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Was macht Corona mit Europa?

Corona-Krise

Europas Chance

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Zerbricht die EU in der Viruskrise? Oder wird Europa sogar zum Vorbild in einer Welt, die neuen Halt sucht?

Die Bundeskanzlerin“, gab unlängst ein tief beeindruckter Markus Söder zu Protokoll, „hat stahlharte Nerven.“ Der CSU-Chef bezog das auf den Umgang Angela Merkels mit der Viruskrise. Vom 1. Juli an aber warten ungleich größere Herausforderungen auf die Kanzlerin: Die deutsche Regierungschefin übernimmt turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft – ausgerechnet in der bisher tiefsten Krise der Europäischen Union.

In Deutschlands „Corona-Präsidentschaft“ (Außenminister Heiko Maas) geht es um alles oder nichts. Wenn die Sache gut läuft, werden noch Generationen sich dankbar erinnern an die damalige Zeit, als Europa zusammenhielt und sich aus extremer Bedrängnis rettete. Geht alles schief, folgt der Schussfahrt ins wirtschaftliche Tal auch der Zusammenbruch der gemeinsamen Institutionen.

Die Spannung steigt. Wie will Deutschland die Sache angehen? Die EU-Ratspräsidentschaft 2020 ist Merkels letzte und zugleich wichtigste politische Mission. Den Europäern droht eine Kombination bedrohlicher Wellen: Viruskrise, Wirtschaftskrise, Nationalismus. In der Folge könnte der nach dem Mauerfall mühsam politisch vereinte Kontinent erneut gespalten werden, diesmal in Nord und Süd.

In Rom kursieren Umfragen, wonach nur noch eine hauchdünne Mehrheit der Italiener – 51 zu 49 Prozent – für den Verbleib ihres Landes in der EU ist. 1600 Kilometer weiter nördlich, in den Niederlanden, wird unterdessen an einem informellen Bündnis namens „Hanse“ gewoben. Unter Leitung Den Haags finden sich Staaten zusammen, die die Rufe des Südens nach immer neuen Hilfen nicht mehr hören wollen: Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Irland.

„Populisten“, warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, „gibt es auch im Norden.“ Deshalb solle zum Beispiel der französische Präsident Emmanuel Macron aufhören, stets nur vor dem Erstarken europafeindlicher Kräfte im Süden für den Fall zu warnen, dass es zu wenig Transfers gebe. Im Norden drohe das gleiche Problem bei zu viel Transfers.

Aber auch in Deutschland selbst wächst die Neigung, der „immer engeren Union“ neue Grenzen zu setzen. Hinzu kam, just in dieser Woche des Gedenkens an Kriegsende und die Gründung der EU, ein Knalleffekt aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht forderte, die Europäische Zentralbank müsse ihre Abwägungen beim Anleihekauf transparent darlegen – anderenfalls sei der Bundesbank untersagt, an den milliardenschweren Programmen weiter teilzunehmen.

Die EU muss ihre vielen Stimmen zu einem gemeinsamen Klang vereinen – wie ein großes Orchester eben. 

Jetzt räche sich, sagt Sven-Christian Kindler, Obmann der Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestags, dass die Regierungen es allzu oft der EZB überlassen hätten, die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Kindler verlangt eine klare politische Antwort auf die Corona-Krise: „Den Brand müssen die Mitgliedsstaaten gemeinsam löschen.“ Nötig sei ein Wiederaufbaufonds von über einer Billion Euro, gestützt auf eine „gerechte Lastenteilung“.

Schon jetzt ist klar: Corona-Bonds wird es nicht geben – jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Regierungen im Süden eine Art gemeinsame Kreditkarte in die Hand bekommen, mit der sie dann Programme bezahlen können, für die am Ende alle europäischen Steuerzahler haften. Nicht nur das deutsche Verfassungsgericht würde sich da erneut querstellen, der gesamte Norden winkt ab. Andererseits ist die Viruskrise, so viel immerhin hat Merkel gesagt, „ein symmetrischer Schock“. Das heißt: Im Prinzip ist jeder EU-Staat betroffen – und das legt auch eine gemeinsame Kraftanstrengung aller nahe.

Rechtlich sauber, sagen alle Experten, wäre eine Ausweitung des EU-Etats. Die EU könnte dann sogar mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen, also immer auch den Green Deal durchsetzen, die Digitalisierung voranbringen und alle Programme an Rechtsstaatlichkeit in den teilnehmenden Ländern knüpfen. Das Ergebnis wäre idealerweise kein Zurück zum vorherigen Zustand, sondern ein Schritt nach vorn.

Genau in diese sehr anspruchsvolle Richtung scheint inzwischen die Reise zu gehen. Dabei hilft der Lockruf des Geldes. Es gibt eine dicke, fette Wurst, der sich inzwischen alle schnuppernd nähern: das „multiannual financial framework“, der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU, dessen Neuverhandlung für 2021 bis 2027 ebenfalls in den kommenden Monaten ansteht.

Für Merkel bedeuten die MFR-Gespräche fachlich und sachlich noch eine Komplexitätsstufe mehr. Machtpolitisch aber wird für sie dadurch einiges einfacher. Deutschland als der ökonomisch einflussreichste Staat in der EU kann die MFR-Runde nutzen, um, wie es auf deutscher Seite heißt, „eine insgesamt konstruktivere Gesprächsatmosphäre zu fördern“. Von Erpressung zu sprechen widerspräche dem in den Brüsseler Korridoren der Macht gepflegten guten diplomatischen Ton. Die Deutschen in Brüssel formulieren es anders, philosophischer: Liegt es nicht am Ende im Interesse auch des Einzelnen, zum Gelingen des großen Ganzen beizutragen?

Erste Anzeichen einer Beruhigung gibt es schon. So stellte sich die große italienische Zeitung „La Repubblica“ jüngst vor Merkel und hob hervor, die deutsche Kanzlerin habe sich schon an vielen Stellen bewegt und etwa den europäischen Arbeitslosenfonds akzeptiert. In den Niederlanden wiederum wurde errechnet, man könne wegen der hohen Zahl von Virusopfern und des steilen Absturzes der Wirtschaft von einem umfassenden Hilfsprogramm womöglich mehr profitieren als andere. Deutsche Wirtschaftsführer erkennen murrend an, dass es keinen Sinn hat, Industrien wie die Autobranche wieder hochzufahren, wenn rundherum in ganz Europa niemand in der Stimmung ist, sich ein Auto zu kaufen.

Überhaupt entdecken immer mehr Staaten in jüngster Zeit wieder Dinge, die sie an der EU mögen. In Osteuropa und in Griechenland rechnet man sich Chancen aus, Industrieanlagen etwa im Pharmabereich ansiedeln zu können, von denen die EU glaubt, sie sollten aus Gründen der Systemunabhängigkeit besser nicht mehr in China sein.

Sogar die Regierung Großbritanniens unterstrich dieser Tage, Brexit hin oder her, dass es ihr ungemein wichtig sei, in enger Kooperation mit der EU an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 zu arbeiten. Boris Johnson persönlich meldete sich am 4. Mai bei der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einberufenen weltweiten Geberkonferenz. Dass dabei auch US-Milliardäre, saudische Spender und sogar der Premierminister von Japan mitmachten, führte rund um die Welt zu hochgezogenen Augenbrauen: Plötzlich funkelte da ausgerechnet im oft verhöhnten Brüssel so etwas wie die Verheißung eines neuen, vernünftigeren Miteinanders der Staatenwelt.

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