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Alpenidyll im Ausnahmezustand

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Von: Patrick Guyton

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Garmisch-Partenkirchen: Absperrgitter werden von Polizist:innen für die Protokollstrecke des G7-Gipfels abgeladen. Foto: Angelika Warmuth/dpa.
Garmisch-Partenkirchen: Absperrgitter werden von Polizist:innen für die Protokollstrecke des G7-Gipfels abgeladen. Foto: Angelika Warmuth/dpa. © dpa

Elmau galt 2015 als sicherster Gipfel aller Zeiten. Sieben Jahre später stehen dem vielfältigen Protest 18 000 Einsatzkräfte gegenüber – und brennende Polizeibusse in München verunsichern.

Sie haben sie wieder bekommen für ihr Protestcamp, diese Wiese in Garmisch-Partenkirchen, direkt an der Loisach gelegen. Man blickt auf sattes Grün und Scheunen. Der Maurermeister Bernhard Raubal hat seine 6800 Quadratmeter erneut für ein paar Tage an die Gegner:innen des anstehenden G-7-Gipfels verpachtet – dafür ist er im Ort ebenso bekannt wie umstritten. Beim Treffen der Staats- und Regierungsspitzen der sieben größten Wirtschaftsnationen 2015 an gleicher Stelle war das auch schon so. Und in einem Interview lobte Raubal, die Camper und Demonstranten hätten danach alles „picobello“ aufgeräumt.

Dass es mutmaßlich auch anders geht, zeigte sich am Mittwoch in München: Acht Polizeibusse samt Ausrüstung brannten in der Nacht, der Sachschaden wird auf mehrere hunderttausend Euro geschätzt. Verletzt wurde niemand. Die Rede ist von Brandanschlag. Man gehe ganz klar von einem politischen Motiv aus und von einem Zusammenhang zum Gipfeltreffen, sagte der Münchner Polizeisprecher Andreas Franken. Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Ich glaube, dass wir insgesamt gut aufgestellt sind und deswegen keine extremen Eskalationen zu befürchten sind.“ Weitere ähnliche Anschläge könnten aber nicht generell ausgeschlossen werden

Zurück nach Garmisch-Partenkirchen. 18 Kilometer liegt der Ort vom Tagungshotel Schloss Elmau entfernt. Das G7-Spektakel ist für die Region im südlichsten Bayern Auszeichnung und Zumutung in einem. An der Grenze zu Österreich kontrolliert die Polizei, Gewaltbereite sollen vorab aus dem Verkehr gezogen werden. Um das Schloss Elmau ist schon jetzt weiträumig ein 16 Kilometer langer Sicherheitszaun aufgestellt. Zutritt erhält man nur mit einer Akkreditierung. Die Gullys sind bis nach Garmisch-Partenkirchen versiegelt, damit darin kein Sprengstoff deponiert wird oder Demonstrierende ihnen entsteigen.

Weniger Gegenwind erwartet

Elmau und die prächtige bayerische Alpenlandschaft sollen wie schon vor sieben Jahren schöne Bilder liefern, das weiß auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu schätzen. Unvergessen ist etwa der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem damaligen US-Präsident Barack Obama in einer aufgebauten Biergarten-Kulisse.

Und das abgeschieden gelegene Nobel-Hotel in den Bergen lässt sich gut schützen, nur ein Sträßchen führt hinauf, drum herum gibt es lediglich Wanderwege. Nicht so wie beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, als Tausende – darunter Randalierende – die Innenstadt überzogen und wüteten.

Wer einmal richtig viel Polizei sehen will, der sollte an einem Gipfeltag die A95 von München nach Garmisch-Partenkirchen fahren. Insgesamt sind 18 000 Polizist:innen aus Bayern, anderen Bundesländern und von der Bundespolizei im Einsatz. An der bekannten Sprungschanze ist ein „mobiles Justizzentrum“ aufgebaut worden, um über mutmaßliche Straftäter:innen gleich vor Ort urteilen zu können. In den Containern gibt es 50 Arrestzellen sowie Räume für Vernehmungen. Beim vergangenen Gipfel gab es insgesamt 42 vorläufige Festnahmen, in sieben Fällen wurden Personen länger in Gewahrsam genommen.

Für Einheimische und Urlauber:innen kommen die drei Gipfel-Tage mit erheblichen Beeinträchtigungen: Straßen werden wegen Demonstrationen und aus Sicherheitsgründen gesperrt, die Region ist voll mit Polizei und Delegations-Mitgliedern. Bei gutem Wetter fliegen die Gipfelteilnehmer:innen vom Flughafen München direkt mit Helikoptern zu einem eigenen Landeplatz am Schloss Elmau. Bei schlechtem werden sie auf der Autobahn eskortiert.

Auch wenn die brennenden Polizeibusse in München nichts Gutes verheißen, der Protest dürfte den Einschätzungen nach deutlich bescheidener ausfallen als 2017 in Hamburg oder gar 2015 an selber Stelle, als in Elmau vom der als „friedlichsten Gipfel aller Zeiten“ die Rede war. Am Samstag werden Tausende auf der Münchner Theresienwiese erwartet, die sich für Klima- und Naturschutz, weltweite soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung des Hungers einsetzen. Am Sonntag sollen dann um die 1000 Menschen in Garmisch-Partenkirchen demonstrieren. Im Protestcamp auf den grünen Wiesen bei Garmisch-Partenkirchen werden schätzungsweise um die 750 Menschen nächtigen.

Die Protest-Szene ist vielfältig und teils widersprüchlich. Inhaltlich wird der Klimaschutz stärker ins Zentrum gestellt als noch 2015. Inwieweit Autonome vom „Schwarzen Block“ nach Oberbayern anreisen, ist unklar. Direkt am Schloss Elmau werden jedoch nur 50 Demonstrierende ein Zeichen setzen. Nach langem Hin und Her wurde vom zuständigen Landratsamt beschlossen, dass eine Gruppe mit Polizeibussen vor den Tagungsort gefahren werde, um dort „in Hörweite“ zu protestieren. Gegner:innen sprachen von einer „unglaublichen Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit“. mit dpa

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