+
„Das brachte die Emotionen zum Schäumen.“

Du gehörst zu mir

Alles unter einen Hut

Die Geschichte der EU ist ein ständiges Ringen um Einigung – und noch immer fand sich eine Lösung, nicht nur beim Reinheitsgebot für Bier.

Krisen, Krisen, nichts als Krisen, so zeigt sich die Europäische Union in letzter Zeit. Überschuldete Haushalte, das Gezerre um die Flüchtlingspolitik, nationalistische Regierungen und dann auch noch der immer wieder verschobene Brexit – das Projekt der europäischen Einigung scheint in einem Gewirr von Interessen festzustecken. Aber ist es damit schon gescheitert? Ist die Lage der EU – wie manche Kommentatoren meinen – tatsächlich so desolat wie nie zuvor?

Ein Blick in die Geschichte hilft, die gegenwärtige Situation zu relativieren. Auch früher ging es in Europa keineswegs nur ruhig und harmonisch zu. „Krisen hat es immer gegeben, das vergisst man gerne“, sagt etwa der Rechtshistoriker Stefan Vogenauer, „Seit ich die Entwicklung verfolge, war die Europäische Gemeinschaft eigentlich in einem permanenten Krisenmodus.“ Vogenauer ist Direktor am Max-Planck-Institut für europäische Rechtgeschichte in Frankfurt am Main. Mit seiner Abteilung erforscht er die Entwicklung der europäischen Einigung – ihre zahlreichen Krisen ebenso wie Lösungsstrategien, mit denen es der Staatengemeinschaft immer wieder gelang, gegensätzliche Interessen unter einen Hut zu bringen.

Vielleicht wirkt die heutige Zeit so unruhig, weil viele noch die ausgehenden 1980er- und die beginnenden 1990er-Jahre vor Augen haben. Damals einigten sich die Mitgliedstaaten auf die Einheitliche Europäische Akte und den Vertrag von Maastricht. „Solche Sprünge in der europäischen Integration gab es auch immer mal“, sagt Vogenauer. „Aber davor und danach hat Europa häufig lange Phasen des taktischen Rückzugs oder des Stillstands durchlaufen.“

Schwerste Krise in der EU-Geschichte

Etwa in der Zeit zwischen 1973 und 1984, die im Nachhinein mit der Diagnose „Eurosklerose“ belegt wurde. Die Staaten schotteten sich wirtschaftlich ab und bremsten beim gemeinsamen europäischen Markt. Die schwerste Krise in der EU-Geschichte, so Rechtshistoriker Stefan Vogenauer, war jedoch die Politik des leeren Stuhls 1965/66. Damals legte der französische Staatspräsident Charles de Gaulle die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Vorgängerorganisation der EU, für ein halbes Jahr vollständig lahm. Aus Protest unter anderem gegen die Einführung eines Mehrheitsvotums berief die französische Regierung den ständigen Vertreter des Landes in Brüssel ab und blieb den Sitzungen des Europäischen Ministerrats fern. Die Folge war ein kompletter Stillstand der europäischen Politik.

Am Ende stand als Lösung der „Luxemburger Kompromiss“. Er eröffnete den Staats- oder Regierungschefs die Möglichkeit, in Verhandlungen ein Veto einzulegen, wenn grundlegende Interessen des jeweiligen Landes auf dem Spiel standen. Das führte in den kommenden Jahrzehnten häufig dazu, dass einzelne Staaten die Gemeinschaft blockierten.

Trotzdem schritt die europäische Einigung weiter voran. Ein wichtiger Treiber war dabei der Europäische Gerichtshof (EuGH). Gerade in den 1970er-Jahren, als von politischer Seite eher Stillstand herrschte, sorgte der EuGH immer wieder dafür, dass rechtliche Hürden für den gemeinsamen Markt fielen – eine Rolle, die vielfach umstritten war.

Eine wegweisende Entscheidung war aus Sicht von Rechtshistorikern das sogenannte Cassis-de-Dijon-Urteil. Der Streitfall klingt zunächst banal, es ging um französischen Johannisbeerlikör. Als Ende der 1970er-Jahre eine deutsche Supermarktkette Crème de Cassis in ihr Sortiment aufnehmen wollte, verboten deutsche Behörden den Verkauf. Begründung: Der Alkoholgehalt entsprach nicht dem deutschen Branntweingesetz.

Dagegen klagte das Unternehmen und bekam vor dem EuGH Recht. Die Richter argumentierten, dass nationale Regelungen den europäischen Binnenmarkt nur dann einschränken dürfen, wenn es zwingend relevant ist, etwa zur steuerlichen Kontrolle oder wenn die öffentliche Gesundheit gefährdet wird. Im Fall des Likörs sah das Gericht solche Gründe nicht.

Damit setzte der EuGH neue Maßstäbe. Denn mit der Entscheidung wurde klar: Um einen freien Warenverkehr zu ermöglichen, braucht es nicht unbedingt einheitliche Vorgaben – in diesem Fall wäre das eine Richtlinie für „Euroschnaps“ gewesen. Statt Angleichung in allen Bereichen rückte nun die gegenseitige Anerkennung nationaler Regeln in den Vordergrund. Dieses Prinzip ersparte es der EU-Kommission, einzelne Vorschriften für zigtausende Güter zu erlassen, und verhinderte in der europäischen Politik zahllose Streitfälle. Es trägt bis heute dazu bei, die regionale Vielfalt in Europa zu erhalten, besonders bei Lebensmitteln.

Aber es sorgt auch dafür, dass Produkte mit abweichenden Standards in die Läden kommen – was nicht immer als Bereicherung empfunden wird. Man erinnere sich nur an das Urteil des EuGH zum Reinheitsgebot. Dass ausländisches Bier auf den deutschen Markt kommen sollte, brachte die Emotionen in Deutschland zum Schäumen – letztlich allerdings nur kurz. Deutsche Brauereien produzieren weiterhin nach dem alten Reinheitsgebot, ausländisches Bier spielt hierzulande bis heute kaum eine Rolle.

Freilich kann die gegenseitige Anerkennung von Standards nicht in allen Bereichen EU-Regelungen ersetzen. Gerade wenn es um ökologische Fragen geht, um den Verbraucher- und den Arbeitnehmerschutz, muss sich die Staatengemeinschaft auf gemeinsame Regeln einigen. Kein einfaches Unterfangen, besonders wenn die Beschlüsse einstimmig getroffen werden müssen. Die Gefahr ist, dass sich die Staaten auf die niedrigsten Standards als kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

Europäische Richtlinien und mehr Spielraum

Ein Ausweg aus dem Dilemma ist die sogenannte Mindestharmonisierung, wie sie früher häufig genutzt wurde. Sie schafft bei europäischen Richtlinien, also bei Regelungen, die von den einzelnen Nationalstaaten noch in eigene Gesetze umgewandelt werden müssen, Spielraum für nationale Anliegen. Die Staaten einigen sich nur auf einen Mindeststandard, strengere Regeln sind möglich. Das war zum Beispiel 1978 der Fall, als die Europäische Gemeinschaft den Zusatz von Blei im Benzin regulierte. In der Bundesrepublik war der Bleigehalt durch gesetzliche Vorschriften schon stark verringert, die anderen Mitglieder wollten die Bleizusätze aber nur schrittweise senken. Am Ende setzte Deutschland für sich eine Ausnahme durch, die strengere Grenzwerte erlaubte.

Heute sieht die Europäische Kommission Mindeststandards nicht mehr gern. Das ist aus der Warte derjenigen, die für Einheitlichkeit in Europa sorgen wollen, durchaus nachvollziehbar: In einer Gemeinschaft von 28 Staaten wird die Lage für Unternehmen unübersichtlich, wenn sie in etlichen Bereichen Ausnahmen berücksichtigen müssen. Trotzdem könnten sie in Ausnahmefällen weiterhin die Möglichkeit bieten, zu einer Einigung zu kommen, wenn beispielsweise Gruppen von Staaten unterschiedlich vorgehen wollen.

Letztlich geht es in der Europäischen Union – wie in jeder Gemeinschaft – darum, einen Ausgleich zu finden: zwischen den Wünschen verschiedener Akteure ebenso wie zwischen den Interessen der Einzelnen und denen der Gemeinschaft. Alle Mitgliedstaaten stehen vor dem gleichen Dilemma: Einerseits möchte jeder die Vorteile, die eine Vereinheitlichung bringt, mit Marktzugang, mit günstigen Produktionskosten und vielem mehr, ohne – andererseits – nationale Entscheidungsspielräume oder auch hinter dem Recht liegende Werte wie Verbraucher- und Umweltschutz aufzugeben. „Der Brexit hat uns dieses Spannungsfeld in letzter Zeit deutlich vor Augen geführt“, sagt Stefan Vogenauer. „Die Briten wollen die Quadratur des Kreises, vollen Marktzugang und volle Souveränität. Aber beides gleichzeitig geht nicht.“

Doch Vogenauer kann dem Brexit durchaus auch etwas Positives abgewinnen. So zeigen etwa aktuelle Umfragen in Europa, dass die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten mehrheitlich die EU befürwortet. Das war vor dem britischen Austrittsgesuch noch anders. Nach Vogenauers Ansicht ist es denkbar, dass der Brexit die übrigen Europäer zusammenschweißt und in der Staatengemeinschaft einen Sprung nach vorne ermöglicht.

Autorin: Mechthild Zimmermann ist Redakteurin für Geistes- und Sozialwissenschaften bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. in München.


Du gehörst zu mir

Wer gehört zu wem? Was hält in Deutschland, in Europa die Gesellschaft zusammen? Was lässt sich tun, um Spaltungen zu überwinden? Fragen, die sich in diesem Jahr mit besonderer Dringlichkeit stellen: Das Grundgesetz wurde am 8. Mai 70 Jahre alt, am 23. Mai 1949 trat es in Kraft. Ende des Monats wählen Europas Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament und im November feiert Deutschland den 30. Jahrestag des Mauerfalls.

Mit all dem befasst sich unsere Serie „Du gehörst zu mir“ seit dem 4. Mai. Europa steht kurz vor der Wahl im Mittelpunkt. Und weil es um Einheit oder Zerfall, Zusammenhalt oder Spaltung geht, haben wir das im Bild eingefangen.

In der nächsten Folge am Mittwoch, 22. Mai geht es um das „Grundgesetz“ der EU, die Grundrechte-Charta. Als PDF-Download bekommen Sie alle Sonderseiten unter FR.de/zumir.




Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion