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Peking ist vor allem an russischen Rohstoffen interessiert: Ein Gas-Terminal im chinesischen Nantong.

China und Russland

Allianz der Autokraten

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Präsident Xi und Staatschef Putin demonstrieren Einigkeit. Doch wie eng ist diese „Freundschaft“ wirklich? 

Vor ihren Augen formiert sich die Weltordnung gerade neu, aber Ru Yi und Ding Ding kümmert das nicht. Die beiden Pandas knabbern mit sichtlichem Appetit an ihren Möhren. Sie schauen nicht auf zu den zwei Anzugträgern hinter der Glaswand ihres Geheges. Dort begutachten Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping den possierlichen Ausweis russisch-chinesischer Freundschaft. Vor wenigen Wochen ließ Xi das Pandapärchen aus Sichuan in den Moskauer Zoo bringen. Ein Geschenk, das dem Tierfreund Putin gefällt. Er schwärmt: „Wenn wir über Pandas sprechen, erscheint ein Lächeln auf unseren Gesichtern.“

Putins gute Laune ist dieser Tage gewiss nicht nur dem Anblick der Bären geschuldet. Russlands Staatschef heißt Chinas Präsidenten und dessen tausendköpfige Delegation seit Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch willkommen. Beiderseitige Besuche hat es schon viele gegeben; das Protokoll zählt 29 Begegnungen zwischen Xi und Putin in nur sechs Jahren. Sie ehrten einander mit den höchsten Auszeichnungen ihrer Länder, schauten ein Eishockeyspiel und backten Pfannkuchen. Das jüngste Zusammentreffen aber fällt aus der Reihe.

Einer nach dem anderen treten die Minister beider Staaten in Moskau vor die Fotografen und halten unterschriebene Abkommen in die Kameras. Dann haben die Chefs das Wort. „Unsere Beziehungen sind auf sehr hohem Niveau und werden immer noch besser“, sagt Putin. „Diese Partnerschaft tritt ein in eine neue Ära“, ergänzt Xi.

Russland und China legen es auf die Demonstration von Stärke und Zusammenhalt an. Mit Handelsverträgen und Militärmanövern suchen sie den Schulterschluss zu einer Zeit, da beide ins Fadenkreuz der US-Außenpolitik gerückt sind. Präsident Donald Trump überzieht Russland mit Sanktionen und tritt einen Handelskrieg gegen China los.

Der Druck aus Washington treibt die Ein-Parteien-Systeme in Peking und Moskau näher zueinander, mit unabsehbaren Folgen für den zunehmend gespaltenen Westen. Wächst da eine Allianz der Autokraten heran?

Xi und Putin sind sehr darum bemüht, den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln. Sie geben sich als Schutzmacht internationaler Ordnung gegen den Wüterich im Weißen Haus aus, freilich ohne Trump beim Namen zu nennen: „Wir haben die Pflicht, die globale regelbasierte Ordnung, die Vereinten Nationen und das multilaterale Handelssystem zu verteidigen“, sagt Xi. Putin unterstreicht den Anspruch Russlands und Chinas, als geopolitische Großmächte wahrgenommen zu werden, als er sagt: „Wir arbeiten zusammen, um die Krise in Syrien zu lösen, Venezuela zu stabilisieren und das Atomabkommen mit dem Iran beizubehalten.“ China und Russland schicken sich an, das Vakuum in der Weltpolitik zu besetzen, das die USA hinterlassen.

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Und doch nähme sich der Westen wohl wichtiger als er tatsächlich ist, wenn er die Politik Russlands und Chinas einzig aus seinen eigenen Entscheidungen und Versäumnissen ableiten würde. „Der Westen überschätzt seinen Einfluss auf das russisch-chinesische Verhältnis“, sagt Thomas Eder vom Mercator-Institut für China-Studien in Berlin. „Er übersieht dessen lange Geschichte und unterschätzt dabei, dass Peking und Moskau ganz eigene Gründe für diese Partnerschaft haben.“

Nach heftigen Konfrontationen in den siebziger und achtziger Jahren nähern sich China und Russland seit einem Vierteljahrhundert stetig an. „Eine echte Allianz ist nicht in Sicht“, sagt Eder, „ein Bruch allerdings auch nicht.“ Dafür hätten beide Seiten handfeste Interessen an dieser Beziehung.

Sie sind vor allem ökonomischer Natur. Kurz vor dem Besuch Xis veröffentlichte der Kreml Handelsstatistiken, die auf den ersten Blick eindrucksvoll sind. Demnach wuchs der russisch-chinesische Handel im vergangenen Jahr um 25 Prozent – auf einen Gesamtumsatz in Höhe von 108 Milliarden Dollar. Fast ein Fünftel aller russischen Exporte gehen inzwischen nach China – ein Großteil davon entfällt auf fossile Rohstoffe. Chinas Exporte nach Russland bewegen sich auf dem deutlich niedrigeren Niveau von rund zwei Prozent. Führte China zunächst vor allem Textilwaren nach Russland ein, verlegt es sich jetzt stärker auf Technologie, die Russland aufgrund der US- und EU-Sanktionen im Westen nicht beziehen kann.

Bei genauerem Hinsehen verraten diese Zahlen allerdings eine für den Machtmenschen Putin unangenehme Wahrheit: Russland ist eindeutig der Juniorpartner in dieser Beziehung. Moskau ist auf Peking als Abnehmer seiner Öl- und Gasvorkommen angewiesen. Peking diktiert die Bedingungen. Zudem sind staatliche und staatsnahe russische Konzerne auf chinesische Kreditgeber angewiesen.

China zieht vor allem politischen Nutzen aus diesem Bündnis. Seine strengen Vorgaben für ausländische Investoren, seine weltumspannenden Spionageaktivitäten und die massenhafte Unterdrückung und Überwachung seiner Bürger bringen Peking laute, zunehmend feindselige Kritik aus den USA und Europa ein. An der Seite Putins trotzt Xi dem Eindruck, sein Land isoliere sich auf der Weltbühne. Immer wieder legen beide Staaten gemeinsam ihr Veto im UN-Sicherheitsrat ein. Die demonstrative Zweisamkeit ist für Xi und seine Kommunistische Partei wichtig, um die nationalistischen Aufwallungen daheim zu bedienen. Sie ist aber auch von Belang, um gegenüber Staaten in Zentralasien, Afrika oder auch dem Balkan attraktiv zu erscheinen. Schließlich will China mit dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ den halben Planeten mit Straßen, Schienen- und Wasserwegen überziehen.

Für China ist der Handel mit Russland nachrangig. Sehr viel wichtiger ist der Austausch mit den USA. Das ließen die Chinesen die Russen am Donnerstag denn auch spüren. Just zum Beginn des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg veröffentlichte das chinesische Handelsministerium neue Zahlen zu Ausmaß und Nutzen des chinesisch-amerikanischen Handels.

Demnach wurden im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 758,5 Milliarden Dollar ausgetauscht. Das von Trump so oft beklagte Handelsdefizit sei im Übrigen gar nicht so groß wie angenommen, beteuerte das Ministerium. Derweil hielt sich Staatschef Xi in St. Petersburg auf, wo er die Ehrendoktorwürde der städtischen Universität erhalten sollte, Putins Alma Mater. Aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Handelskriegs mit Trump scheuen die Chinesen nicht davor zurück, ihre russischen Gastgeber zu brüskieren.

Die sino-russische Solidarität kennt Grenzen. So erkennt China die russische Annexion der Krim nicht an. Russland wiederum macht sich nicht für die Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer stark. Einiges spricht dafür, dass Russen und Chinesen die Konsequenzen erstarkender Bande zwischen Peking und Moskau stärker zu spüren bekommen als der Rest der Welt. „Russland lernt von chinesischer Internetzensur, und China lernt von russischer Auslandspropaganda“, sagt der China-Kenner Eder.

Im politischen Berlin verfolgt man die Annäherung zwischen China und Russland wachsam. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, deutet den pompösen Besuch Xis bei Putin als „gemeinsame Botschaft an die USA, aber auch als strategische Notwendigkeit für die beiden Partner“. Die wirtschaftliche und zunehmend auch militärische Kooperation zwischen den Mächten weise zwar nicht auf eine neue Allianz hin, „aber man sieht darin die neue autokratische Herausforderung“, sagt der CDU-Politiker.

Auch der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sieht „die europäische Vision einer liberalen Weltordnung“ herausgefordert. Man solle aber die Bedeutung der chinesisch-russischen Zusammenarbeit nicht überbewerten. „Sicherlich verbindet beide eine tiefe Abneigung gegen den amerikanischen, weltpolitischen Führungsanspruch – für das Formulieren eines gemeinsamen Weltordnungskonzepts reicht das nicht aus“, sagt Nouripour.

Dennoch sei man jetzt gefordert, meint der CDU-Politiker Röttgen. Die Antwort der Europäer und des Westens müsse lauten: „Selbst auf Gemeinschaft statt auf Zersplitterung setzen.“

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