Vergangenheit, mehr Zeit brauchen. Peter Dejong/dpa
Eigentlich soll die COP am Freitag enden. Gut möglich aber, dass die Delegationen, wie so oft in der Vergangenheit, mehr Zeit brauchen. Peter Dejong/dpa © Peter Dejong/dpa

Die Klimakonferenz in Ägypten ist zur Hälfte vorbei, doch große Erfolge konnten die Staaten bislang nicht vermelden. Im Gegenteil: Die Positionen scheinen festgefahren – vor allem bei der so wichtigen Frage nach der Finanzierung klimabedingter Schäden in ärmeren Ländern.

Wir sind sehr, sehr besorgt, dass es hier nur zu einem minimalen Ergebnis kommen wird“, sagte Franz Perrez, Leiter der Schweizer Delegation, am Ende der ersten Woche der 27. UN-Klimakonferenz (COP27) im ägyptischen Scharm el-Scheich. Und auch der Chef des UN-Klimasekretariats, Simon Stiell, zeigte sich unzufrieden. Er „rüffelte“ gemäß dem inoffiziellen Protokoll der COPs, dem Earth Negotiations Bulletin, die Verhandler:innen dafür, so viele Fragen offen zu lassen. „Wenn wir die Verhandlungen blockieren, werden wir kein Ergebnis erzielen, das dieses Prozesses würdig ist“, sagte er.

Das Bulletin vom Samstag ist denn auch voll mit Formulierungen wie „Die Vertragsparteien konnten sich nicht auf ein Resultat verständigen“. Auffällig war zudem die Zurückhaltung der ägyptischen COP-Präsidentschaft in den abschließenden Plenarversammlungen. Normalerweise macht das Gastgeberland Druck, um möglichst viele technische Themen in der ersten Woche abzuschließen, damit sich die Minister:innen in der zweiten Woche auf die politischen Themen konzentrieren können.

Aus Sicht der Industriestaaten ist das wichtigste Thema dieser COP, ein „Arbeitsprogramm“ auszuarbeiten, um die Emissionen so stark zu senken, dass die Aussicht auf eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad „am Leben bleibt“. Doch hier tun sich fundamentale Gräben auf. Die Entwicklungsländer lehnen es ab, anstatt der „Industrienationen“ die „größten Emittenten“ dazu anzuhalten, ihre Emissionen stärker zu senken – denn das würde auch Länder wie China und Saudi-Arabien beinhalten. Die größten Emittenten sind für rund 80 Prozent der Emissionen verantwortlich. Die Entwicklungsländer fürchten, dass dadurch eine dritte Länderkategorie „größte Emittenten“ eingeführt wird, neben den bekannten „Industrie- und Entwicklungsländern“.

Sven Harmeling von der Hilfsorganisation Care kritisierte, dass „bisher nur wenige Fortschritte“ erzielt worden seien. Weil die Industriestaaten bislang nicht genügend in puncto Klimaschutz täten, „sperren sich insbesondere die großen Schwellenländer wie China und Saudi-Arabien gegen einen umfassenden Ansatz“, legte Harmeling dar und forderte von der EU, „eine Allianz mit den am stärksten gefährdeten Ländern“ einzugehen.

Die Entwicklungsländer lehnen es zudem ab, gezielt in den Sektoren Kohle, Öl und Gas nach Potenzialen für zusätzliche Emissionssenkungen zu suchen. Der Energiemix der Länder würde „auf nationaler Ebene entschieden“ und könne daher nicht Gegenstand multilateraler Verhandlungen sein. Selbst bei der Dauer des „Arbeitsprogramms“ besteht Uneinigkeit. Für den Verhandlungstext gibt es hier noch vier Optionen: Manche Länder wollen das Programm im Jahr 2023 abschließen, andere im Jahr 2024, dritte im Jahr 2030 und vierte dann, wenn „der Emissionspfad zur Erreichung der Ziele des Paris Abkommens erreicht ist“.

Am Wochenende forderten sogar Konzerne wie Amazon, Nestlé, Microsoft und Ikea, die oft selbst für ihre Umweltbilanz in der Kritik stehen, in einem gemeinsamen Appell mit rund 200 weiteren Firmen und Organisationen die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Jedes Zehntelgrad zähle, erklärten sie. Daher müsse jede Anstrengung unternommen werden, um die Auswirkungen, die Kosten und das Leid, das jegliches Überschreiten mit sich bringe, abzumildern, hieß es.

Auch bei dem Thema, das den Entwicklungsländern besonders am Herzen liegt – der finanziellen Unterstützung bei Verlusten und Schäden in Folge der Klimaerwärmung („Loss and Damage“) – wurden keine substanziellen Ergebnisse erzielt. Nach Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace von Samstag, blockieren mehrere reiche Länder Fortschritte, darunter die USA, Großbritannien und Australien. Yeb Saño, der die Greenpeace-Delegation beim Klimagipfel leitet, sprach von einer „enttäuschenden, aber nicht überraschenden“ Botschaft und Verzögerungstaktik. UN-Generalsekretär António Guterres hatte Fortschritte bei dem Thema als den „Lackmus-Test Nummer Eins“ für die diesjährige Konferenz bezeichnet.

Zitat

„Ich denke nicht, dass es einen Freifahrtschein für irgendein Land gibt.“

Gaston Browne

Premierminister von Antigua

und Barbuda

Die Industriestaaten müssten „ihren Widerstand gegenüber neuen und zusätzlichen Finanzinstrumenten“ für die Bewältigung klimabedingter Verluste und Schäden bei der COP27 aufgeben, erklärte Sven Harmeling von Care. Er hob hervor, das unter dem Stichwort „Loss and Damage“ diskutierte Thema habe in der ersten Verhandlungswoche „zurecht eine zentrale Rolle“ gespielt. Es sei ein „wichtiger erster Schritt“ gewesen, dass Finanzhilfen bei klimabedingten Schäden gleich zu Beginn erstmals als eigener Punkt auf der Verhandlungsagenda der UN-Konferenz verankert wurden. Dies sei auch möglich geworden, „weil sich die EU und Deutschland bewegt haben.“

Die Entwicklungsländer bestehen bei diesem Thema darauf, dass für Schäden und Verluste ein neuer und eigenständiger Fonds geschaffen werden muss, in dessen Rahmen dann alles Weitere ausgehandelt wird. Die Industriestaaten wollen hingegen erst über die verschiedenen Ursachen für Verluste und Schäden reden, wie Stürme, Dürren oder den ansteigenden Meeresspiegel und dann spezifische Instrumente entwickeln, falls dies erforderlich ist. Einig sind sich die Länder nur darin, dass dieses Thema äußerst dringend ist. Aber ohne einen Konsens bezüglich des weiteren Vorgehens lassen sich natürlich keine Lösungen entwickeln.

Zudem sind sich die Entwicklungsländer untereinander uneinig, wer für Verluste und Schäden aufkommen soll. Die kleinen Inselstaaten wollen, dass auch Länder wie China dafür bezahlen, schließlich hat das Land historisch gesehen die zweitmeisten Emissionen verursacht. „Ich denke nicht, dass es einen Freifahrtschein für irgendein Land gibt“, sagte der Sprecher dieser Länder, der Premierminister von Antigua und Barbuda, Gaston Browne. Doch China lehnt das ab und will höchstens „freiwillige“ Beiträge leisten.

Überschattet werden die Verhandlungen zudem vom Schicksal des ägyptischen Bürgerrechtlers Alaa Abdel Fattah, der in Haft im Hungerstreik ist und sich seit Beginn der COP weigert zu trinken. Trotz der Forderungen vieler ausländischer Staats- und Regierungschef:innen lehnt Kairo seine Freilassung ab.

Laut offizieller Planung soll die COP am Freitagabend enden. Es ist allerdings die Regel, dass UN-Klimakonferenzen in die Verlängerung gehen. mit dpa/afp

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