Mahnung nach Berlin: Demonstrantinnen am Samstag in Hamburg.
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Mahnung nach Berlin: Demonstrantinnen am Samstag in Hamburg.

Moria

„Als Vorbild vorangehen“

Der politische Druck auf Innenminister Seehofer, Geflüchtete aufzunehmen, wächst.

Angesichts der dramatischen Lage auf der griechischen Insel Lesbos haben deutsche Politiker unterschiedlicher Parteien zur Aufnahme von Flüchtlingen aufgerufen. „Deutschland sollte als Vorbild vorangehen, gern auch mit anderen Europäern in einer Koalition der Willigen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“. „Zu warten, bis eine gesamteuropäische Lösung gefunden ist, heißt, Hilfe zu verweigern“, kritisierte sie die Haltung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Deutschland und die EU dürften es nicht bei der angekündigten Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen belassen, davon bis zu 150 für Deutschland.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) rief zur Aufnahme weiterer Geflüchteter aus Moria auf. Zu der von Deutschland und anderen europäischen Staaten bisher zugesagten Aufnahme von rund 400 unbegleiteten Minderjährigen sagte Scholz am Samstag: „Das muss mehr werden.“ Auch Deutschland müsse dafür die Bereitschaft signalisieren.

Die Aufnahme der Minderjährigen könne „nur ein erster Schritt sein“, sagte Scholz. Er mahnte zu weiteren Schritten eine europäische Verständigung an. Die bisher genannten Zahlen seien „weit weg von den Anforderungen, die da sind“. Auch Deutschland müsse daher zusagen, „in größerem Umfang weitere Flüchtlinge aufzunehmen“.

„Die SPD wird sich mit den Ankündigungen von Horst Seehofer nicht zufriedengeben“, sagte auch SPD-Chefin Saskia Esken der „BamS“. „Wir werden auch nicht akzeptieren, dass aus taktischen Gründen die Würde dieser Menschen mit Füßen getreten wird.“ Deutschland müsse „sich auch unabhängig von der Entscheidung anderer EU-Länder zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereiterklären“, verlangte Esken.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch plädierte für finanzielle Sanktionen gegen EU-Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. „Wer partout keinen Beitrag für eine europäische Flüchtlingspolitik leisten will, muss es in der Staatskasse spüren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass EU-Mittel sowohl an die Rechtsstaatlichkeit als auch an die Aufnahmebereitschaft von Menschen in Not gebunden werden.“

Die Linksfraktion forderte in einem Antrag, alle Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Kommunen, Städte und Bundesländer stünden bereit, sagte Bartsch. Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängte auf eine Aufnahme von Menschen aus Moria. Er sagte im Deutschlandfunk: „Deutschland könnte hier ein Zeichen setzen. Wir nehmen 2000 auf.“

Röttgen: „5000 herholen“

Moria sei ein letzter Weckruf für die EU. Nach fünf Jahren Debatte sei für ihn der Zeitpunkt gekommen, nicht länger auf eine einheitliche europäische Linie zu setzen: Wer auf Einstimmigkeit mit Polen und Ungarn hoffe, müsse noch einmal zehn Jahre warten, dann aber würden weitere Katastrophen folgen. Der CDU-Außenpolitiker und Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen bekräftige seine Forderung, 5000 Menschen aus Moria in Deutschland aufzunehmen. „5000 Menschen weniger würden die Lage in Griechenland erheblich entlasten. Es ist unser christlich-demokratischer Anspruch an Politik, dass wir jetzt helfen. Das gilt unabhängig davon, dass wir dringend zu praktischen Ergebnissen in der europäischen Flüchtlingspolitik kommen müssen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auf diese humanitäre Notlage müsse schnell und angemessen reagiert werden. (afp/dpa/epd/kna)

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