+
Italiens rechtspopulistischer Tonangeber sieht sich stets im Mittelpunkt aller Öffentlichkeit.

Rechte Einheitsfront in der EU

Die Allmachtsträume des Matteo Salvini

  • schließen

Der rechte italienische Innenminister Matteo Salvini will mit Gleichgesinnten – inklusive AfD – in Mailand eine Einheitsfront vereinbaren.

Das Treffen in Mailand steht unter einem ebenso langatmigen wie großspurigen Motto: „Auf dem Weg zu einem Europa des gesunden Menschenverstands! Die Völker erheben wieder das Haupt.“ Ausgedacht hat sich das Italiens Vize-Premier und Innenminister Matteo Salvini, der Chef der rechten Lega-Partei. Er will an diesem Montag im Mailänder Luxushotel Gallia zum Start des Europa-Wahlkampfs eine Allianz europäischer Rechtspopulisten präsentieren, eine Art Internationale der Nationalisten.

AfD-Chef Jörg Meuthen hat seine Teilnahme zugesagt; mit von der Partie sind auch Vertreter der „Wahren Finnen“ wie der Dänischen Volkspartei. Nicht dabei ist Salvinis allerdings engste Verbündete Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen französischen Rassemblement National. Sie sei verhindert, werde aber zum Abschluss des EU-Wahlkampfs mit Salvini in Mailand auf der Bühne stehen, hieß es.

Die Zeitung „La Stampa“ berichtete vorab, Salvini habe vor, via Video eine Art Manifest zu verkünden, mit dem er um weitere Partner für eine fremdenfeindliche und europaskeptische Wahlkampf-Achse wirbt, Hauptpunkte des Appells sind Flüchtlingsstopp, Schutz der europäischen Außengrenzen, die Verteidigung der „christlichen Wurzeln“ und der „nationalen Identitäten“´sowie ein Stopp der EU-Zahlungen an die Türkei. Außerdem wird die von Populisten geliebte Forderung nach einem Ende der Brüsseler Spar-Auflagen wiederholt. Einzelne Staaten in Europa müssten zudem wieder mehr Gewicht haben und über ihre Wirtschaftspolitik selbst entscheiden können.

Meuthen sprach am Samstag bei einer AfD-Kundgebung in Offenburg von einem „Europa der Vaterländer“. „Wir wollen keine Politik in Richtung der Vereinten Nationen von Europa“, sagte er. Die EU müsse grundlegend reformiert werden. Als potenzielle Verbündete nannte er neben der Lega und Le Pen die österreichische FPÖ und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

„Die spinnen, die Römer“

Salvini tönt seit Monaten, die Wahlen am 26. Mai würden die Machtverhältnisse in Europa völlig verändern. Und er will der Anführer dieser rechten Revolution sein. Dank der Populisten-Regierung in Rom sei Italien als Land zentral geworden, sagt er. Seine Lega habe Kontakte zu mindestens 20 Parteien in ebenso vielen EU-Ländern. „Die Lega lädt andere europäische Bewegungen nach Italien ein“, brüstete sich Salvini vor dem Mailänder Treffen. Dass er nichts dagegen hätte, der gemeinsame Spitzenkandidat zu werden, hat er schon mehrfach durchblicken lassen: „Es wäre ein wichtiges Signal, wenn ein Italiener die andere Idee von Europa anführen würde“.

Aber eine geeinte rechtsextreme Front im EU-Parlament wird es nicht geben. Jaroslaw Kaczynski, Chef der polnischen Regierungspartei PiS, hat Salvini bereits abblitzen lassen. Dass der Lega-Chef und Le Pen Russlands Präsident Putin hofieren, ist für die Polen inakzeptabel. Auch Orbans Partei zieht nicht so recht mit.

Überhaupt sind die Interessen der Rechtsnationalisten je nach Land extrem unterschiedlich. Einig sind sie sich höchstens in ihrer Migranten- und Islamfeindlichkeit. Schwierig wird es dagegen beim Thema Finanzen. So hat etwas die AfD die Schreckensvision, deutsche Steuerzahler müssten letztendlich für Italiens Schuldenberg aufkommen. Als im Herbst klar wurde, dass die römische Populisten-Regierung neue Schulden macht, um Hunderttausende Italiener früher in Rente zu schicken und ein „Bürgereinkommen“ zu zahlen, hatte sich AfD-Fraktionschefin Alice Weidel auf Facebook über den „irren Haushaltsentwurf auf Kosten Deutschlands“ aufgeregt. Ihr Fazit damals: „Die spinnen, die Römer!“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare