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Der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen trieb in Deutschland Zehntausende auf die Straße – wie hier in Berlin im September 2016.
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Der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen trieb in Deutschland Zehntausende auf die Straße – wie hier in Berlin im September 2016.

Welthandel

Alternative zu TTIP: Wie könnte ein ethischer Welthandel aussehen?

Autor Christian Felbers Utopie ist ein faires Handelssystem. in dem sich niemand auf Kosten anderer bereichert. Könnten Abkommen wie TTIP so der Vergangenheit angehören?

Unter dem schönfärberischen Begriff Freihandel wird ungehinderter Warenaustausch auch dann befürwortet, wenn das Weltklima dabei draufgeht. Aber auch das negativ klingende Wort „Protektionismus“ muss infrage gestellt werden. Eigentlich steckt darin ja das „Schützen“, und natürlich ist es richtig, Schützenswertes zu schützen.

Für mich ist Handel ein Mittel, um den im Völkerrecht etablierten Zielen und Werten zu dienen: von den Menschen- und Arbeitsrechten über den Schutz des Klimas und der ökologischen und kulturellen Vielfalt bis hin zu gerechter Verteilung und Demokratie. Wenn Handel zum Erreichen dieser Ziele beiträgt, sollte er gefördert werden. Wenn er sie gefährdet, würde ich ihn begrenzen oder regulieren.

Zur Person

Christian Felber ist Wirtschaftsreformer und zeitgenössischer Tänzer. Zuletzt ist sein Buch „Ethischer Welthandel“ erschienen.

Die Staaten müssten sich auf entsprechende Regeln verständigen, am besten auf multilateraler Ebene, aber nicht im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO. Eigentlich müssten die Vereinten Nationen der Ort dafür sein, und die EU-Verträge sehen das ausdrücklich vor. Abkommen mit Staatengruppen oder einzelnen Staaten, wie zum Beispiel das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, stehen zu dieser Vorgabe in klarem Widerspruch.

Ethischer Welthandel würde bedeuten: Alle Staaten dürfen zwar schützen, was sie für schützenswert halten, zum Beispiel die Umwelt oder regionale Strukturen. Aber die Grundregel muss lauten, dass sich niemand auf Kosten anderer bereichert. Genau das ist heute der Fall, wie das Beispiel des „Exportweltmeisters“ Deutschland zeigt.

Ich würde deshalb alle Teilnehmerstaaten eines ethischen Welthandelssystems zu ausgeglichenen Bilanzen beim Austausch von Waren und Dienstleistungen verpflichten. Verstöße könnten zum Beispiel die Folge haben, dass der Exportweltmeister Deutschland an Griechenland oder auch an den Importweltmeister USA eine Ausgleichszahlung leisten müsste.

Das klingt utopisch, denn hinter dem heutigen System stehen gut organisierte industrielle Exportinteressen. Angela Merkel hat sich dafür genauso hergegeben wie ihre Vorgänger, und ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger wird das wohl ebenfalls tun.

Ein Richtungswechsel wäre: Die Regierung sorgt für eine ausgeglichene Leistungsbilanz, wie es der Bürger:innenrat zu Deutschlands Rolle in der Welt empfohlen hat. Sie sollte auch dafür eintreten, dass völkerrechtliche Vereinbarungen etwa zum Klimaschutz oder zu Arbeitsrechten einklagbar werden. Dann gäbe es irgendwann einen Menschenrechts- oder einen Klimaschutz-Gerichtshof, bei dem auch Konzerne angeklagt werden könnten – anstatt dass sie klagen können, wie es heute immer mehr zur Regel wird.

Leider folgt die Diskussion in Europa dem blinden Ziel, dass alle Handelshindernisse aus dem Weg geräumt werden müssen. Um das zu ändern, wäre ein Bürger:innenrat auf deutscher und dann vielleicht auf EU-Ebene notwendig, dessen Reformbeschlüsse verbindlich wären.

Aufgezeichnet von Stephan Hebel

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