US-Staatsanwalt Alvin Bragg: Dieser Mann macht Trump den Prozess
Alvin Bragg klagt Donald Trump an. Wer ist der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, auf den sich die Republikaner derzeit einschießen?
New York City – Der Bezirksstaatsanwalt des New Yorker Stadtteils Manhattan, Alvin Bragg, könnte mit einem seiner Fälle Geschichte schreiben. Der 49-Jährige ist der erste Staatsanwalt in den USA, der einen ehemaligen US-Präsidenten anklagt. Bragg ist der erste schwarze Bezirksstaatsanwalt im Landkreis New York und hat nun Anklage gegen Donald Trump erhoben. Aufgrund dessen wird er nicht nur von Trump selbst, sondern auch von republikanischen Politiker:innen angefeindet.
In Braggs aktuellem Fall gegen Trump geht es um die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die von Trumps ehemaligem Rechtsanwalt, Michael Cohen, 130.000 Dollar (rund 120.500 Euro) erhalten hat. Dies geschah kurz vor der US-Wahl 2016. Anschließend hat Trump Cohen das Geld erstattet und behauptet, er habe nichts von der Schweigegeldzahlung gewusst. Er bestreitet auch, eine Affäre mit Daniels gehabt zu haben. Möglicherweise hat Trump mit der Zahlung gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen.
In den USA werden Staatsanwälte ab einem bestimmten Rang ins Amt gewählt und Demokrat Alvin Bragg ist mit den Wahlversprechen angetreten, in Alternativen zu Gefängnisstrafen zu investieren und vermehrt gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen. Seit Anfang 2022 ist er im Amt und in seinen vorherigen Ämtern bei der New Yorker Staatsanwaltschaft ist er bereits gegen Trumps Unternehmen, die Trump Organization, vorgegangen. Bragg war der leitende Staatsanwalt im Strafprozess gegen Ex-Hollywood-Mogul Harvey Weinstein, der in New York wegen Sexualverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt wurde.
Alvin Bragg: Spezialisiert auf Finanzbetrug und Bürgerrechtsfälle
In seinem Wahlkampf für sein jetziges Amt als Bezirksstaatsanwalt von Manhattan nannte Bragg immer wieder seine Biografie als Auslöser für seine Forderung nach einer Strafjustizreform. Er wuchs im New Yorker Stadtteil Harlem während der Crack-Epidemie der 1980er Jahren auf. Er berichtete, wie ihn Polizisten mit vorgehaltener Waffe festhielten und von Mordopfern vor seiner Haustür. Außerdem habe sein Schwager nach dessen Haftentlassung bei ihm gelebt.
Bragg erwarb seinen Jura-Abschluss an der Harvard Universität und spezialisierte sich auf Finanzbetrug und Bürgerrechtsfälle. Er vertrat unter anderem die Familie von Eric Garner, einem Afroamerikaner, der 2014 von Polizisten in New York getötet wurde. Nach seinem Amtsantritt gab Bragg bekannt, seine Behörde werde leichte Straftaten wie Schwarzfahren oder Cannabis-Delikte nicht länger strafrechtlich verfolgen. Dieser Ansatz kam bei der Polizei und führenden Geschäftsleuten nicht gut an. Daraufhin entschuldigte sich Bragg und schwächte seinen Vorstoß ab.
Republikaner nennen Bragg einen „Linksradikalen“ und „woken Staatsanwalt“
Kritik erfuhr Bragg auch schon von anderen Staatsanwälten, die für ihn tätig waren, er sei zu nachsichtig gewesen – ausgerechnet gegenüber Donald Trump. Zu Beginn seiner Amtszeit kündigten zwei Staatsanwälte seines Büros und einer von ihnen behauptete, die Ermittlungen gegen Trump seien von einem „fehlgeleiteten“ Staatsanwalt, der den Ex-Präsidenten nicht strafrechtlich verfolgen wollte, „auf unbestimmte Zeit ausgesetzt“ worden. Braggs Büro entgegnete, dass der Fall noch andauere und „Beweise untersucht werden, die zuvor nicht untersucht wurden“.
Republikaner versuchen, Alvin Bragg zu diskreditieren, indem sie ihn einen „Linksradikalen“ nennen und behaupten, dass dessen Ermittlungen gegen Trump politisch motiviert seien. Laut Floridas republikanischem Gouverneur Ron DeSantis ignoriere Bragg „Kriminalität und stärke Kriminelle“. Elise Stefanik, die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, schrieb auf Twitter, der „woke Staatsanwalt Alvin Bragg muss vor dem Kongress unter Eid aussagen“. (Johanna Soll)