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Arbeit vs. Kapital

„Nach dem Klatschen kommt die Klatsche“: Caritas verhindert Tarifvertrag in der Altenpflege

  • VonJoel Schmidt
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Durch das Veto der Caritas scheitert ein flächendeckender Tarifvertrag in der Altenpflege. Gewerkschaften sind entrüstet, Arbeitgeber atmen auf.

  • Die Gewerkschaft „Verdi“ einigt sich mit der „Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche“ (BVAP) auf einen Tarifvetrag.
  • Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte diesen bundesweit auf die gesamte Branche ausweiten.
  • Der katholische Wohlfahrtsverband „Caritas“ verweigert seine Zustimmung und lässt das Vorhaben scheitern.

Berlin – „Ideologie schlägt Humanität, das ist ein trauriger Tag“, kommentiert „Verdi“-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler das Aus für den flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege. Am Donnerstagabend (25.02.2021) hatte der katholische WohlfahrtsverbandCaritas“ sich gegen die Allgemeingültigkeit eines Tarifvertrags in der Branche ausgesprochen.

Damit wurden die Bemühungen von Gewerkschaft, der „Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche“ (BVAP) sowie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach einer bundesweit einheitlichen Regelung zum Erliegen gebracht. Deutlich erleichtert über die Abwendung zeigten sich die Vorsitzenden konkurrierender Arbeitgeberverbände sowie private Anbieter der Pflegebranche.

Seit September vergangenen Jahres hatten „Verdi“ und der „BVAP“ einen Tarifvertrag ausgehandelt, welchen Bundesarbeitsminister Heil auf die gesamte Branche ausdehnen wollte. Für knapp 1,2 Millionen Beschäftigte in der Altenpflege hätte dies bis Mitte 2023 unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns um 25 Prozent, für Pflegefachkräfte einen Stundenlohn von mindestens 18,75 Euro bedeutet. Doch entsprechend des Arbeitnehmerentsendegesetzes kann die bundesweite Ausdehnung eines Tarifvertrags nicht ohne die Zustimmung der kirchlichen WohlfahrtsverbändeCaritas“ und „Diakonie“ verabschiedet werden.

Caritas verhindert Flächentarifvertrag in der Altenpflge: Starke Kritik von Verdi

Im Zuge der Corona-Pandemie wurde der medialen Öffentlichkeit präsentiert, welche Bedeutung der Pflegebranche in Deutschland zukommt. Doch statt eine Aufwertung pflegerischer Tätigkeiten auch durch das Zahlen höherer Löhne zum Ausdruck zu bringen, wurde sich vielerorts auf das allabendliche Klatschen auf dem Altbau-Balkon für das Pflegepersonal beschränkt.

Entsprechend enttäuscht über die Entscheidung der „Caritas“ zeigt sich Bühler: „Die Beschäftigten leisten gerade auch in der Corona-Krise außerordentliches. Jetzt müssen sie konstatieren: Nach dem Klatschen kommt die Klatsche.“ In Richtung der „Caritas“ sagte sie, der Wohlfahrtsverband mache sich mit der Ablehnung des Tarifvertrags unglaubwürdig. „Faktisch profitieren von dieser Entscheidung diejenigen privaten Arbeitgeber, die das eklatante Personalproblem in der Altenpflege durch schlechte Löhne und miese Arbeitsbedingungen verursacht haben“, so Bühler.

Name:Deutscher Caritasverband
Mitglieder:500.000 (Stand 2019)
Gründer:Lorenz Werthmann
Gründung:9. November 1897
Beschäftigte:ca. 660.000 (Stand 2016)

Auch Bundesarbeitsminister Heil sprach von einem „bitteren Rückschlag“ und sagte, Pflegekräfte hätten mehr verdient als Mindestlöhne. „Wir werden weiterkämpfen, das sind wir den Beschäftigten schuldig“, so der Minister. Daher kündigte er an, erneut die Pflege-Mindestlohnkommission einzuberufen, welche über höhere Mindestlöhne und bessere Arbeitsbedingungen in der Branche entscheiden könne.

Parallel dazu forderte er Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, „der die Refinanzierung der Leistungen aus der Pflegeversicherung konsequent an das Vorhandensein von Tarifverträgen bindet“.

Mitglieder der Gewerkschaft „Verdi“ protestieren gegen schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflege (Archivbild).

Kein flächdeckender Tarifvertrag in der Altenpflege: „Glaubwürdigkeit der Caritas massiv beschädigt“

Der vorliegende Tarifvertrag würde in die Strukturen des Tarifgefüges der „Caritas“ eingreifen, begründete Norbert Altman, Sprecher der Arbeitgeber:innenseite des Verbands, die Ablehnung. Zustimmend äußerten sich mit der BVAP konkurrierende Verbände. So nannte Rainer Brüderle, Präsident des „Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste“ (bpa), die Entscheidung des katholischen Wohlfahrtsverbandes „ein klares Bekenntnis zur grundgesetzlich verankerten Tarifautonomie“.

Deutlicher machte nur Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des „Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe“ (VDAB), wer am meisten von einem fehlenden flächendeckenden Tarifvertrag profitiere. „Die weit überwiegende Mehrheit der Branche und vor allem die private professionelle Pflege hätte genauso entschieden“, sagte er.

Für den Sprecher der Mitarbeiter:innenseite der „Caritas“, Thomas Rühl, geht die Absage einer bundesweiten Tarifregelung hingegen zulasten von Beschäftigten und Gepflegten. Nach der erfolgten Ablehnung kritisierte er „die mangelnde Solidarität“ des Wohlfahrtsverbandes. „Ein allgemein verbindlicher Tarif Altenpflege hätte für Tausende zumeist bei privaten Anbietern beschäftigte Menschen ein Ende von Dumpinglöhnen bedeutet“, sagte er. „Mit ihrer Verweigerungshaltung hat die Dienstgeberseite den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Caritas massiv beschädigt.“ (Joel Schmidt mit Material von kna)

Rubriklistenbild: © Maurizio Gambarini/dpa

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