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Grenzen des Wachstums? Proteste gegen Wirtschaftszonen für ausländische Firmen in Ho-Chi-Minh-Stadt.

Vietnam

Altmaiers heikle Handelsmission

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Minister setzt auf „Partner“ Vietnam – trotz Menschenrechtsverstößen.

Wie brave Zinnsoldaten stehen sie auf einem Foto nebeneinander, das in allen vietnamesischen Medien verbreitet wird: Der deutsche Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier und einige Teilnehmer seiner Reisedelegation neben ihrem vietnamesischem Gastgeber, Premier Nguyen Xuan Phuc. Er freue sich, dass Berlin die Beschäftigung vietnamesischer Arbeitnehmer in Deutschland vereinfachen wolle, verkündete der Gastgeber.

Von seinem in Berlin entführten Landsmann, verschleppt vor zwei Jahren gegen seinen Willen und auf Befehl von Nguyen Phu Trong, Hanois mächtigem Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Staatspräsident des Landes, war nicht die Rede. Jener Trinh Xuan Thanh wurde anschließend in einem Schauprozess in Hanoi wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt.

„Stellen Sie bitte bei Ihrer Reise sicher, dass Sie vietnamesische Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger treffen können, und machen Sie sich zu deren Anwalt“, hatten die Grünen vor Altmaiers Abreise in einem Brief an den Wirtschaftsminister verlangt.

Doch so wenig Vietnams Kommunisten von dem Zwischenfall hören wollten, so wenig gab der Terminplan des deutschen Ministers einen Hinweis auf Interesse für Menschenrechtsfragen.

Der Minister, der mit einer Delegation von Vertretern von Dax-Firmen wie Siemens und SAP und anderen Unternehmen begleitet in das südostasiatische Land gereist war, sprach allenfalls „Schwierigkeiten“ an, die es zwischen den beiden Ländern gebe. Altmaier konzentrierte sich auf die Eröffnung eines „Deutschen Hauses“ für die deutsche Wirtschaft und die Forderung, möglichst bald einen Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und dem „Partner“ Vietnam abzuschließen.

Es geht um lukrative Aufträge, etwa zum Ausbau eines U-Bahn-Systems in Ho-Chi-Minh-Stadt. Deutschland ist gegenwärtig der größte Handelspartner Vietnams. Deutsche Firmen investierten bislang etwa zwei Milliarden Euro in dem südostasiatischen Land.

Nach dem Skandal um die völkerrechtswidrige Entführung des Unternehmers hatte Außenminister Heiko Maas im Februar während eines Berlinbesuchs von Hanois Außenminister Pham Binh Minh das Verhältnis wieder normalisiert. Dabei hat Hanoi seine Methoden nicht geändert. Erst in der vergangenen Woche war in einem vietnamesischen Gefängnis ein Blogger aufgetaucht, der zuvor in Thailands Hauptstadt Bangkok spurlos verschwunden war, kaum das er bei den Vereinten Nationen einen Antrag auf Anerkennung als politischer Flüchtling gestellt hatte.

Rund 130 Menschenrechtsverteidiger fristen gegenwärtig ein Leben hinter Gittern, weil nach Angaben von internationalen Organisationen das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit „systematisch und willkürlich beschränkt“ werden.

Denn während Vietnam wirtschaftlich bereits seit Jahren auf Wachstum und Austausch setzt, zog KP-Chef Nguyen Phu Trong politisch massiv die Zügel an. Die Hoffnung westlicher Regierungen, die ökonomische Öffnung seit Anfang der 90er Jahre würde auch politische Liberalisierung bringen, erweist sich wie beim großen Nachbarn China als Illusion.

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