Altmaier und Rösler streiten um Experten
Wirtschaftsminister Rösler blockiert aus ideologischen Gründen eine Personalie: Gegen den Willen von Peter Altmaier will er die Benennung eines bekannten Klimaexperten verhindern.
In der Klimapolitik ziehen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler selten am selben Strang. Als das Europäische Parlament vor zwei Wochen eine Reform des kriselnden Verschmutzungsrechte-Handels ablehnte, begrüßte Rösler dies ausdrücklich, während Altmaier von einem herben Rückschlag sprach.
Nun erreicht der Streit der beiden Minister eine neue Eskalationsstufe: Rösler blockiert aus ideologischen Gründen eine wichtige Personalie, Altmaier ist entschlossen, diese gegen alle Widerstände durchzufechten.
Im Zentrum des Konflikts der beiden Minister steht der prominente Wissenschaftler Hans Joachim Schellnhuber. Der 62-Jährige leitet das renommierte Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und wurde 2007 von Kanzlerin Angela Merkel zum Chefberater für den Klimawandel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gekürt.
Seit 2008 ist Schellnhuber auch Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Mit diesem Expertenkreis, der globale Umweltentwicklungen analysiert und Handlungsempfehlungen gibt, hatte er zuvor schon das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad entwickelt.
"Ein beispielloser Vorgang"
Ende Februar nun lief die Amtszeit des Beirats aus. Für das Forschungs- und das Umweltministerium, das die Arbeit der Wissenschaftler finanzieren, bestand an einer erneuten Berufung Schellnhubers kein Zweifel. Doch ehe das Kabinett zustimmen kann, müssen alle Ressorts ihr Einverständnis erklären. Seit Wochen aber kommt der Vorgang nicht voran. Das liegt am Widerstand des Wirtschaftsministeriums, das andere Kandidaten für den Beirat favorisiert. „Das ist ein beispielloser Vorgang“, heißt es in unionsnahen Kreisen der Bundesregierung. Rösler und seine Beamten versuchten bei einer Personalie, für die sie keinerlei Zuständigkeit besäßen, aus ideologischen Gründen die Klimapolitik der Kanzlerin zu torpedieren.
Entsprechend ist Altmaier auf Krawall gebürstet. „Herr Schellnhuber ist ein sehr guter Kandidat“, lässt er seinen Sprecher erklären: „Wir bestehen auf seiner Berufung.“ Das Wirtschaftsministerium lehnt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nicht nur Schellnhuber, sondern auch den Ökonomen Uwe Schneidewind ab und möchte an ihrer Stelle den Kölner Professor Axel Ockenfels und den Magdeburger Umweltökonomen Joachim Weimann berufen, die sich vor allem mit experimenteller Ökonomie und weniger mit der Erderwärmung beschäftigen. Offiziell schweigt das Haus Rösler: Man wolle den laufenden Gesprächen nicht vorgreifen, heißt es.
Die Opposition kritisiert den Vorgang scharf. „Für Philipp Rösler kann man sich nur noch schämen“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der Frankfurter Rundschau. Offenbar solle „nach der Blockade von Klimaschutz und Energieeffizienz jetzt aus ideologischen Gründen auch noch der wirtschaftliche Sachverstand ausgeschaltet werden.“
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn argumentiert, das unwürdige Mobbing gegen den anerkannten Forscher Schellnhuber zeige, wie sehr sich die Bundesregierung vom Klimaschutz abgewandt habe: „Merkel hat die europäische Klimapolitik blockiert und den Klimaschutz-Haushalt zusammengestrichen. Jetzt soll sogar ihr ehemaliger Klimaberater aus dem Amt gedrängt werden“, sagte sie der FR.
