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Allgemeine Wehrpflicht: „Debatte hilft im Moment nicht weiter“

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Von: Sonja Thomaser

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Um gutes Personal für die Bundeswehr zu gewinnen, seien andere Maßnahmen nötig, als die Wehrpflicht, so die Wehrbeauftragte.
Um gutes Personal für die Bundeswehr zu gewinnen, seien andere Maßnahmen nötig, als die Wehrpflicht, so die Wehrbeauftragte. © Sina Schuldt/dpa

Politiker:innen und Expert:innen sehen im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine keine Notwendigkeit für eine allgemeine Wehrpflicht.

Berlin - Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat sich für eine Debatte über eine allgemeine Wehrpflicht und freiwilliges Engagement in der Gesellschaft ausgesprochen. „Es gibt einen ganz enormen Bedarf in unserer Gesellschaft gerade von jungen Leuten, sich zu engagieren“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag (04.03.2022) im ARD-Morgenmagazin.

„Wenn es über die Freiwilligkeit nicht ausreicht, dann gerne auch ein bisschen mehr in Richtung Pflicht.“ Aktuell aber sei das eine theoretische Diskussion, betonte Högl. „In der gegenwärtigen Situation mit dem fürchterlichen Krieg in der Ukraine hilft diese Debatte im Moment nicht weiter.“ Jetzt seien andere Maßnahmen nötig, um gutes Personal für die Bundeswehr zu gewinnen.

Ähnlich sieht das auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie sagte dazu am Sonntag in der ARD: „Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht uns gerade in der aktuellen Diskussion jetzt wirklich weiterhilft. Das wäre eine große Reform, es wären auch große rechtliche Fragen zu klären.“ Sie erwähnte die Frage, ob dann auch Frauen zum Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet werden sollten.

Wehrpflicht in Deutschland: Seit 2011 ausgesetzt

Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Die weltpolitische Lage sowie die Situation der Bundeswehr hatten sich in den Jahrzehnten nach dem Kalten Krieg entscheidend gewandelt. Die Bundesregierung veränderte daher die Bundeswehr grundlegend und formierte sie zu einer Berufs- beziehungsweise Freiwilligenarmee um. Endgültig abgeschafft ist die Wehrpflicht aber nicht.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten einige Politiker aus CDU, CSU und SPD eine Debatte gefordert über einen Schritt, der Wehrdienst und soziale Dienste vereint.

Debatte um Wehrpflicht: „Zwangsdienst mit freier Gesellschaft nicht vereinbar“

Nach der Vorstellung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) soll es ein „verpflichtendes soziales oder gesellschaftliches Jahr, in dem jede oder jeder zwischen 18 und 25 Jahren einen solidarischen Dienst an der Gesellschaft tun soll“ geben. In dem Tagebuch-Blog auf seiner Webseite hatte Ramelow unter anderem geschrieben: „Im Gegensatz zu meiner Partei bin ich sowohl für eine gut ausgerüstete Bundeswehr als auch für eine allgemeine Wehrpflicht.“ Diese Haltung hatte dem Thüringer Regierungschef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung Widerspruch eingebracht.

Laut Jan Korte, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Linken im Bundestag, ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht „ein Zurück ins letzte Jahrhundert“. Ein Zwangsdienst - wie gemeinnützig auch immer - sei mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar.

Bundeswehr soll attraktiver Arbeitgeber werden

Wehrbeauftragte Högl sieht die Wichtigkeit eher darin, dass die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber werden müsse. Dazu solle auch das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte, 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungsprogramm beitragen.

Als allererstes müsse von dem Geld die persönliche Ausstattung der Soldat:innen verbessert werden. „Aber es geht auch um großes Gerät“, sagte Högl. Sie sei „ganz sicher“, dass die SPD das geplante Sondervermögen geschlossen mittragen werde.

Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn gegen Wehrpflicht

Generalinspekteur Eberhard Zorn stellte die Bundeswehr unterdessen auf tiefgreifende Veränderungen ein. Der rücksichtslose Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine habe eine neue Realität geschaffen, schrieb Deutschlands ranghöchster Soldat an die Truppe.

Die Wehrpflicht wiedereinzuführen, lehnt Zorn aber ab. „Die Wehrpflicht so, wie wir sie noch kennen, ist in der jetzigen Situation nicht erforderlich“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Umfrage: Deutsche für Wehrpflicht

Laut einer Umfrage hat sich eine relative Mehrheit der Menschen in Deutschland dafür ausgesprochen, die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen. 47 Prozent der Befragten sind demnach für eine Rückkehr zur Wehrpflicht, 34 Prozent lehnen dies ab, wie aus der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenmagazin Focus hervorgeht. 19 Prozent sind demnach unentschlossen oder machten keine Angabe. (sot mit dpa/afp)

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